Paket Schweiz–EU · Bilaterale III
Was sich für die Schweiz ändert, Text für Text.
Eine unabhängige Website, um die Abkommen vor der Abstimmung zu verstehen. Ohne Parteinahme: die offiziellen Texte, was sie im Alltag ändern, und wer was sagt.
Wo steht das Dossier?
Aktualisiert am 02.11.2026- Common Understanding Schweiz–EU27. Oktober 2023
- Verhandlungsmandat8. März 2024
- Abschluss der Verhandlungen20. Dezember 2024
- VernehmlassungJuni bis Oktober 2025
- Unterzeichnung in Brüssel2. März 2026
- Botschaft an das Parlament13. März 2026
- LäuftBeratungen im ParlamentDer Ständerat hat den Teil «Stabilisierung» genehmigt (25 zu 16 Stimmen, 2 Enthaltungen) und will ihn Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreiten. Für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat er das fakultative Referendum gewählt. Das Stromabkommen ist auf den Winter verschoben. Im Nationalrat prüft die Kommission das Dossier im Oktober und November; das Ende der Beratungen wird nicht vor Anfang 2027 erwartet.
- FolgtVolksabstimmung2027 oder 2028 · Datum nicht festgelegt.
- 1Die Abkommen verstehenDas Wichtigste zu jedem: was sich ändert, Vorteile, Einschränkungen.
- 2Und für mich?Ihre Situation, was sich ändert, Abkommen für Abkommen.
- 3AbstimmungshilfeIhre Prioritäten, Thema für Thema, dann ein Gesamtergebnis.
- 4Eine Frage stellenEine Antwort aus den Texten, mit Seitenangabe.
Das Wichtigste zum Paket
Fünf Punkte, die von Abkommen zu Abkommen wiederkehren.
Dynamische Rechtsübernahme
In den Binnenmarktabkommen verpflichtet sich die Schweiz, künftige Entwicklungen des EU-Rechts, die in ihren Geltungsbereich fallen, «so rasch wie möglich» zu übernehmen.
Die dynamische Rechtsübernahme Schritt für Schritt : Dynamische RechtsübernahmeDie Schweiz entscheidet in der EU nicht mit
Die Schweiz ist kein EU-Mitglied: Sie hat weder Sitz noch Stimme im Rat der EU, keine Abgeordneten im Europäischen Parlament und kein Kommissionsmitglied.
Wer verabschiedet die übernommenen Regeln? : Die Schweiz entscheidet in der EU nicht mitStreitfälle: Gemischter Ausschuss, Schiedsgericht, EuGH
Ein Streitfall wird zuerst im Gemischten Ausschuss besprochen; gibt es nach drei Monaten keine Lösung, kann jede Partei ein paritätisches Schiedsgericht anrufen, in das die Schweiz und die EU je einen Schiedsrichter ernennen.
Die Streitbeilegung : Streitfälle: Gemischter Ausschuss, Schiedsgericht, EuGHAusgleichsmassnahmen: Aussetzung von Vorteilen
Hält sich die Schweiz nicht an einen Entscheid des Schiedsgerichts, etwa nachdem sie eine Rechtsübernahme abgelehnt hat, kann die EU Vorteile aus den Abkommen teilweise aussetzen, auch in einem anderen Binnenmarktabkommen als jenem des Streitfalls.
Wenn das Volk Nein sagt: das Szenario : Ausgleichsmassnahmen: Aussetzung von VorteilenWas das Paket die Schweiz kostet
Laut Bundesrat verursacht das Paket für den Bundeshaushalt zusätzliche Ausgaben «im Umfang von rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr», ein Betrag, der im Jahr 2035 erreicht wird; über 90 Prozent gehen an die EU-Programme und an den regelmässigen Beitrag (Kohäsion und Migration).
Was das Paket die Schweiz kostet : Was das Paket die Schweiz kostet
Die Abkommen
Neun Bereiche auf einen Blick
- 01Institutionelle FragenÜbernahme des EU-Rechts im Takt seiner Entwicklung, Schiedsgericht bei Streitigkeiten, mögliche Ausgleichsmassnahmen bei einer Ablehnung.
- 02Personenfreizügigkeit und LohnschutzDaueraufenthalt nach fünf Jahren Arbeit, Voranmeldung ausländischer Firmen in 4 Arbeitstagen, besserer Schutz der Arbeitnehmervertreter.
- 03Land- und LuftverkehrZüge in die Schweiz und Inlandflüge: Europäische Gesellschaften dürfen sie allein betreiben; die Schweizer Strassenregeln werden zu Ausnahmen im Vertrag.
- 04Technische HandelshemmnisseDas Abkommen über Industrieprodukte muss dem EU-Recht folgen, damit sich eine Blockade wie bei der Medtech nicht wiederholt; Schiedsgericht und Ausgleichsmassnahmen werden möglich.
- 05Lebensmittel und LandwirtschaftDie Schweiz wendet neu die Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzregeln der EU an, Pflanzen und Pflanzenschutzmittel eingeschlossen, und erhält Zugang zum europäischen Warnsystem.
- 06StromDie Schweiz wird Teil des EU-Strombinnenmarkts: staatsvertraglich gesicherte Importe, freie Wahl des Lieferanten für alle Kunden.
- 07GesundheitDie Schweiz tritt dem europäischen Gesundheitswarnsystem und dem ECDC bei, ohne Stimmrecht, und entscheidet weiterhin allein über gesundheitspolitische Massnahmen.
- 08EU-Programme und WeltraumDie Schweiz wird wieder an den europäischen Forschungsprogrammen und ab 2027 an den Bildungsprogrammen assoziiert, gegen einen BIP-basierten Beitrag.
- 09Schweizer Beitrag und Kosten des PaketsVertraglich festgelegter Beitrag: 350 Millionen pro Jahr ab 2030; Gesamtkosten des Pakets: rund 1,4 Milliarden pro Jahr im Jahr 2035.
20unterzeichnete Texte634Seiten94sofort übernommene EU-Gesetzgebungsakte, samt Weiterentwicklungen
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Und für mich?
Wählen Sie Ihre Situation: Das ändert sich, Abkommen für Abkommen, mit dem Grad der Gewissheit und der Quelle.
Was sich für die ganze Schweiz ändert7 Änderungen · 6 Abkommen
Das Paket Schweiz-EU (Bilaterale III) verändert, wie die Schweiz EU-Recht übernimmt, was sie bezahlt und wie mehrere Märkte funktionieren. Hier sind die sieben Änderungen, die das ganze Land am stärksten prägen, mit dem, was sich konkret ändert, und den umstrittenen Punkten.
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Institutionelle Fragen
In sechs Binnenmarktabkommen verpflichtet sich die Schweiz, neue EU-Regeln «so rasch wie möglich» zu übernehmen. Jede Übernahme folgt den Schweizer Verfahren: zwei Jahre für die Genehmigung, ein Jahr mehr, wenn das Referendum ergriffen wird. Die Schweiz kann ablehnen. Der Streitfall geht dann an den Gemischten Ausschuss, danach an das Schiedsgericht, und kann zu Ausgleichsmassnahmen führen (teilweise Aussetzung von Vorteilen). Die Schweiz stimmt über diese Regeln nicht ab: Sie sitzt weder im Rat der EU noch im Europäischen Parlament. Ihre Experten wirken vorher an der Ausarbeitung mit (Decision Shaping), wie jene der EWR/EFTA-Staaten. Der Bundesrat sieht darin einen «Souveränitätsgewinn»; die SVP hält diese Einflussmöglichkeiten für sehr begrenzt.
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Institutionelle Fragen
Ein Streit wird zuerst im Gemischten Ausschuss besprochen. Ohne Lösung innert drei Monaten geht er vor ein paritätisches Schiedsgericht. Betrifft der Streit EU-Recht, muss das Schiedsgericht der Auslegung des Gerichtshofs der EU (EuGH) folgen. Eine Partei, die den Entscheid nicht umsetzt, muss mit Ausgleichsmassnahmen rechnen: Die andere Partei kann einen Teil der Vorteile aus den Abkommen aussetzen. Laut Bundesrat entscheidet das Schiedsgericht; die SVP spricht von «fremden Richtern».
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Schweizer Beitrag und Kosten des Pakets
Die Schweiz zahlt von 2030 bis 2036 einen regelmässigen Beitrag von 350 Millionen Franken pro Jahr: 308 Millionen für die Kohäsion, 42 für die Migration. Diese Zahlung wird verbindlich: Ihr Betrag folgt einer im Vertrag festgelegten Formel, doch die Schweiz wählt die Projekte mit den Partnerländern aus. Insgesamt bringt das Paket laut Bundesrat zusätzliche Ausgaben für den Bundeshaushalt «im Umfang von rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr», ein Niveau, das 2035 erreicht wird. Ein Teil davon wird bereits heute ausgegeben: 2025 rund 625 Millionen für Horizon und 55 Millionen für die Schweizer Lösung bei Erasmus+.
Sie sind Bauer6 Änderungen · 2 Abkommen
Die Schweiz übernimmt die Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzregeln der EU. Das ändert die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, Tiertransporte, die Kontrollen bei Jungpflanzenproduzenten und den Verkauf von Lebensmitteln in der EU. Künftige Regeln wird die EU beschliessen, ohne dass die Schweiz mitstimmt. Der Schweizer Bauernverband (SBV) hält diesen Teil für «sehr problematisch» (Stellungnahme vom 22.10.2025).
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Lebensmittel und Landwirtschaft
Ein neuer Schädling in Ihren Kulturen: Die Schweiz schliesst sich dem Zulassungssystem der EU für Pflanzenschutzmittel an. Laut Bundesrat werden Sie «schneller Zugang zu modernen und wirksamen Mitteln» erhalten; die Schweiz kann ein Mittel ablehnen, das das Grundwasser gefährdet.
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Lebensmittel und Landwirtschaft
Sie verarbeiten Ihre Milch oder Ihr Fleisch und verkaufen auch in die EU: Sie unterstehen jederzeit auf beiden Seiten denselben Vorschriften. Laut Bundesrat müssen Sie Rezepte und Etiketten nicht mehr anpassen. Die Konferenz der Kantonsregierungen und 15 Kantone begrüssen diese Erweiterung.
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Lebensmittel und Landwirtschaft
Sie exportieren Ferkel oder Vieh nach Deutschland: Die EU-Verordnung über Tiertransporte gilt direkt. Sie erfasst jeden Transport im Rahmen einer «wirtschaftlichen Tätigkeit», ein weiterer Begriff als «gewerbsmässig» im Schweizer Recht. Mehr Transporte könnten deshalb eine Bewilligung erfordern, und mehr Transporteure eine Ausbildung oder einen Fähigkeitsausweis.
Sie sind Grenzgänger4 Änderungen · 1 Abkommen
Das Paket vereinfacht Ihre Grenzgängerbewilligung. Es erlaubt einem Kanton, bei schwerwiegenden Problemen regionale Massnahmen zu verlangen. Zudem schliesst es die Schweiz an das europäische Warnsystem für Fachpersonen mit Berufsverbot an. Eine neue EU-Regel zur Arbeitslosigkeit von Grenzgängern, die ausserhalb des Pakets beschlossen wurde, könnte zudem ändern, wer Ihnen die Arbeitslosenentschädigung zahlt.
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Personenfreizügigkeit und Lohnschutz
Ihre Grenzgängerbewilligung: Ihr Arbeitgeber beantragt sie online (EasyGov). Sie gilt ein Jahr bei einem Vertrag unter einem Jahr, fünf Jahre bei einem längeren oder unbefristeten Vertrag. Sie müssen sie nicht mehr bei jedem kurzen Vertrag erneuern.
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Personenfreizügigkeit und Lohnschutz
Wenn Sie Ihre Stelle verlieren, könnte die Schweiz Ihre Arbeitslosenkasse werden. Die EU hat am 28.09.2026 beschlossen, dass der Staat der letzten Beschäftigung zahlt, nach 22 Wochen ununterbrochener Versicherung; heute ist es Ihr Wohnsitzstaat. Diese Regel gilt für die Schweiz nur, wenn sie sie übernimmt. Mit dem Paket ginge eine Ablehnung an den Gemischten Ausschuss, danach an das Schiedsgericht, und könnte zu Ausgleichsmassnahmen führen (teilweise Aussetzung von Vorteilen). Das SECO schätzt die Kosten für die Schweizer Arbeitslosenversicherung auf 500 bis 800 Millionen Franken pro Jahr.
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Personenfreizügigkeit und Lohnschutz
Verursacht die Zahl der Grenzgänger schwerwiegende Probleme, kann ein Kanton wie das Tessin den Bundesrat ersuchen, auf seine Region beschränkte Massnahmen zu prüfen. Anerkennt das Schiedsgericht die Probleme, sind Kontingente für Grenzgänger denkbar. Die EU kann dann gewisse Vorteile des Freizügigkeitsabkommens einschränken, um das Gleichgewicht wiederherzustellen.
Sie sind Student, Lernender6 Änderungen · 3 Abkommen
Das Paket sieht vor, dass die Schweiz ab 2027 wieder bei Erasmus+ mitmacht, sofern das Parlament den Kredit bewilligt. Es ändert auch die Studiengebühren für Studenten aus der EU, was sich auf die Hochschulen auswirken kann.
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EU-Programme und Weltraum
Als Bäckerlehrling in Giubiasco könnten Sie ein zweimonatiges Praktikum in einer handwerklichen Bäckerei in Lyon absolvieren, mit einem Erasmus+-Stipendium für Reise, Unterkunft und Lebenskosten. Dieses Beispiel stammt vom Bundesrat.
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EU-Programme und Weltraum
Erasmus+ beginnt am 1. Januar 2027 unter drei Bedingungen: Das Parlament bewilligt 192,6 Millionen Franken, die Agentur Movetia wird akkreditiert und das Paket wird nicht abgelehnt. Der Ständerat hat am 1. Oktober 2026 Ja gesagt; der Nationalrat muss noch abstimmen. Andernfalls geht die «Schweizer Lösung» weiter: rund ein Drittel der Aktivitäten, vom Bund finanziert.
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EU-Programme und Weltraum
Ihre Hochschule wird wieder vollwertige Partnerin von Erasmus+: Sie kann mit europäischen Hochschulen Projekte lancieren und koordinieren, was die Schweizer Lösung nicht erlaubt.
Sie sind Pendler6 Änderungen · 2 Abkommen
Das Paket öffnet den internationalen Schienenverkehr für ausländische Bahnen: neue Züge, Inlandstrecken, die in internationalen Zügen verkauft werden, und ein neuer Vorrang gegenüber Extrazügen. Es öffnet zudem Schweizer Inlandflüge für europäische Fluggesellschaften.
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Land- und Luftverkehr
Ein Zug Zürich–München einer ausländischen Bahn, der in St. Gallen hält, kann Ihnen ein Billett Zürich–St. Gallen verkaufen, sofern sein Hauptzweck die internationale Fahrt bleibt. Eine ausländische Bahn kann hingegen keine reine Inlandlinie betreiben. Die Schweiz kann ihn verpflichten, auf dieser Strecke GA und Halbtax anzuerkennen; die Kriterien werden auf Verordnungsstufe festgelegt.
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Land- und Luftverkehr
Ausländische Bahnen können neue internationale Züge im Alleingang anbieten, zum Beispiel Bern–München. Im Beispiel des Bundesrates fährt ein solcher Zug spät am Abend ab, weil das Schweizer Netz tagsüber ausgelastet ist.
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Land- und Luftverkehr
Ein kurzfristig bestellter Extrazug, etwa für ein grosses Fussballspiel, hat keinen Vorrang mehr vor einem internationalen Zug, der im jährlichen Verfahren beantragt wurde. Die tatsächliche Auswirkung ist nicht beziffert; die SBB und der Verband öffentlicher Verkehr haben verlangt, dass sie beziffert wird.
Sie sind Konsument5 Änderungen · 2 Abkommen
Das Paket ändert die Regeln für das, was auf Ihrem Teller landet, und die Art, wie Sie Ihren Strom einkaufen. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) sieht darin einen «klaren Gewinn» für die Konsumenten (Stellungnahme vom 30.10.2025). Die FRC, die das Paket mit Vorbehalten befürwortet, befürchtet, dass die Schweiz «konsumentenunfreundliche Regeln ohne echten Anpassungsspielraum» übernehmen muss FRC, 30.10.2025.
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Lebensmittel und Landwirtschaft
In Frankreich wird ein gefährliches Lebensmittel zurückgerufen: Die Schweizer Behörden erhalten die europäische Warnung gleichzeitig mit jenen der Mitgliedstaaten. Für die Information der Öffentlichkeit bleiben das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und die Kantone zuständig.
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Lebensmittel und Landwirtschaft
Neuartige Lebensmittel werden von der EU-Kommission bewilligt und nicht mehr vom BLV, nach einer Risikobewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).
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Lebensmittel und Landwirtschaft
Die zugelassenen Zusatzstoffe und Aromen entsprechen genau jenen der EU, ohne Verzögerung. Jede neue europäische Liste gilt auch in der Schweiz, die nicht darüber abstimmt. Die schweizspezifischen Verbote der Aromenverordnung fallen weg.
Sie führen ein exportierendes KMU6 Änderungen · 4 Abkommen
Für ein KMU, das in die EU verkauft, soll das Paket die Anerkennung der Zertifizierungen wiederherstellen, die bei den Medizinprodukten seit 2021 blockiert ist. Im Gegenzug muss die Schweiz ihre technischen Vorschriften laufend an jene der EU anpassen. Neue Regeln gelten auch für den Stromeinkauf, die ausländische Konkurrenz und die Kündigung von Arbeitnehmervertretern.
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Technische Handelshemmnisse
Sie stellen Medizinprodukte her: Seit 2021 brauchen Sie einen Bevollmächtigten in der EU und müssen Ihre Produkte neu etikettieren. Für ein kleines Unternehmen machten diese Mehrkosten 0,9 bis 1,3 % des Umsatzes aus. Das Paket soll diese Pflicht aufheben, sobald das betreffende Kapitel vom Gemischten Ausschuss aktualisiert ist.
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Strom
Ihr Betrieb verbraucht zwischen 50 und 100 MWh pro Jahr: Er verliert den regulierten Tarif und muss seinen Strom am Markt einkaufen. Ausnahme: Ein Kleinstunternehmen kann diesen Tarif zehn Jahre lang behalten. Ein Kleinstunternehmen hat weniger als zehn Beschäftigte, und sein Umsatz oder seine Bilanz übersteigt zwei Millionen Euro nicht. Unter 50 MWh können Sie Ihren Lieferanten wählen oder beim regulierten Tarif bleiben.
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Technische Handelshemmnisse
Die Schweiz muss ihre technischen Vorschriften in 20 Sektoren im Takt der EU anpassen. Die EU kann die Gleichwertigkeit einer Schweizer Vorschrift bestreiten. Nach einem Streit in einem anderen Abkommen könnte eine Ausgleichsmassnahme, also die teilweise Aussetzung von Vorteilen, auch Ihre Exporte treffen. Der Schweizerische Gemeindeverband und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) kritisieren dies.
Sie sind Rentner5 Änderungen · 3 Abkommen
Für Rentner ändert das Paket die Warnung bei Epidemien, die Wahl des Stromlieferanten, den Rücknahmepreis für Solarstrom und die Ausgaben des Bundes.
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Gesundheit
In der Lombardei zirkuliert ein neues Virus: Das Bundesamt für Gesundheit erhält die europäische Warnung gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten und kann die Spitäler früher vorbereiten. Seit August 2023 hat die Schweiz keinerlei Zugang mehr zu diesem System. Sie übernimmt zudem die künftigen Gesundheitsregeln der EU, die das Abkommen abdeckt, ohne darüber abzustimmen.
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Gesundheit
Bei einer Pandemie kann sich die Schweiz an gemeinsamen Impfstoffbeschaffungen mit der EU beteiligen, ohne dazu verpflichtet zu sein. Die SVP kritisiert einen Verlust an Autonomie.
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Strom
Ihr Strom: Sie können ohne weiteres Zutun beim regulierten Tarif Ihres Verteilnetzbetreibers bleiben oder einen anderen Lieferanten wählen und Ende Jahr kostenlos zurückkehren.
Sie sind Mieter in der Stadt6 Änderungen · 2 Abkommen
Für Mieter ändert das Paket vor allem beim Strom etwas: freie Wahl des Lieferanten, Angebote mit dynamischen Preisen und Neuorganisation der grossen städtischen Elektrizitätswerke. Die Wohnungsknappheit wird zudem zu einem Indikator der Schutzklausel, und die Sozialhilfe zulasten der Gemeinden könnte steigen.
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Strom
Sie können Ihren Stromlieferanten wählen: Festpreis, dynamischer Preis oder Strom aus Wasserkraft. Wenn Sie nichts tun, bleiben Sie beim regulierten Tarif, und Sie können Ende Jahr kostenlos dorthin zurückkehren. Dieses Recht auf den regulierten Tarif gilt unter 50 MWh pro Jahr: Ein Haushalt verbraucht deutlich weniger.
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Strom
Das Elektrizitätswerk einer grossen Stadt mit mindestens 100'000 Kunden muss sein Netz in eine vom Stromverkauf getrennte Einheit auslagern. Diese Einheit kann öffentlich bleiben.
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Strom
Laut einer vom Bundesrat zitierten Studie von Ecoplan lägen die Strompreise 2050 rund 14 % tiefer als in einem Extremszenario ganz ohne Zusammenarbeit. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) befürchtet dagegen «extreme Preisanstiege» und den Abbau des Service public.
Sie sind Forscher6 Änderungen · 3 Abkommen
Seit 2025 ist die Schweiz wieder an Horizon Europe assoziiert, vorläufig. Einzelförderungen, Projektkoordination und die direkte Finanzierung durch Brüssel kehren zurück. Im Gegenzug zahlt die Schweiz einen Pflichtbeitrag, und europäische Kontrolleure können vor Ort prüfen. Über 2027 hinaus ist nichts gesichert.
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EU-Programme und Weltraum
Sie können wieder ein europäisches Projekt koordinieren und von einer Schweizer Institution aus eine Einzelförderung (ERC, Marie Skłodowska-Curie) erhalten. Von 2021 bis 2024 waren diese Instrumente grösstenteils verschlossen.
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EU-Programme und Weltraum
Ihr Start-up oder Spin-off kann sich wieder für den EIC Accelerator bewerben, der ihm von 2021 bis 2024 verschlossen war.
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EU-Programme und Weltraum
Ihr Projekt wird nicht mehr vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) geprüft und finanziert, das es übergangsweise finanzierte: Evaluation, Finanzkontrolle und Auszahlung der Mittel laufen direkt über die EU-Kommission. Im Gegenzug zahlt die Schweiz von 2025 bis 2027 einen Pflichtbeitrag von rund 620 bis 670 Millionen Franken pro Jahr. Für 2028–2034 braucht es ein neues Protokoll, einen neuen Kredit des Parlaments und die Zustimmung der EU.
Sie sind Arbeitnehmer6 Änderungen · 1 Abkommen
Das Paket ändert die Regeln für Entsendungen: kürzere Voranmeldung und eingeschränkte Kaution für ausländische Firmen, ausgeglichen durch vierzehn inländische Massnahmen, von denen eine umstritten ist. Es ändert auch den Bezug der 2. Säule bei einem Wegzug in die EU und den Aufenthalt arbeitsloser Kollegen aus der EU.
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Personenfreizügigkeit und Lohnschutz
Eine ausländische Firma, die Arbeiter auf Ihre Baustelle entsendet, muss eine Ansprechperson in der Schweiz bezeichnen und die Dokumente ab Beginn des Einsatzes vor Ort bereithalten. Ihre unbezahlten Verwaltungssanktionen können dank der Amtshilfe mit der EU in ihrem Herkunftsstaat vollstreckt werden.
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Personenfreizügigkeit und Lohnschutz
Ausländische Firmen müssen sich in den von der Schweiz festgelegten Risikobranchen vier Arbeitstage vor einem Einsatz anmelden statt acht Kalendertage. Eine Kaution wird nur noch verlangt, wenn bei einem früheren Einsatz eine Zahlungspflicht nicht erfüllt wurde. Der Bundesrat räumt ein, dass «gewisse Zugeständnisse an die EU jedoch unumgänglich waren».
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Personenfreizügigkeit und Lohnschutz
Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung entsandter Arbeitnehmer richten sich zunächst nach dem Recht ihres Herkunftslandes; der Arbeitgeber muss die Differenz übernehmen, wenn das die Ausgaben in der Schweiz nicht deckt. Diese Schweizer Regel ist keine ausgehandelte Ausnahme: Ob sie vor dem Schiedsgericht standhält, ist nicht garantiert. Künftige europäische Entsenderegeln müssen übernommen werden; geschützt sind nur die von der Schweiz ausgehandelten Ausnahmen.
Abstimmungshilfe
Ihre Prioritäten und das Paket
Fragen zu Werten und zum Alltag. Das Ergebnis zeigt einen Regler pro Thema, von NEIN bis JA, und dann ein Gesamtergebnis, gestützt auf die zitierten Texte.
Beispielergebnis. Dies ist keine Abstimmungsempfehlung.
Geschichte und Aktuelles
Von 1957 bis zur Abstimmung
3. Dezember 1972
Ja zum Freihandel: 72,5 %
Volk und alle Kantone stimmen dem Abkommen zu. Das Parlament hatte es Volk und Ständen unterbreitet, ohne dass die Verfassung dies verlangte (sogenanntes Referendum sui generis). Auf diesen Präzedenzfall berufen sich 2026 die Befürworter des Ständemehrs. Swissvotes, Vorlage 233 Botschaft des Bundesrates·Ziff. 4.2.2.1.3·S. 1036
6. Dezember 1992
Nein zum EWR
Das Volk lehnt den EWR mit 50,3 % Nein ab (1'786'708 Nein gegen 1'762'872 Ja, also 23'836 Stimmen Unterschied), bei einer Stimmbeteiligung von 78,7 %. Sechzehn Kantone sagen Nein, sieben Ja, darunter alle Westschweizer Kantone und die beiden Basel. Swissvotes, Vorlage 388 Botschaft des Bundesrates·Ziff. 1.1·S. 36
21. Juni 1999
Unterzeichnung der Bilateralen I
In Luxemburg werden sieben Abkommen unterzeichnet: Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Forschung, Luftverkehr und Landverkehr. Sie sind durch die Guillotine-Klausel miteinander verbunden. Botschaft des Bundesrates·Ziff. 1.1·S. 36
26. Mai 2021
Abbruch des Rahmenabkommens
Der Bundesrat verzichtet auf die Unterzeichnung des Rahmenabkommens, wegen «substanzieller Differenzen» bei der Personenfreizügigkeit, beim Lohnschutz und bei den staatlichen Beihilfen. In der Folge aktualisiert die EU das Abkommen über Medizinprodukte nicht mehr, und die Schweiz wird bei Horizon Europe als nicht assoziierter Drittstaat behandelt. Botschaft des Bundesrates·S. 81 Botschaft des Bundesrates·Ziff. 2.4·S. 472 EDA, Chronologie, S. 12
27. Oktober 2023
Common Understanding Schweiz–EU
Die Schweiz und die EU legen in einem rechtlich nicht verbindlichen «Common Understanding» den Rahmen der künftigen Verhandlungen fest. Gemeinsame Verständigung·S. 1 Botschaft des Bundesrates·Ziff. 1.3.1·S. 42
2. März 2026
Unterzeichnung in Brüssel
Bundespräsident Guy Parmelin und Ursula von der Leyen unterzeichnen die Abkommen in Brüssel. Botschaft des Bundesrates·Ziff. 1.3.2·S. 45 EDA, Chronologie, S. 3
Oktober und November 2026
Vorberatung in der Kommission des Nationalrates
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates ist am 21. Oktober eingetreten (15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, laut AWP); sie tagt noch am 5.–6. und 16.–18. November; die Staatspolitische Kommission behandelt die Referendumsfrage am 12. und 13. November. AWP, 21.10.2026 Parlament, Sitzungsplanung APK-N
2027 oder 2028 (Datum nicht festgelegt)
Volksabstimmung
Es gibt kein offizielles Datum. Die SDA nennt 2027 oder 2028; die Befürworter des Pakets peilen den 6. Juni 2027 an, andere Beobachter halten 2028 für wahrscheinlicher. SDA (frz.), 01.10.2026 SRF, 29.09.2026
Aktuell
Die neuesten Entscheide
Übernahme von EU-Recht: der Stau im EWR und was er für die Schweiz bedeutet
Norwegen, Island und Liechtenstein haben Hunderte EU-Rechtsakte im Rückstand. Was ihre Erfahrung zeigt und worin sich das Schweizer Paket unterscheidet.
Lebensmittelabkommen: Was die Schweiz von der EU übernähme, vom Hof bis ins Regal
Die WBK-N berät am 12. und 13. November das Lebensmittelprotokoll: was es ändert, was umstritten ist, und die Idee einer separaten Abstimmung.
Bilaterale III: Warum eine Abstimmung vor den Wahlen 2027 in die Ferne rückt
Bundesratswahl, Budget, Treffen in Lugano: Die Wintersession ist dicht gedrängt. Befürworter und Skeptiker des EU-Pakets ringen um den Fahrplan.