Bilaterale III: Warum eine Abstimmung vor den Wahlen 2027 in die Ferne rückt

Eine Bun­des­rats­wahl, das Bun­des­bud­get und ein Mi­nis­ter­tref­fen in Lugano: Drei Ter­mi­ne im De­zem­ber könn­ten mit­be­stim­men, wann die Schweiz über das Ver­trags­pa­ket mit der Eu­ro­päi­schen Union ab­stimmt. Laut Aar­gau­er Zei­tung dürfte das Par­la­ment im De­zem­ber nicht einmal den ersten Teil des Pakets ab­schlies­sen können, womit eine Ab­stim­mung vor den eid­ge­nös­si­schen Wahlen im Herbst 2027 un­wahr­schein­lich würde¹.

Die Be­für­wor­ter des Pakets geben des­halb nicht auf. Die zu­stän­di­ge Kom­mis­si­on des Na­tio­nal­rats ist am 21. Ok­to­ber ein­ge­tre­ten und hat zu­sätz­li­che Sit­zun­gen an­ge­setzt, um die Fris­ten ein­zu­hal­ten. Ein Ab­stim­mungs­da­tum steht nicht fest, und es geht um mehr als die Agenda: Von der Rei­hen­fol­ge der Ab­stim­mun­gen könnte ab­hän­gen, nach wel­cher Regel über das Er­geb­nis ent­schie­den wird.

Drei Hindernisse im Dezember

Die Win­ter­ses­si­on dauert vom 30. No­vem­ber bis 18. De­zem­ber. Am Morgen des 9. De­zem­ber wählt die Ver­ei­nig­te Bun­des­ver­samm­lung die Nach­fol­ge von Guy Par­me­lin, was in der Regel einen halben Tag be­an­sprucht. Das Budget 2027 belegt den gröss­ten Teil der ersten Woche im Na­tio­nal­rat, der es dieses Jahr als Erst­rat berät. In der­sel­ben Woche ist Aus­sen­mi­nis­ter Igna­zio Cassis durch das von ihm prä­si­dier­te OSZE-Mi­nis­ter­tref­fen in Lugano ge­bun­den; ohne ihn kann die De­bat­te nicht statt­fin­den, schreibt die Zei­tung².

Das Pro-Lager ver­sucht, diese Eng­päs­se aus­zu­glei­chen. «Wir haben zu­sätz­li­che Sit­zun­gen ge­plant, damit wir das Paket recht­zei­tig vor der Win­ter­ses­si­on fertig vor­be­ra­ten kön­nen», sagt die Prä­si­den­tin der Aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­si­on, Sibel Arslan (Grüne). Laut der Zei­tung sind im Na­tio­nal­rat Sit­zun­gen bis spät abends und zu­sätz­li­che De­bat­ten­zeit an Don­ners­tag­nach­mit­ta­gen vor­ge­se­hen, ein Ab­schluss im De­zem­ber wäre «theo­re­tisch mög­lich».

Der Na­tio­nal­rat agiert jedoch nicht allein: Der Stän­de­rat muss die Dif­fe­ren­zen be­rei­ni­gen. Heidi Z'­grag­gen (Mitte), Prä­si­den­tin seiner Staats­po­li­ti­schen Kom­mis­si­on, sagt, noch sei nichts be­schlos­sen, aber «ich gehe davon aus, dass das Par­la­ment nicht im De­zem­ber fertig wird mit den EU-Ver­trä­gen». Ihre Kom­mis­si­on ar­bei­tet zudem an einer Vor­la­ge zur «Schu­bert-Pra­xis»: Das Par­la­ment soll be­wusst von den Ver­trä­gen ab­wei­chen dürfen, ohne dass das Bun­des­ge­richt solche Ent­schei­de später wi­der­ru­fen kann. Dieser frü­hes­tens im Früh­ling er­war­te­te Text soll nach ihrem Ver­ständ­nis dem Volk gleich­zei­tig mit dem Paket vor­ge­legt werden³.

Juni 2027 oder März 2028: was das Datum ändert

Die Be­für­wor­ter des Pakets peilen den 6. Juni 2027 an. Ver­ab­schie­det das Par­la­ment die Vor­la­gen erst im März 2027, wäre die Ab­stim­mung laut Deutsch­schwei­zer Presse frü­hes­tens im März 2028 mög­lich, weil es in einem eid­ge­nös­si­schen Wahl­jahr im Herbst und Winter keine Ab­stim­mungs­ter­mi­ne gibt⁴.

Auch po­li­tisch wird ge­rech­net. Laut Aar­gau­er Zei­tung käme eine Ver­schie­bung der SVP ent­ge­gen, die 2027 mit dem von ihr so ge­nann­ten «Un­ter­wer­fungs­ver­tra­g» Wahl­kampf be­trei­ben will. SP und Grüne wollen vor­wärts­ma­chen, und auch für Mitte und FDP, die in diesem Dos­sier ge­spal­ten sind, wäre eine Re­ge­lung vor den Wahlen von Vor­teil, auch wenn gerade Stän­de­rä­te aus ihren Reihen brem­sen.

Eine Ver­schie­bung würde vor allem einen wei­te­ren Termin ins Spiel brin­gen. Die Kom­pass-In­itia­ti­ve, die solche Ver­trä­ge dem Volk und den Stän­den un­ter­stel­len will, muss vom Par­la­ment bis Ende 2027 be­han­delt werden und spä­tes­tens im Sep­tem­ber 2028 zur Ab­stim­mung kommen. Beide Ur­nen­gän­ge könn­ten also ins selbe Jahr fallen, und die Rei­hen­fol­ge wäre wich­tig: Laut Tag­blatt ver­langt der Stän­de­rat für das Paket das Stän­de­mehr, im Na­tio­nal­rat geht es wohl in die andere Rich­tung, und bei einem Patt ent­schie­de eine Ei­ni­gungs­kon­fe­renz.

Na­tio­nal­rat Simon Michel (FDP), ein Be­für­wor­ter der Ver­trä­ge, hält es für «un­lo­gi­sch», zuerst über das Paket und erst danach über die In­itia­ti­ve ab­zu­stim­men. Er schlägt vor, dass das Par­la­ment auf das Stän­de­mehr ver­zich­tet; das Volk ent­schie­de zuerst über die In­itia­ti­ve, und bei einem Ja würden die Ver­trä­ge nach­träg­lich dem Stän­de­mehr un­ter­stellt, was ju­ris­tisch noch zu klären wäre. Mitte-Prä­si­dent Phil­ipp Mat­thi­as Bregy be­für­wor­tet das ob­li­ga­to­ri­sche Re­fe­ren­dum mit Stän­de­mehr un­ab­hän­gig von der In­itia­ti­ve. Das In­itia­tiv­ko­mi­tee will, dass seine Vor­la­ge zuerst dran­kommt, und würde sie zu­rück­zie­hen, wenn das Par­la­ment diese Regel be­schliesst⁵.

Ein erster Schritt im Nationalrat

In der Sache ist die Aus­sen­po­li­ti­sche Kom­mis­si­on mit 15 zu 9 Stim­men bei einer Ent­hal­tung ein­ge­tre­ten. Laut der Agen­tur AWP stam­men die Nein-Stim­men ver­mut­lich von der SVP. Die Mehr­heit er­ach­te­te ge­re­gel­te und ver­läss­li­che Be­zie­hun­gen zur EU in Zeiten geo­po­li­ti­scher Un­si­cher­heit als not­wen­dig. Die Min­der­heit warnte vor einem Sou­ve­rä­ni­täts­ver­lust. Beim Lohn­schutz folgt die Kom­mis­si­on dem Stän­de­rat und dem Kom­pro­miss der So­zi­al­part­ner: Aus­län­di­sche Firmen, die Per­so­nal in die Schweiz ent­sen­den, müss­ten keine prä­ven­ti­ve Kau­ti­on mehr hin­ter­le­gen. Sie hiess aus­ser­dem Kre­di­te von rund 3,5 Mil­li­ar­den Fran­ken bis 2036 für Ko­hä­si­on und Mi­gra­ti­on gut⁶. Über Per­so­nen­frei­zü­gig­keit, Zu­wan­de­rungs­ab­ga­be und Ab­stim­mungs­re­gel wird ab dem 5. und 6. No­vem­ber be­ra­ten.

Aus­ser­halb des Bun­des­hau­ses dreht sich der Streit um die dy­na­mi­sche Rechts­über­nah­me, also die Pflicht, die Ent­wick­lung des EU-Rechts in den er­fass­ten Be­rei­chen zu über­neh­men: Unser Ar­ti­kel zu diesem Me­cha­nis­mus zeigt, wer in Bern dar­über ent­schei­den würde.

Der «Plan B» von Alfred Gantner

Der Un­ter­neh­mer Alfred Gant­ner, Mit­grün­der der Al­li­anz Kom­pass Europa, die hinter der Kom­pass-In­itia­ti­ve steht, hat die De­bat­te um einen wei­te­ren Vor­schlag er­gänzt. Die vom Stän­de­rat be­schlos­se­ne Abgabe würde nur bei ak­ti­vier­ter Schutz­klau­sel gelten. Seine wäre dau­er­haft: Ar­beit­ge­ber, die im Aus­land re­kru­tie­ren, würden fünf Jahre lang nach einem pro­gres­si­ven Tarif zahlen, der bei 15 Pro­zent des Brut­to­lohns über 300 000 Fran­ken ge­de­ckelt ist. Für einen Ho­tel­an­ge­stell­ten nahe beim Mi­ni­mal­lohn wären das nach seiner Rech­nung rund 500 Fran­ken pro Jahr. Er er­war­tet einen Rück­gang der Zu­wan­de­rung um rund einen Vier­tel und will die auf etwa 1,35 Mil­li­ar­den Fran­ken jähr­lich ge­schätz­ten Ein­nah­men an die Haus­hal­te zu­rück­ver­tei­len⁷.

Kom­pass Europa nimmt in Kauf, dass dieses Modell das Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men ver­letzt, und Alfred Gant­ner räumt ein: «Wir ver­lie­ren den un­ge­hin­der­ten Zugang ins Aus­land, das ist rich­ti­g»⁸. Ge­werk­schaf­ten und Ar­beit­ge­ber lehnen ihn ab: «Eine Zu­wan­de­rungs­ab­ga­be wäre das Ende der Bi­la­te­ra­len», sagt Daniel Kopp vom Ge­werk­schafts­bund; Pa­trick Chuard-Keller vom Ar­beit­ge­ber­ver­band nennt sie «schlecht für den Wirt­schafts­stand­ort Schwei­z». Laut SRF findet die Idee bisher wenig An­klang und ist vor allem ein Signal für den Fall einer Ab­leh­nung des Pakets.

Was es zu beobachten gilt

Drei Ter­mi­ne geben Hin­wei­se: die Aus­sen­po­li­ti­sche Kom­mis­si­on am 5. und 6. No­vem­ber und dann Mitte No­vem­ber, wenn sie ihre Ge­samt­ab­stim­mung an­strebt; die Staats­po­li­ti­sche Kom­mis­si­on des Na­tio­nal­rats am 12. und 13. No­vem­ber zum Re­fe­ren­dum⁹; und die Wirt­schafts­kom­mis­si­on, die im No­vem­ber mit der De­tail­be­ra­tung be­ginnt¹⁰. Das Pro­gramm der Win­ter­ses­si­on zeigt dann, wie viel Platz der Na­tio­nal­rat dem Paket ein­räumt. Davon wird zu einem guten Teil ab­hän­gen, in wel­chem Jahr diese Ab­stim­mung statt­fin­det, und nach wel­cher Regel.