Per­so­nen­frei­zü­gig­keit und Lohnschutz

Das Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men (FZA) stammt von 1999. Das Paket ändert es durch ein Än­de­rungs­pro­to­koll¹ und ein in­sti­tu­tio­nel­les Pro­to­koll². Das Schwei­zer Recht wird durch einen Bun­des­be­schluss an­ge­passt³. Der Bun­des­rat rech­net mit einem In­kraft­tre­ten am 1. Januar 2028; das ist eine Ar­beits­hy­po­the­se⁴.

Mit der dy­na­mi­schen Rechts­über­nah­me folgen die EU-Regeln des Ab­kom­mens, ein­schliess­lich der Ko­or­di­nie­rung der So­zi­al­ver­si­che­run­gen, künf­tig ihrer Ent­wick­lung⁵. Jede Über­nah­me läuft über den Ge­misch­ten Aus­schuss und das Schwei­zer Ver­fah­ren. Von Beginn an über­nimmt das Paket Schweiz–EU 94 EU-Ge­setz­ge­bungs­ak­te, alle Ab­kom­men zu­sam­men­ge­nom­men⁶.

Aufenthalt von EU-Bürgern: die Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie

Die Schweiz übernimmt teilweise die EU-Richtlinie von 2004 über den Aufenthalt von Unionsbürgern. Die Zuwanderung bleibt an Arbeit gebunden. Die Neuerungen:

• Daueraufenthalt: Nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts als Arbeitnehmer oder Selbstständiger kann ein EU-Bürger ihn beantragen⁷. Es handelt sich um einen Vermerk auf dem bestehenden Aufenthaltstitel⁸. Rentner, Studenten und Grenzgänger haben keinen Anspruch darauf⁹.
• Zeiten von sechs Monaten oder mehr vollständiger Abhängigkeit von der Sozialhilfe zählen nicht¹⁰.
• Keine Rückwirkung und eine Frist von zwei Jahren: Der erste Daueraufenthalt würde 2035 gewährt, wenn das Paket 2028 in Kraft tritt¹¹.
• C-Bewilligung: Alle EU-Bürger können sie nach fünf Jahren beantragen, heute je nach Staatsangehörigkeit nach fünf oder zehn Jahren. Die Integrationskriterien bleiben¹².
• Identitätskarte: Ein Jahr nach dem Inkrafttreten braucht es für Reisen in die EU die biometrische Karte. Karten ohne Chip bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig, und in der Schweiz weiterhin¹³.
• Öffentliche Hochschulen verlangen von Studenten aus der EU dieselben Studiengebühren wie von Schweizern. Zulassung und Stipendien bleiben in Schweizer Zuständigkeit¹⁴.

Die Richtlinie gibt EU-Bürgern keine politischen Rechte¹⁵.

Sozialhilfe

• Wer ein Daueraufenthaltsrecht hat, wird sein Aufenthaltsrecht nicht mehr verlieren, weil er Sozialhilfe bezieht¹⁶.
• Ein EU-Bürger, der weniger als ein Jahr gearbeitet hat und sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) meldet, kann sechs Monate lang Sozialhilfe beziehen. Heute kann er davon ausgeschlossen werden¹⁷.
• Ein EU-Bürger, der nach mehr als einem Jahr Arbeit arbeitslos wird, behält sein Aufenthaltsrecht, solange er beim RAV gemeldet ist und mitwirkt. Er verliert es sechs Monate nach dem Ende seiner Taggelder, wenn keine Anstellung in Aussicht ist¹⁸.
• Laut Ecoplan gäbe es 3'000 bis 4'000 zusätzliche Bezüger, für 56 bis 74 Millionen Franken pro Jahr¹⁹.

Stel­len­su­chen­de sowie Rent­ner und Stu­den­ten ohne Er­werbs­tä­tig­keit blei­ben von der So­zi­al­hil­fe aus­ge­schlos­sen; Not­hil­fe bleibt allen ge­schul­det²⁰.

Schutz­klau­sel

Bei «schwer­wie­gen­den Schwie­rig­kei­ten» im Zu­sam­men­hang mit der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit hat der Ge­misch­te Aus­schuss Schweiz–EU 60 Tage Zeit für einen Ent­scheid (30 Tage in drin­gen­den Fällen). Ohne Ei­ni­gung kann die Schweiz allein ein Schieds­ge­richt an­ru­fen, das innert sechs Mo­na­ten ent­schei­det²¹. Das Schieds­ge­richt be­ur­teilt nur, ob die Schwie­rig­kei­ten be­stehen; die Mass­nah­men wählt die Schweiz²².

Ak­ti­viert die Schweiz die Klau­sel, kann die EU ih­rer­seits Mass­nah­men zur Wie­der­her­stel­lung des Gleich­ge­wichts er­grei­fen; der deut­sche Ver­trags­text nennt auch sie «Aus­gleichs­mass­nah­men». Sie sind auf das un­be­dingt Not­wen­di­ge be­schränkt, im Gel­tungs­be­reich dieses Ab­kom­mens. Dieser Me­cha­nis­mus gehört zur Schutz­klau­sel. Er ist von den Aus­gleichs­mass­nah­men des in­sti­tu­tio­nel­len Pro­to­kolls zu un­ter­schei­den, die auf die Nicht­be­ach­tung eines Schieds­ent­scheids ant­wor­ten²³.

Im Schwei­zer Recht muss der Bun­des­rat die Ak­ti­vie­rung prüfen, wenn einer der vier Schwel­len­wer­te er­reicht ist: Net­to­zu­wan­de­rung, Grenz­gän­ger, Ar­beits­lo­sig­keit, So­zi­al­hil­fe. Ein Kanton kann diese Prü­fung ver­lan­gen²⁴. Die Schwel­len­wer­te werden auf Ver­ord­nungs­stu­fe fest­ge­legt²⁵.

Lohnschutz

Der Grund­satz «glei­cher Lohn für glei­che Arbeit am glei­chen Ort» und der duale Voll­zug (pa­ri­tä­ti­sche Kom­mis­sio­nen und Kan­to­ne) werden an­er­kannt²⁶. Was die Schweiz laut Bun­des­rat zu­ge­ste­hen musste²⁷:

• Voranmeldefrist: 4 Arbeitstage statt 8 Kalendertage, nur in den von der Schweiz festgelegten Risikobranchen²⁸.
• Kaution: nur im Wiederholungsfall, in den von der Schweiz definierten Branchen²⁹.
• Reise- und Unterkunftsspesen: zuerst nach dem Recht des Herkunftslands. Die Schweiz schreibt eine Ergänzung bis zu den notwendigen Auslagen in der Schweiz vor³⁰. In diesem Punkt hat sie keine Ausnahme erhalten³¹.

Diese neuen Regeln zur Ent­sen­dung gelten 36 Monate nach dem In­kraft­tre­ten, also 2031, wenn das Paket 2028 in Kraft tritt³².

Im Ge­gen­zug hat der Bun­des­rat am 21. März 2025 14 in­län­di­sche Mass­nah­men be­schlos­sen. Drei­zehn wurden zwi­schen So­zi­al­part­nern und Kan­to­nen ver­ein­bart; die vier­zehn­te hat der Bun­des­rat er­gänzt³³.

Die Mass­nah­me 14 schützt Ar­beit­neh­mer­ver­tre­ter in Un­ter­neh­men mit min­des­tens 50 Ar­beit­neh­mern. Sie sieht eine be­grün­de­te Vor­ankün­di­gung, ein Ver­fah­ren von höchs­tens zwei Mo­na­ten und eine Ent­schä­di­gung von 4 bis 10 Mo­nats­löh­nen vor³⁴. Sie be­trifft rund 5'000 bis 7'000 Per­so­nen³⁵.

Ko­or­di­nie­rung der sozialen Sicherheit

• Künftige EU-Regeln zur Koordinierung der Sozialversicherungen (Arbeitslosigkeit, AHV, Krankenversicherung) werden dynamisch übernommen³⁶.
• Sechs Schweizer Ausnahmen sind geschützt, darunter die Regel, dass Ergänzungsleistungen und Hilflosenentschädigung nicht ins Ausland ausbezahlt werden³⁷.
• Nach vier Jahren Übergangszeit kann ein EU-Bürger, der in die EU zieht und dort obligatorisch versichert ist, den überobligatorischen Teil seiner 2. Säule nicht mehr bar beziehen. Das ist der Teil des Pensionskassenguthabens über dem gesetzlichen Minimum³⁸.
• Die Grenzgängerbewilligung beantragt der Arbeitgeber über den Online-Schalter EasyGov³⁹.

Ar­beits­lo­sen­ent­schä­di­gung der Grenzgänger

Sie ist nicht Teil des Pakets, hängt aber davon ab. Es ist der erste konkrete Fall einer dynamischen Rechtsübernahme.

• Die heutige Regel: Ein arbeitsloser Grenzgänger wird von seinem Wohnstaat entschädigt. Die Schweiz erstattet dem Wohnstaat drei Monate Taggelder zurück, fünf, wenn der Grenzgänger mindestens 12 Monate in der Schweiz gearbeitet hat.
• Die verabschiedete EU-Regel vom 28. September 2026: Der Staat der letzten Beschäftigung zahlt, wenn die Person dort mindestens 22 Wochen ohne Unterbruch gearbeitet hat. Die Rückerstattung zwischen den Staaten fällt weg. In der EU gilt die neue Regel ab 24 Monaten nach ihrem Inkrafttreten⁴⁰.
• Wer sie verabschiedet hat: der Rat der EU und das Europäische Parlament. Die Schweiz hat dort weder einen Sitz noch Abgeordnete: Sie konnte nicht darüber abstimmen, sondern wurde nur konsultiert⁴¹.
• Der Bezug zum Paket: Diese Regel fällt unter Anhang II des Abkommens, der die Sozialversicherungen koordiniert. Heute muss die Schweiz ausdrücklich zustimmen⁴². Mit dem Paket wird Anhang II der dynamischen Rechtsübernahme unterstellt, ohne Ausnahme für die Arbeitslosenentschädigung der Grenzgänger⁴³.
• Wenn die Schweiz ablehnt: Der Streit geht zuerst an den Gemischten Ausschuss, dann an das Schiedsgericht. Hält sich die Schweiz nicht an dessen Entscheid, kann die EU Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Das ist die teilweise Aussetzung von Vorteilen aus den Abkommen, verhältnismässig und nie bei der Forschung⁴⁴.
• Die Kosten: Laut SECO 500 bis 800 Millionen Franken pro Jahr für die Arbeitslosenversicherung. Eine frühere Schätzung des SECO vom Mai 2026 ging von 600 bis 900 Millionen aus. Das SECO betont die Unsicherheit⁴⁵.
• Die Positionen: Am 17. September 2026 hat der Nationalrat eine Motion der SVP-Fraktion angenommen, die verlangt, diese Übernahme abzulehnen. Das Ergebnis: 109 zu 72 Stimmen bei 5 Enthaltungen, laut Medienberichten⁴⁶. Der Bundesrat hält es für «verfrüht, einen definitiven Entscheid zu treffen» (Stellungnahme vom 2. September 2026 zur Motion Quadri)⁴⁷.
• Der Zeitplan ist unsicher: Man weiss nicht, ob die Übernahme nach dem alten Verfahren (ausdrückliche Zustimmung) oder nach der dynamischen Rechtsübernahme erfolgt. Das hängt davon ab, was zuerst in Kraft tritt (siehe «Offene Punkte»).

Entscheide des Ständerats (Herbst 2026)

Als Erstrat hat der Ständerat die Vorlage in zwei Punkten geändert. Der Nationalrat muss noch abstimmen.

• Zuwanderungsabgabe: mindestens 4'000 Franken, und 2'000 Franken für Erwachsene, die im Familiennachzug kommen. Sie würde nur gelten, wenn die Schutzklausel aktiviert wird. Am 29. September 2026 mit 26 zu 14 Stimmen angenommen, laut Medienberichten⁴⁸.
• Strafregisterauszug auch für EU-Bürger obligatorisch: 23 zu 22 Stimmen, mit Stichentscheid des Präsidenten, laut Medienberichten⁴⁹.
• Massnahme 14 beibehalten: Ihre Streichung wurde mit 26 zu 19 Stimmen abgelehnt⁵⁰.