Verstehen · Glossar

Glossar

Die Fachbegriffe des Pakets, in wenigen Zeilen erklärt. Auf der Website sind sie gepunktet unterstrichen: Fahren Sie darüber oder tippen Sie darauf, um die Definition zu lesen.

Ausgleichsmassnahmen · Ausgleichsmassnahme: Teilweise und verhältnismässige Aussetzung von Vorteilen aus den Binnenmarktabkommen, auch aus einem anderen Abkommen, wenn eine Partei einen Schiedsentscheid nicht umsetzt. Ziel: ein Ungleichgewicht beheben. EU-Programme sind ausgenommen, ausser bei Streit über den Beitrag.
Daueraufenthaltsrecht · Daueraufenthalt: Aufenthaltsrecht, das EU-Staatsangehörige nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz als Erwerbstätige beantragen können. Sozialhilfe ist kein Grund mehr für einen Entzug. Studenten, ohne Erwerbstätigkeit zugezogene Rentner und Grenzgänger sind ausgeschlossen.
Decision Shaping · Mitwirkung an der Ausarbeitung · Mitwirkungsrecht: Recht der Schweiz, an der Vorbereitung der sie betreffenden EU-Rechtsakte mitzuwirken: Ihre Fachleute werden wie jene der Mitgliedstaaten konsultiert. Sie stimmt nicht mit: Sie hat weder einen Sitz im Rat der EU noch Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Durchführungsrechtsakte · Durchführungsrechtsakt · Durchführungsrechtsakten · delegierte Rechtsakte · delegierter Rechtsakt · Rechtsakte ohne Gesetzescharakter: EU-Rechtsakte ohne Gesetzescharakter, in der Regel von der Europäischen Kommission im Rahmen des EU-Gesetzes erlassen, auf dem sie beruhen; sie sind mit dem schweizerischen Verordnungsrecht vergleichbar. Sie sind in den 94 übernommenen Gesetzgebungsakten nicht enthalten.
dynamische Rechtsübernahme · dynamischen Rechtsübernahme · dynamische Übernahme · Übernahme von EU-Recht: Verpflichtung der Schweiz, Weiterentwicklungen des EU-Rechts im Bereich der Binnenmarktabkommen in diese zu übernehmen, ohne darüber mitzustimmen. Jede Übernahme läuft über den Gemischten Ausschuss und das Schweizer Verfahren; eine Ablehnung kann zu Ausgleichsmassnahmen führen.
EuGH · Gerichtshof der EU · Gerichtshof der Europäischen Union · Gerichtshofs der EU · Gerichtshofs der Europäischen Union: Gerichtshof der Europäischen Union. Im Paket legt er auf Ersuchen des Schiedsgerichts einen Begriff des EU-Rechts aus; seine Auslegung ist für das Schiedsgericht verbindlich, den Streit entscheidet aber das Schiedsgericht.
fakultatives Referendum · fakultativen Referendum · fakultative Referendum · fakultativen Referendums · fakultativem Referendum: Volksabstimmung, die stattfindet, wenn 50 000 Stimmberechtigte sie innert 100 Tagen verlangen; das Volksmehr genügt. Es gilt für Übernahmen von EU-Recht, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten.
flankierende Massnahmen · flankierenden Massnahmen · Lohnschutz · Lohnschutzmassnahmen · Lohnschutzmassnahme · FlaM: Schweizer Lohnschutzmassnahmen bei Entsendungen, 2004 eingeführt: Meldung, Kontrollen, Sanktionen. Mit dem Paket sinkt die Voranmeldefrist von 8 Kalendertagen auf 4 Arbeitstage, in Risikobranchen, und die Kaution wird begrenzt; 14 inländische Massnahmen gleichen das aus.
gemeinsamer Lebensmittelsicherheitsraum · gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum · gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums · Lebensmittelsicherheitsraum: Raum, den das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit schafft: Es dehnt das Landwirtschaftsabkommen von 1999 auf die gesamte Lebensmittelkette aus, von der Produktion bis zum Vertrieb, einschliesslich Tiergesundheit, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel.
Gemischter Ausschuss · Gemischten Ausschuss · Gemischten Ausschusses · Gemischte Ausschuss · Gemischte Ausschüsse · Gemischten Ausschüssen: Paritätisches Organ der Schweiz und der EU für jedes Abkommen. Es entscheidet einstimmig, namentlich über Rechtsübernahmen, und ist bei einem Streitfall die erste Anlaufstelle.
Grundversorgung: Strom, den der lokale Verteilnetzbetreiber zu einem regulierten Tarif liefert. Neu: Alle Kunden können den Stromlieferanten wählen; heute nur jene mit über 100 MWh Verbrauch pro Jahr. Unter 50 MWh pro Jahr kann man in der Grundversorgung bleiben oder dorthin zurückkehren.
institutionelles Protokoll · institutionellen Protokoll · institutionelle Protokolle · institutionellen Protokolle: Protokoll, das den bestehenden Binnenmarktabkommen (Personenfreizügigkeit, Verkehr, technische Handelshemmnisse) die dynamische Rechtsübernahme und die Streitbeilegung hinzufügt. Diese Regeln gelten auch für Strom, Lebensmittelsicherheit und, analog, für die Gesundheit.
Kabotage · kleine Kabotage · grosse Kabotage · Kabotageverbot: Beförderung innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Unternehmen. Neu: Ein ausländischer internationaler Zug darf eine Inlandstrecke verkaufen, etwa Zürich–St. Gallen auf einem Zürich–München, wenn er vorwiegend international bleibt. Lastwagen bleibt sie verboten.
MRA · Abkommen über technische Handelshemmnisse · Abkommen über die gegenseitige Anerkennung: Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (technische Handelshemmnisse): In 20 Produktsektoren wird die Konformität nur einmal, in der Schweiz oder in der EU, nachgewiesen, damit das Produkt auf beiden Seiten verkauft werden kann.
Schiedsgericht · Schiedsgerichts · Schiedsgerichte: Paritätisches Gericht, das Streitfälle zwischen der Schweiz und der EU entscheidet, die der Gemischte Ausschuss nicht löst: Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter, beide wählen den Vorsitzenden. Nur die Schweiz und die EU können es anrufen.
Schutzklausel: Personenfreizügigkeit: Bei schwerwiegenden Problemen prüft der Gemischte Ausschuss Schutzmassnahmen. Ohne Entscheid innert 60 Tagen kann eine Partei das Schiedsgericht anrufen. Bestätigt es die Probleme, darf sie handeln; die andere kann dann das Gleichgewicht wiederherstellen.
Schweizer Beitrag · Schweizer Beitrags · Beitrag der Schweiz · Kohäsionsbeitrag · Kohäsionsbeiträge: Verpflichtender Beitrag der Schweiz zugunsten weniger wohlhabender EU-Staaten: 350 Millionen Franken pro Jahr für 2030–2036, davon 308 für die Kohäsion und 42 für die Migration. Er finanziert mit den Partnerländern ausgewählte Projekte ausserhalb des EU-Budgets.
staatliche Beihilfen · staatlichen Beihilfen · staatliche Beihilfe: Öffentliche Unterstützungen, die den Wettbewerb verfälschen können. Mit dem Paket gelten dafür Regeln im Luftverkehr, im internationalen Landverkehr und beim Strom; eine unabhängige Schweizer Behörde und die Schweizer Gerichte überwachen sie.
Unionsbürgerrichtlinie · Richtlinie 2004/38/EG: Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Die Schweiz übernimmt Teile davon; die Zuwanderung bleibt auf die Erwerbstätigkeit ausgerichtet, die Richtlinie gewährt keine politischen Rechte.
Volks- und Ständemehr · doppeltes Mehr · doppelte Mehr · doppelten Mehr · doppelten Mehrs · Ständemehr · Ständemehrs · Referendum sui generis · obligatorisches Referendum sui generis: Ja von Volk und Ständen. Der Bundesrat schlägt das fakultative Referendum vor. Am 30.09.2026 hat der Ständerat zwei Wege dazu beschlossen: obligatorisches Referendum sui generis (23-17-3) oder Verfassungsbeschluss (23-18-2). Der Nationalrat entscheidet noch.