Presseschau · Schweiz–EU
Presseschau, Oktober 2026
Was die Schweizer Presse über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union schreibt: Berichte, Analysen und Meinungen, befürwortende wie kritische, auf Deutsch, Französisch und Italienisch.
-
EU-Verträge: Warum noch mehr Zeit keine neuen Erkenntnisse bringt
Der Autor hält zusätzliche Beratungszeit beim Paket Schweiz–EU für wenig erkenntnisreich. Er richtet sich gegen EU-kritische Ständeräte, die wegen ihrer Verzögerungstaktik kritisiert werden.
-
«Ich vertraue dem Bundesgericht zu wenig»: Streit um EU-Verträge spitzt sich zu
Mehrere Ständeräte möchten im Paket Schweiz–EU Sonderregeln festlegen, die vom Wortlaut der Verträge abweichen. Das Bundesgericht soll sie nicht wieder kippen können; dafür ist ein umstrittenes Vorgehen vorgesehen.
-
Neue Zahlen zu den Bilateralen III: Die Hürde liegt höher als bisher gedacht
Neuen Berechnungen zufolge benötigen die Abkommen mit der EU rund 58 Prozent Ja-Stimmen, falls das Ständemehr verlangt wird. Andernfalls wird das Ergebnis knapp.
-
Schlingerkurs bei EU-Abstimmung: Zürichs Regierung wegen Ständemehr-Frage unter Druck
Die Zürcher Regierung steht wegen der Frage nach dem Ständemehr bei der Abstimmung über die EU-Verträge unter Druck.
-
55 Prozent Ja reichen vielleicht nicht für die Bilateralen III
Neuen Berechnungen zufolge könnten 55 Prozent Ja für die Bilateralen III nicht genügen. Wird auch die Mehrheit der Kantone verlangt, braucht es fast 58 Prozent Zustimmung.
-
Ständemehr bei den EU-Verträgen? Im Parlament zeichnet sich ein neuer Plan ab
Das Parlament könnte die Beratung der EU-Verträge erst 2027 abschliessen. In diesem Fall käme die Initiative für das Ständemehr als Erstes zur Volksabstimmung.
-
Zuwanderung und Politik: die versteckten Kosten der Personenfreizügigkeit
Die Zuwanderung verändert das Verhältnis zwischen Stimmberechtigten und Personen ohne Stimmrecht, was zu indirekter Diskriminierung mit politischen Folgen über die Migrationspolitik hinaus führen kann.
-
EU-Paket gerät ins Stocken – Abstimmung vor den Wahlen fast ausgeschlossen
Die für Juni 2027 geplante Abstimmung über das Paket Schweiz–EU dürfte nicht zustande kommen. Der Rücktritt von Guy Parmelin und weitere Termine verlangsamen die parlamentarische Beratung.
-
L'accord Suisse-UE sur l'électricité passe... mais de très peu
Das Abkommen zum Strom mit der EU kommt mit einer sehr knappen Mehrheit durch die Abstimmung.
-
Statistische Zusammenarbeit Schweiz–EU: Anpassung bilaterales Abkommen 2004
Am 27. Oktober 2026 passt in Bern der Gemischte Ausschuss Schweiz–EU den Anhang A des Statistikabkommens von 2004 an; der Bundesrat hatte der Revision im September zugestimmt. Der neue Anhang gilt sofort.
-
«Auch Mitte und Liberale sprechen von ‹EU-Unterwerfungsvertrag›»
Der Kolumnist Hans-Ulrich Bigler übt Kritik an den vorgesehenen Abkommen mit der EU und stellt die Souveränität den wirtschaftlichen Vorteilen gegenüber.
-
Ständeratskommission sagt knapp Ja zu Stromabkommen mit der EU
Die Energiekommission der kleinen Kammer unterstützt das Elektrizitätsabkommen mit der EU knapp, mit sechs gegen fünf Stimmen. Über die Vorlage sollen anschliessend Volk und Stände abstimmen.
-
Blindflug bilaterale Verträge: Warum die heutige EU morgen nicht mehr dieselbe ist
Der Autor hält die Empfehlung des Bundesrats für einen Grundlagenirrtum, weil sich die EU in naher Zukunft stark verändern dürfte, auch wegen der Proteste in Frankreich.
-
Bilaterali III: Il popolo e i cantoni devono decidere
Der Autor hält die Bilateralen III für kein gewöhnliches internationales Abkommen, das das Verhältnis zur EU und den Handlungsspielraum der Schweiz spürbar verändern könnte. Der Autor fordert einen Entscheid von Volk und Ständen.
-
Bilaterali III? Vade retro UE!
Der Autor lehnt die Bilateralen III ab und wendet sich an Cassis, Jans und weitere Verantwortliche, denen vorgeworfen wird, die Entscheidungsgewalt in der Schweiz der EU zu überlassen.
-
Bilaterale-III: Der Teufel steckt in den Vertragstexten
Ein neues Buch untersucht das Paket Schweiz–EU im Detail. Darin werden die Folgen der dynamischen Rechtsübernahme als unabsehbar bezeichnet.
-
Brüsseler Milliarden-Blindflug: Die EU kennt ihre Ausgaben, aber nicht immer deren Wirkung – und Bern will trotzdem jährlich 350 Millionen Franken zahlen
Der Autor meint, die EU kenne ihre Ausgaben, nicht aber immer deren Wirkung, und kritisiert den jährlichen Beitrag von 350 Millionen Franken, den die Schweiz ab 2030 für Projekte in ausgewählten EU-Staaten leisten soll.
-
Neue Verträge: Mit den Bilateralen III importiert die Schweiz die EU-Regulierungsdynamik
Die Bilateralen III führen dazu, dass die Schweiz die regulatorische Entwicklung der EU durch die dynamische Rechtsübernahme mitvollzieht.
-
Vor Abstimmung um Bilaterale III: Ständeratskommission will Schubert-Praxis verbindlich machen
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will im Hinblick auf die Volksabstimmung zu den Bilateralen III die Schubert-Praxis verbindlich verankern.
-
Ein Hauch von Staatsstreich: Wie die Aussenpolitische Kommission den EU-Vertrag durchpeitscht
Der Autor wirft der Aussenpolitischen Kommission vor, den Vertrag übereilt durchzubringen, und weist darauf hin, dass das Abkommen rund 2000 Seiten umfasst, zuzüglich 20 000 Seiten Beilagen, die nur wenige Parlamentarier wirklich studiert haben dürften.
-
Le paquet Suisse-UE franchit une nouvelle étape avec le soutien de la commission du National
Die Kommission des Nationalrats begrüsst den von den Gewerkschaften ausgehandelten Kompromiss im Paket Schweiz–EU und bezeichnet die Verhandlungsergebnisse als «absolut notwendig». Die Beratung im Nationalrat beginnt im Dezember.
-
Nationalratskommission sendet erste Signale für Bilaterale III aus
Die federführende Nationalratskommission bejaht klar das Eintreten auf den Stabilisierungsteil und den Kompromiss der Sozialpartner beim Lohnschutz. Bisher weicht sie nicht substanziell vom Bundesrat ab.
-
Bilatérales III: des mesures compensatoires à clarifier
Zwei Rechtsgutachten kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen über die Natur der Ausgleichsmassnahmen im Paket Schweiz–EU. Das Parlament muss prüfen, unter welchen Bedingungen sie ausgelöst werden und welche wirtschaftlichen Folgen möglich sind.
-
Bilaterali III, ‘come intende agire la Città di Lugano?’
Der Gemeinderat Omar Wicht fragt die Stadtregierung von Lugano, wie die Stadt auf die Auswirkungen des Pakets Schweiz–EU reagieren will.
-
EU-Verträge: Phyllis Scholl ruft Frauen zu einer kritischen Haltung auf
Die Rechtsanwältin und Gemeindepräsidentin Phyllis Scholl aus Kilchberg lehnt die EU-Abkommen entschieden ab. Sie ruft Frauen zu kritischer Haltung auf und fordert Politiker auf, die Vertragstexte selbst zu lesen.
-
Reizthema EU-Dossier: Jetzt sprechen die Mitte-Turbos
Vertreter der Mitte-Partei äussern sich zum EU-Dossier und damit zu einem politisch heiklen Thema, das in der Schweizer Politik viel diskutiert wird.
-
Bilatérales III: ode à la majorité des cantons, cette charnière invisible de la cohésion suisse
Phyllis Scholl (FDP), Gemeindepräsidentin von Kilchberg, hält das Ständemehr für ein Element des Zusammenhalts der Schweiz, obwohl die Stimme eines Stimmbürgers aus Appenzell Innerrhoden vierzigmal stärker ins Gewicht fällt. Sie äussert sich im Zusammenhang mit den Bilateralen III.
-
Bilateralen III - Nationalratskommission sendet erstes positives Signal zum EU-Paket
Die Finanzkommission des Nationalrats äussert sich erstmals positiv zum Paket Schweiz–EU: Sie stimmt den Verpflichtungskrediten der Bilateralen III mit klarer Mehrheit zu.
-
La pression sur les bilatérales III n’est pas celle qu’on pense
Der Brüsseler Anwalt Jean Russotto meint, dass die neuen Forderungen der Ständeräte, etwa eine Zuwanderungsabgabe, auch in Brüssel verfolgt werden. Sie könnten dort Zweifel wecken, ob das Parlament das Paket ratifizieren will.
-
EU: Es braucht eine offene Diskussion, keine Dramatisierung
Der Verfasser dieses Leserbriefs antwortet auf einen Beitrag vom 12. Oktober zu den Bilateralen III. Er plädiert für eine offene Debatte über die EU, ohne Dramatisierung.
-
Bilaterali III, primo via libera ai crediti da 3,48 miliardi
Die Finanzkommission des Nationalrats unterstützt mit grosser Mehrheit die Verpflichtungskredite des Pakets Schweiz–EU im Umfang von 3,48 Milliarden. Einige Fragen bleiben offen.
-
Les accords de la Suisse avec l'UE franchissent une première étape
Das Paket Schweiz–EU gelangt in den Nationalrat. Eine Kommission des Nationalrats genehmigt unter anderem den Verpflichtungskredit für Erasmus+ im Jahr 2027.
-
Bilaterale III: Podium mit Doris Leuthard in Baden
Economiesuisse veranstaltet in Baden eine Podiumsdiskussion zu den Bilateralen III und zum EU-Dossier. Unter den Teilnehmern sind Doris Leuthard, Hanspeter Hilfiker und Christian Rüegg.
-
Succession Parmelin. Amaudruz prête à défendre les Bilatérales III en cas d'élection
Die Nationalrätin Céline Amaudruz (SVP/GE) sieht in den Bilateralen III die zentrale Frage für die Schweiz. Obwohl sie das Paket ablehnt, wäre sie bei einer Wahl in den Bundesrat bereit, es zu vertreten; es geht um die Nachfolge von Parmelin.
-
Die neuen EU-Verträge sind für die Schweiz eine wirtschaftliche Notwendigkeit
Der Autor hält das Paket Schweiz–EU für eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Aus seiner Sicht sind stabile Beziehungen zur EU für die Exportindustrie entscheidend, weil sie den Zugang zum Markt und Planbarkeit gewährleisten.
Die Titel stammen von den Medien und stehen in der Originalsprache. Die Zusammenfassungen verfasst ch-ue.com anhand des veröffentlichten Titels und Leads; sie ersetzen die Lektüre des Artikels nicht. Eine Meinung gibt nur die Sicht ihres Autors wieder. Einige Artikel sind den Abonnenten des Mediums vorbehalten.