Paket Schweiz–EU · Bilaterale III

Was sich für die Schweiz ändert, Text für Text.

Eine unabhängige Website, um die Abkommen vor der Abstimmung zu verstehen. Ohne Parteinahme: die offiziellen Texte, was sie im Alltag ändern, und wer was sagt.

Wo steht das Dossier?

Aktualisiert am 02.11.2026
  1. Common Understanding Schweiz–EU27. Oktober 2023
  2. Verhandlungsmandat8. März 2024
  3. Abschluss der Verhandlungen20. Dezember 2024
  4. VernehmlassungJuni bis Oktober 2025
  5. Unterzeichnung in Brüssel2. März 2026
  6. Botschaft an das Parlament13. März 2026
  7. LäuftBeratungen im ParlamentDer Ständerat hat den Teil «Stabilisierung» genehmigt (25 zu 16 Stimmen, 2 Enthaltungen) und will ihn Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreiten. Für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat er das gewählt. Das Stromabkommen ist auf den Winter verschoben. Im Nationalrat prüft die Kommission das Dossier im Oktober und November; das Ende der Beratungen wird nicht vor Anfang 2027 erwartet.
  8. FolgtVolksabstimmung2027 oder 2028 · Datum nicht festgelegt.
  1. 1Die Abkommen verstehenDas Wichtigste zu jedem: was sich ändert, Vorteile, Einschränkungen.
  2. 2Und für mich?Ihre Situation, was sich ändert, Abkommen für Abkommen.
  3. 3AbstimmungshilfeIhre Prioritäten, Thema für Thema, dann ein Gesamtergebnis.
  4. 4Eine Frage stellenEine Antwort aus den Texten, mit Seitenangabe.

Das Wichtigste zum Paket

Fünf Punkte, die von Abkommen zu Abkommen wiederkehren.

  1. Dynamische Rechtsübernahme

    In den Binnenmarktabkommen verpflichtet sich die Schweiz, künftige Entwicklungen des EU-Rechts, die in ihren Geltungsbereich fallen, «so rasch wie möglich» zu übernehmen.

    Die dynamische Rechtsübernahme Schritt für Schritt : Dynamische Rechtsübernahme
  2. Die Schweiz entscheidet in der EU nicht mit

    Die Schweiz ist kein EU-Mitglied: Sie hat weder Sitz noch Stimme im Rat der EU, keine Abgeordneten im Europäischen Parlament und kein Kommissionsmitglied.

    Wer verabschiedet die übernommenen Regeln? : Die Schweiz entscheidet in der EU nicht mit
  3. Streitfälle: Gemischter Ausschuss, Schiedsgericht, EuGH

    Ein Streitfall wird zuerst im besprochen; gibt es nach drei Monaten keine Lösung, kann jede Partei ein paritätisches anrufen, in das die Schweiz und die EU je einen Schiedsrichter ernennen.

    Die Streitbeilegung : Streitfälle: Gemischter Ausschuss, Schiedsgericht, EuGH
  4. Ausgleichsmassnahmen: Aussetzung von Vorteilen

    Hält sich die Schweiz nicht an einen Entscheid des Schiedsgerichts, etwa nachdem sie eine Rechtsübernahme abgelehnt hat, kann die EU Vorteile aus den Abkommen teilweise aussetzen, auch in einem anderen Binnenmarktabkommen als jenem des Streitfalls.

    Wenn das Volk Nein sagt: das Szenario : Ausgleichsmassnahmen: Aussetzung von Vorteilen
  5. Was das Paket die Schweiz kostet

    Laut Bundesrat verursacht das Paket für den Bundeshaushalt zusätzliche Ausgaben «im Umfang von rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr», ein Betrag, der im Jahr 2035 erreicht wird; über 90 Prozent gehen an die EU-Programme und an den regelmässigen Beitrag (Kohäsion und Migration).

    Was das Paket die Schweiz kostet : Was das Paket die Schweiz kostet

Die Abkommen

Neun Bereiche auf einen Blick

Das Wichtigste zu jedem Abkommen
  1. 01Institutionelle FragenÜbernahme des EU-Rechts im Takt seiner Entwicklung, Schiedsgericht bei Streitigkeiten, mögliche Ausgleichsmassnahmen bei einer Ablehnung.
  2. 02Personenfreizügigkeit und LohnschutzDaueraufenthalt nach fünf Jahren Arbeit, Voranmeldung ausländischer Firmen in 4 Arbeitstagen, besserer Schutz der Arbeitnehmervertreter.
  3. 03Land- und LuftverkehrZüge in die Schweiz und Inlandflüge: Europäische Gesellschaften dürfen sie allein betreiben; die Schweizer Strassenregeln werden zu Ausnahmen im Vertrag.
  4. 04Technische HandelshemmnisseDas Abkommen über Industrieprodukte muss dem EU-Recht folgen, damit sich eine Blockade wie bei der Medtech nicht wiederholt; Schiedsgericht und Ausgleichsmassnahmen werden möglich.
  5. 05Lebensmittel und LandwirtschaftDie Schweiz wendet neu die Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzregeln der EU an, Pflanzen und Pflanzenschutzmittel eingeschlossen, und erhält Zugang zum europäischen Warnsystem.
  6. 06StromDie Schweiz wird Teil des EU-Strombinnenmarkts: staatsvertraglich gesicherte Importe, freie Wahl des Lieferanten für alle Kunden.
  7. 07GesundheitDie Schweiz tritt dem europäischen Gesundheitswarnsystem und dem ECDC bei, ohne Stimmrecht, und entscheidet weiterhin allein über gesundheitspolitische Massnahmen.
  8. 08EU-Programme und WeltraumDie Schweiz wird wieder an den europäischen Forschungsprogrammen und ab 2027 an den Bildungsprogrammen assoziiert, gegen einen BIP-basierten Beitrag.
  9. 09Schweizer Beitrag und Kosten des PaketsVertraglich festgelegter Beitrag: 350 Millionen pro Jahr ab 2030; Gesamtkosten des Pakets: rund 1,4 Milliarden pro Jahr im Jahr 2035.

20unterzeichnete Texte634Seiten94sofort übernommene EU-Gesetzgebungsakte, samt Weiterentwicklungen

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Wählen Sie Ihre Situation: Das ändert sich, Abkommen für Abkommen, mit dem Grad der Gewissheit und der Quelle.

Was sich für die ganze Schweiz ändert7 Änderungen · 6 Abkommen

Das Paket Schweiz-EU (Bilaterale III) verändert, wie die Schweiz EU-Recht übernimmt, was sie bezahlt und wie mehrere Märkte funktionieren. Hier sind die sieben Änderungen, die das ganze Land am stärksten prägen, mit dem, was sich konkret ändert, und den umstrittenen Punkten.

  1. Institutionelle Fragen

    In sechs Binnenmarktabkommen verpflichtet sich die Schweiz, neue EU-Regeln «so rasch wie möglich» zu übernehmen. Jede Übernahme folgt den Schweizer Verfahren: zwei Jahre für die Genehmigung, ein Jahr mehr, wenn das Referendum ergriffen wird. Die Schweiz kann ablehnen. Der Streitfall geht dann an den Gemischten Ausschuss, danach an das Schiedsgericht, und kann zu führen (teilweise Aussetzung von Vorteilen). Die Schweiz stimmt über diese Regeln nicht ab: Sie sitzt weder im Rat der EU noch im Europäischen Parlament. Ihre Experten wirken vorher an der Ausarbeitung mit (), wie jene der EWR/EFTA-Staaten. Der Bundesrat sieht darin einen «Souveränitätsgewinn»; die SVP hält diese Einflussmöglichkeiten für sehr begrenzt.

    Sicher FZA: Institutionelles Protokoll·Art. 5, Abs. 1·S. 6 FZA: Institutionelles Protokoll·Art. 6, Abs. 2·S. 7 Botschaft des Bundesrates·Ziff. 2.1.6.2.8·S. 103 Botschaft des Bundesrates·Ziff. 2.1.6.2.1·S. 93 Botschaft des Bundesrates·Ziff. 2.1.6.2.1·S. 94 Offizielle FAQ·S. 6 Ergebnisbericht Vernehmlassung·S. 24

  2. Institutionelle Fragen

    Ein Streit wird zuerst im Gemischten Ausschuss besprochen. Ohne Lösung innert drei Monaten geht er vor ein paritätisches Schiedsgericht. Betrifft der Streit EU-Recht, muss das Schiedsgericht der Auslegung des (EuGH) folgen. Eine Partei, die den Entscheid nicht umsetzt, muss mit Ausgleichsmassnahmen rechnen: Die andere Partei kann einen Teil der Vorteile aus den Abkommen aussetzen. Laut Bundesrat entscheidet das Schiedsgericht; die SVP spricht von «fremden Richtern».

    Sicher FZA: Institutionelles Protokoll·Art. 10·S. 9 FZA: Institutionelles Protokoll·Art. 11, Abs. 1·S. 10 Faktenblatt Institutionelles·S. 4 Ergebnisbericht Vernehmlassung·S. 25

  3. Schweizer Beitrag und Kosten des Pakets

    Die Schweiz zahlt von 2030 bis 2036 einen regelmässigen Beitrag von 350 Millionen Franken pro Jahr: 308 Millionen für die Kohäsion, 42 für die Migration. Diese Zahlung wird verbindlich: Ihr Betrag folgt einer im Vertrag festgelegten Formel, doch die Schweiz wählt die Projekte mit den Partnerländern aus. Insgesamt bringt das Paket laut Bundesrat zusätzliche Ausgaben für den Bundeshaushalt «im Umfang von rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr», ein Niveau, das 2035 erreicht wird. Ein Teil davon wird bereits heute ausgegeben: 2025 rund 625 Millionen für Horizon und 55 Millionen für die Schweizer Lösung bei Erasmus+.

    Sicher Abkommen Schweizer Beitrag·Anhang II·S. 20 Faktenblatt Schweizer Beitrag·S. 1 Abkommen Schweizer Beitrag·Anhang I·S. 16 Botschaft des Bundesrates·Ziff. 3.1.1·S. 1002

Alle 7 Änderungen: Für die ganze Schweiz

Abstimmungshilfe

Ihre Prioritäten und das Paket

Fragen zu Werten und zum Alltag. Das Ergebnis zeigt einen Regler pro Thema, von NEIN bis JA, und dann ein Gesamtergebnis, gestützt auf die zitierten Texte.

Institutionen
Strom
Beitrag

Beispielergebnis. Dies ist keine Abstimmungsempfehlung.

Beginnen 27 Fragen · etwa 9 Minuten · anonym

Geschichte und Aktuelles

Von 1957 bis zur Abstimmung

Die ganze Zeitleiste und Aktuelles

Oktober und November 2026

Vorberatung in der Kommission des Na­tio­nal­ra­tes

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates ist am 21. Oktober eingetreten (15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, laut AWP); sie tagt noch am 5.–6. und 16.–18. November; die Staatspolitische Kommission behandelt die Referendumsfrage am 12. und 13. November. AWP, 21.10.2026 Parlament, Sitzungsplanung APK-N

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