Presseschau · Schweiz–EU
Die Presseschau
Was die Schweizer Presse über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union schreibt: Berichte, Analysen und Meinungen, befürwortende wie kritische, auf Deutsch, Französisch und Italienisch.
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Relations Suisse-UE: meuhhh non…
Alexandre de Senarclens, Leiter der Genfer Sektion der Europäischen Bewegung Schweiz, antwortet auf eine Kolumne des SVP-Vertreters Kevin Grangier. Er ist der Ansicht, die Schweiz profitiere in Handel und Sicherheit von ihren Nachbarn, und weist das Bild eines Landes zurück, das für die EU zahle.
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Relations Suisse-UE: oh la vache!
Der SVP-Vertreter Kevin Grangier schreibt, der Steuerzahler habe ein Recht, die wahren Kosten der Bilaterale III zu kennen, darunter Kohäsionsbeitrag und Arbeitslosenentschädigung für Grenzgänger. Seiner Ansicht nach sieht die EU die Schweiz als «Milchkuh».
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Europapolitik – Abstimmung zum EU-Vertragspaket kommt wohl frühestens 2028
Der Ständerat plant keine Differenzbereinigung mit dem Nationalrat, weshalb die Abstimmung über das Paket Schweiz–EU voraussichtlich frühestens 2028 stattfindet.
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Relations Suisse-UE: Chômage des frontaliers: la facture suisse pourrait grimper à 800 millions
Die Beiträge der Grenzgänger übersteigen derzeit die Beträge, welche die Schweiz den Nachbarländern für Arbeitslosigkeit erstattet; eine EU-Reform könnte diese Bilanz umkehren und die Rechnung der Schweiz auf bis zu 800 Millionen erhöhen.
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Bilaterale III: Grenzschutz, Herkunftsangabe und viele offene Fragen
Eine Übersicht zeigt, was das Paket Schweiz–EU für die Landwirtschaft verändert, was im Ständerat gesagt wurde und welche Folgen ein Nein hätte. Offen sind unter anderem Grenzschutz und Herkunftsangabe.
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Bilaterali III, nuovo passo avanti al Nazionale
Im Rahmen der Bilateralen III empfiehlt die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats dem Plenum, das mit der EU ausgehandelte Protokoll zur Lebensmittelsicherheit anzunehmen.
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Cinque anni e poi per sempre: cosa nascondono i Bilaterali III
Der Autor macht geltend, das Paket Schweiz–EU enthalte ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht nach fünf Jahren, das Bern nicht erklärt habe. Er meint, Bern gebe gegenüber Brüssel nach.
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La taxe sur l’immigration: quelle incongruité!
Alt-Bundesrat Joseph Deiss hält die vom Ständerat beschlossene Abgabe von mindestens 4000 Franken für die Beschäftigung eines EU-Arbeitnehmers für unvereinbar mit der Personenfreizügigkeit; zudem übersehe sie den AHV-Beitragsüberschuss ausländischer Arbeitskräfte.
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«Drecksspiele» im Bundeshaus: So dreist soll die EU-Unterwerfung durchgeboxt werden!
Im Gespräch mit Anian Liebrand kritisiert SVP-Nationalrat Franz Grüter nach eigener Darstellung Tricks in Bundesbern: Der Nationalrat soll das EU-Paket bereits in der Wintersession behandeln, die Abstimmung wäre dann im Juni 2027 möglich.
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Protéger la santé: l'UE et la Suisse s'accordent sur la nourriture
Im Rahmen des Pakets Schweiz–EU stimmt der Nationalrat einem Abkommen zur Lebensmittelsicherheit zu, das einen gemeinsamen Raum zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in diesem Bereich schaffen soll.
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29e réunion du Comité mixte Suisse-UE sur la libre circulation des personnes à Berne
In Bern leitet die Schweiz die 29. Sitzung des Ausschusses, der die Anwendung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der EU begleitet. Die Delegationen stellen fest, dass das Abkommen beiden Seiten Vorteile bringt.
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Postkarten-Aktion: Erinnern Sie Ihre Nationalräte ans Ständemehr
Der Nebelspalter ruft in einer Postkartenaktion dazu auf, den Nationalräten das Ständemehr bei den EU-Verträgen in Erinnerung zu rufen.
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«Freiheit, Verantwortung, Liebe»: Pierre Alain Schnegg, Mechanikersohn, IT-Unternehmer, Berner Regierungsrat, jetzt Bundesratskandidat der SVP, über einen EU-Vertrag mit endlos langem Bussenkatalog, Frankreich als Zeitmaschine und warum er seinen
Im Gespräch erklärt Pierre Alain Schnegg, Berner Regierungsrat und Bundesratskandidat der SVP, seine Kandidatur und äussert sich kritisch zum Paket Schweiz–EU.
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Gerhard Pfister hat recht! Beim Sozialstaat dreht die FDP jeden Rappen um, doch bei den Brüsseler Milliardenkosten durch die EU-Verträge herrscht Laissez-faire
Der Autor hält Gerhard Pfister, den früheren Mitte-Präsidenten, für im Recht: Seiner Ansicht nach prüft die FDP im Sozialstaat jede Ausgabe genau, lässt aber bei den Milliardenkosten der EU-Verträge gegenüber Brüssel Laissez-faire walten.
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Suisse-UE: le plus vite sera le mieux
Der Kolumnist François Nordmann hält einen raschen Entscheid des Nationalrats zu den Bilateralen III noch vor Ende der Wintersession für wünschenswert. Eine Volksabstimmung im Juni 2027 wäre dann denkbar, der Zeitplan erscheint ihm aber wenig wahrscheinlich.
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Bilatérales III: faire entendre la Suisse en amont
Im Paket Schweiz–EU würde die Schweiz bei bestimmten Abkommen regelmässiger in die Ausarbeitung neuer Regeln einbezogen, jedoch ohne Stimmrecht.
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Die SVP Graubünden sammelt jetzt Unterschriften für das Ständemehr bei den EU-Verträgen
Die SVP Graubünden sammelt im Internet Unterschriften, damit neben dem Volk auch die Kantone den EU-Verträgen zustimmen müssen. Bisher läuft die Aktion erfolgreich.
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800 Gesetze pro Jahr: Die dynamische Rechtsübernahme überfordert die EWR-Staaten – das droht auch der Schweiz
Die NZZ legt dar, dass die dynamische Rechtsübernahme im Rahmen der neuen Verträge Norwegen, Island und Liechtenstein mit rund 800 Rechtsakten pro Jahr bereits überfordert; sie sieht darin ein Risiko auch für die Schweiz.
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Berne repousse l'heure de vérité sur les accords avec l'UE
Der Zeitplan für das Paket Schweiz–EU verschiebt sich: Der Entscheid in Bern über die Abkommen rückt nach hinten.
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Roger de Weck esorta la Svizzera a rafforzare i legami con l'UE e a contrastare l'estrema destra
Roger de Weck, früherer SRG-Direktor, plädiert angesichts geopolitischer Umwälzungen für engere Beziehungen der Schweiz zur EU und ruft Konservative auf, sich gegen Populismus zu stellen. Er hebt den Wert der bilateralen Abkommen hervor.
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Suisse-UE. Enveloppe pour Erasmus+ acceptée en commission du National
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats stimmt dem Kredit von 192,6 Millionen Franken für die Schweizer Teilnahme an Erasmus+ im Jahr 2027 klar zu. Der Ständerat hatte im September knapp zugestimmt.
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Bilaterale III: Ja mit Ständemehr ist möglich
Der Verfasser eines Leserbriefs hält ein Ja zu den Bilateralen III auch mit Ständemehr für möglich. Er bezieht sich auf einen Artikel vom 31. Oktober.
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EU-Vertragspaket - Nationalratskommission befürwortet Schweizer Erasmus-Beitrag
Im Paket Schweiz–EU spricht sich eine Mehrheit der nationalrätlichen APK dafür aus, dass die Schweiz im kommenden Jahr 193 Millionen Franken an das Austauschprogramm Erasmus zahlt.
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Bilaterali III, «sì» al finanziamento di Erasmus per il 2027
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats genehmigt im Rahmen der Bilateralen III die Finanzierung der Schweizer Erasmus-Teilnahme für 2027.
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Pourquoi les Romands se fichent de la relation Suisse-UE
Der Kolumnist François Schaller geht der Frage nach, weshalb die EU-Verträge in der Deutschschweiz leidenschaftlich diskutiert werden, die Romandie aber gleichgültig wirkt. Er sucht den Ursprung dieses Gefälles.
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Silvan Wildhaber zu den Bilateralen III: «Ich bin optimistisch, dass wir die Stimmbevölkerung überzeugen können»
Silvan Wildhaber, neuer Präsident von Economiesuisse und CEO von Filtex, zeigt sich zuversichtlich, die Stimmbevölkerung für die Bilateralen III gewinnen zu können. Urs Wietlisbach von der Partners Group steht dem Paket kritisch gegenüber.
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EU-Turbos in Überzahl: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats lädt kaum kritische Stimmen zu den EU-Verträgen ein
Der Autor bemängelt, dass bei den Anhörungen der nationalrätlichen APK zum Paket Schweiz–EU fast nur Befürworter zu Wort kommen. Die Kommission behandelte die Rolle von Parlament und Kantonen bei der dynamischen Rechtsübernahme.
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EU-Verträge: Könnte das Ständemehr alles entscheiden?
Laut einer Studie von Economiesuisse wäre der Ausgang der Abstimmung über das Paket Schweiz–EU bei Geltung des Ständemehrs selbst mit 55 Prozent Ja offen wie ein Losentscheid. Uneinigkeit zwischen Volk und Ständen würde den Zusammenhalt belasten.
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Le vote des Suisses sur l'UE pourrait prendre une tournure inattendue
Die parlamentarische Beratung der EU-Verträge dürfte bis 2027 dauern, sodass die Initiative für das Ständemehr zuerst vors Volk käme. Für die Abstimmung zeichnet sich damit ein neues Szenario ab.
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Ce retard sur les accords avec l'UE pourrait faire les affaires de l'UDC
Die für Juni 2027 erhoffte Abstimmung über die Bilateralen III scheint gefährdet, unter anderem wegen des Rücktritts von Guy Parmelin. Die Verzögerung könnte der SVP nützen.
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EU-Verträge: Warum noch mehr Zeit keine neuen Erkenntnisse bringt
Der Autor hält zusätzliche Beratungszeit beim Paket Schweiz–EU für wenig erkenntnisreich. Er richtet sich gegen EU-kritische Ständeräte, die wegen ihrer Verzögerungstaktik kritisiert werden.
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«Ich vertraue dem Bundesgericht zu wenig»: Streit um EU-Verträge spitzt sich zu
Mehrere Ständeräte möchten im Paket Schweiz–EU Sonderregeln festlegen, die vom Wortlaut der Verträge abweichen. Das Bundesgericht soll sie nicht wieder kippen können; dafür ist ein umstrittenes Vorgehen vorgesehen.
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Neue Zahlen zu den Bilateralen III: Die Hürde liegt höher als bisher gedacht
Neuen Berechnungen zufolge benötigen die Abkommen mit der EU rund 58 Prozent Ja-Stimmen, falls das Ständemehr verlangt wird. Andernfalls wird das Ergebnis knapp.
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Schlingerkurs bei EU-Abstimmung: Zürichs Regierung wegen Ständemehr-Frage unter Druck
Die Zürcher Regierung steht wegen der Frage nach dem Ständemehr bei der Abstimmung über die EU-Verträge unter Druck.
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55 Prozent Ja reichen vielleicht nicht für die Bilateralen III
Neuen Berechnungen zufolge könnten 55 Prozent Ja für die Bilateralen III nicht genügen. Wird auch die Mehrheit der Kantone verlangt, braucht es fast 58 Prozent Zustimmung.
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Ständemehr bei den EU-Verträgen? Im Parlament zeichnet sich ein neuer Plan ab
Das Parlament könnte die Beratung der EU-Verträge erst 2027 abschliessen. In diesem Fall käme die Initiative für das Ständemehr als Erstes zur Volksabstimmung.
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Zuwanderung und Politik: die versteckten Kosten der Personenfreizügigkeit
Die Zuwanderung verändert das Verhältnis zwischen Stimmberechtigten und Personen ohne Stimmrecht, was zu indirekter Diskriminierung mit politischen Folgen über die Migrationspolitik hinaus führen kann.
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EU-Paket gerät ins Stocken – Abstimmung vor den Wahlen fast ausgeschlossen
Die für Juni 2027 geplante Abstimmung über das Paket Schweiz–EU dürfte nicht zustande kommen. Der Rücktritt von Guy Parmelin und weitere Termine verlangsamen die parlamentarische Beratung.
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L'accord Suisse-UE sur l'électricité passe... mais de très peu
Das Abkommen zum Strom mit der EU kommt mit einer sehr knappen Mehrheit durch die Abstimmung.
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Statistische Zusammenarbeit Schweiz–EU: Anpassung bilaterales Abkommen 2004
Am 27. Oktober 2026 passt in Bern der Gemischte Ausschuss Schweiz–EU den Anhang A des Statistikabkommens von 2004 an; der Bundesrat hatte der Revision im September zugestimmt. Der neue Anhang gilt sofort.
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