Le­bens­mit­tel und Land­wirt­schaft

Das Landwirtschaftsabkommen von 1999 wird zweigeteilt. Das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit gehört zum Binnenmarkt; der Agrarteil gehört nicht dazu.

Ein gemeinsamer Le­bens­mit­tel­si­cher­heits­raum

Ein neues Pro­to­koll deckt die ge­sam­te Le­bens­mit­tel­ket­te ab: Pro­duk­ti­on, Ver­ar­bei­tung, Ver­kauf, Fut­ter­mit­tel, Tier­ge­sund­heit und Tier­schutz, Pflan­zen­ge­sund­heit, Pflan­zen­schutz­mit­tel, Kenn­zeich­nung, Kon­trol­len¹. Zwei Be­rei­che kommen neu ins Ab­kom­men: Le­bens­mit­tel nicht­tie­ri­scher Her­kunft, etwa die vom Bun­des­rat er­wähn­te «Milch­scho­ko­la­de mit Nüs­sen», und die Zu­las­sung von Pflan­zen­schutz­mit­teln².

Im Ge­gen­zug be­trach­tet die EU die Schweiz in diesem Be­reich nicht mehr als Dritt­staat³. Die in­te­grier­ten EU-Regeln gelten in der Schweiz un­mit­tel­bar⁴.

Die tech­ni­schen Vor­schrif­ten der Kom­mis­si­on, ver­gleich­bar mit Ver­ord­nun­gen, gelten sogar vor­läu­fig, noch vor dem for­mel­len Be­schluss des Ge­misch­ten Aus­schus­ses, des ge­mein­sa­men Organs Schweiz–EU. Ziel ist es, je­der­zeit die­sel­ben Regeln zu haben, etwa bei einem Pro­dukt­rück­ruf oder einer Tier­seu­che⁵.

Rechts­über­nah­me, Strei­tig­kei­ten und Ausgleich

Für das Pro­to­koll gilt die dy­na­mi­sche Rechts­über­nah­me: Die Schweiz folgt der Ent­wick­lung des EU-Le­bens­mit­tel­rechts, nach ihren Ver­fah­ren⁶. Von Beginn an über­nimmt das Paket Schweiz–EU 94 EU-Ge­setz­ge­bungs­ak­te, alle Ab­kom­men zu­sam­men­ge­nom­men⁷. Diese Regeln werden von den In­sti­tu­tio­nen der EU ver­ab­schie­det, wo die Schweiz nicht mit­stimmt: kein Sitz im Rat der EU, keine Ab­ge­ord­ne­ten im Eu­ro­päi­schen Par­la­ment. Ihre Fach­leu­te werden vorher kon­sul­tiert⁸.

Lehnt die Schweiz eine Über­nah­me ab, geht der Streit zuerst an den Ge­misch­ten Aus­schuss, dann an ein Schieds­ge­richt⁹. Hält sie sich nicht an dessen Ent­scheid, kann die EU Aus­gleichs­mass­nah­men er­grei­fen. Das ist die teil­wei­se Aus­set­zung von Vor­tei­len, in diesem Pro­to­koll, in einem an­de­ren Bin­nen­markt­ab­kom­men oder im Land­wirt­schafts­ab­kom­men. Sie müssen ver­hält­nis­mäs­sig sein, unter der Kon­trol­le des Schieds­ge­richts¹⁰.

Der Agrar­teil ist besser ge­schützt. Eine Aus­gleichs­mass­nah­me kann dort die Land­wirt­schaft nur nach einer Ver­let­zung des Land­wirt­schafts­ab­kom­mens selbst tref­fen, das Pro­to­koll ein­ge­schlos­sen. Ein Streit über ein an­de­res Ab­kom­men kann ihn nicht be­rüh­ren¹¹.

Die Ausnahmen

In diesen Be­rei­chen muss die Schweiz das EU-Recht nicht über­neh­men¹²:

• GVO, einschliesslich der neuen genomischen Techniken. Einzige Bedingungen: zufällige Spuren unter 0,9 % und Futtermittel aus in der EU zugelassenen GVO akzeptieren¹³;
• Tiere: Haltung von Nutztieren, Transport auf Schweizer Gebiet und Verbot des Strassentransits von Schlachtvieh¹⁴;
• Schweizer Deklarationen auf importierten Produkten: Eier und Kaninchen aus Käfighaltung, Stopfleber, schmerzhafte Methoden ohne Betäubung, ebenso das Verbot tierquälerisch gewonnener Pelze¹⁵;
• Hormonfleisch, unter fünf Bedingungen geduldet¹⁶.

Die Angabe des Pro­duk­ti­ons­lan­des bleibt ob­li­ga­to­risch; für Pro­duk­te aus der EU wird «EU» ge­nü­gen¹⁷.

Kontrollen und unmittelbar anwendbare Regeln

In­ter­na­tio­na­le Tier­trans­por­te und das Töten von Tieren un­ter­ste­hen künf­tig direkt den EU-Ver­ord­nun­gen¹⁸. Die Kom­mis­si­on hat ge­gen­über der Schweiz die­sel­ben Audit-Be­fug­nis­se wie ge­gen­über einem Mit­glied­staat; die Kon­trol­len auf den Höfen blei­ben Sache der Kan­to­ne¹⁹. Das Schlach­ten ohne Be­täu­bung bleibt ver­bo­ten, und die Er­leich­te­run­gen für kleine Mengen blei­ben be­stehen²⁰.

Der Agrarteil: eine neue Streit­bei­le­gung

Im Agrar­teil ist die Streit­bei­le­gung neu. Ein Streit geht zuerst an den Ge­misch­ten Aus­schuss Land­wirt­schaft und, ohne Lösung innert drei Mo­na­ten, vor ein Schieds­ge­richt, ohne den Ge­richts­hof der EU. Zölle und Kon­tin­gen­te sind von diesem Schieds­ver­fah­ren aus­ge­nom­men²¹. Die An­hän­ge zu Zöllen, Käse, Wein, Bio, Obst und Gemüse sowie zu den AOP-IGP blei­ben aus­ser­halb der dy­na­mi­schen Rechts­über­nah­me²².