Abstimmungshilfe
Ihre Prioritäten und das Paket
So funktioniert es
Geben Sie bei jeder Frage an, ob Sie zustimmen, und wie wichtig sie Ihnen ist. Das Ergebnis zeigt Thema für Thema, ob Ihre Antworten in die Richtung dessen gehen, was die Texte vorsehen, oder in die Gegenrichtung, und dann ein Gesamtergebnis, JA oder NEIN. Es ist keine Abstimmungsempfehlung.
So funktioniert die Abstimmungshilfe
Die Abstimmungshilfe vergleicht Ihre Prioritäten mit dem Inhalt des Pakets Schweiz–EU («Bilaterale III»), Thema für Thema und insgesamt. Sie sagt Ihnen nicht, wie Sie abstimmen sollen. Die Berechnung ist vollständig öffentlich: Sie können sie von Hand nachrechnen.
Die Fragen
Der Fragebogen umfasst 27 Fragen, drei pro Thema. Die neun Themen sind: Institutionen, Personenfreizügigkeit und Löhne, Verkehr, Industrieprodukte, Lebensmittel und Landwirtschaft, Strom, Gesundheit, EU-Programme, finanzieller Beitrag.
Jede Frage betrifft einen Wert oder eine Alltagssituation, keinen Gesetzesartikel. Unter jeder Frage erklärt ein kurzer Hinweis, was das Paket in diesem Punkt vorsieht, mit der offiziellen Quelle.
Die Fragen sind in beide Richtungen formuliert. Bei manchen geht Zustimmung in die Richtung des Pakets, bei anderen in die Gegenrichtung. Wer überall «einverstanden» antwortet, erhält also nicht automatisch ein befürwortendes oder ablehnendes Ergebnis. Jede Aussage beschreibt einen Wert, ohne das Argument eines Lagers: Die Argumente stehen im Hinweis und werden denjenigen zugeordnet, die sie vertreten.
Ihre Antwort
Für jede Frage wählen Sie eine Antwort auf einer Skala mit fünf Stufen:
| Antwort | Wert |
|---|---|
| Voll einverstanden | +2 |
| Eher einverstanden | +1 |
| Neutral | 0 |
| Eher nicht einverstanden | −1 |
| Überhaupt nicht einverstanden | −2 |
Wenn Sie eine Frage überspringen, fliesst sie nicht in die Berechnung ein.
Die Richtung der Frage
Jede Frage hat eine Richtung, die im Voraus festgelegt und veröffentlicht ist:
- +1: Zustimmung geht in die Richtung dessen, was das Paket vorsieht;
- −1: Zustimmung geht in die Gegenrichtung.
Ihre Antwort wird mit dieser Richtung multipliziert. Beispiel: Die Frage «Jeder Haushalt sollte seinen Stromlieferanten frei wählen können» hat die Richtung +1, weil das Paket den Strommarkt öffnet. Antworten Sie «Voll einverstanden» (+2), zählt Ihr Punkt +2. Die Frage «Die Schweiz muss eigene Verbote von Aromen oder Zusatzstoffen beibehalten können, auch wenn die EU diese zulässt» hat die Richtung −1, weil das Paket diese Listen an jene der EU angleicht. Dieselbe Antwort «Voll einverstanden» zählt dort −2.
Die Wichtigkeit
Für jede Frage können Sie angeben, wie wichtig sie Ihnen ist:
- 1: wenig wichtig;
- 2: wichtig (Standardwert);
- 3: sehr wichtig.
Eine sehr wichtige Frage zählt im Ergebnis des Themas dreimal so viel wie eine wenig wichtige.
Das Ergebnis je Thema
Für jedes Thema ist das Ergebnis ein gewichteter Mittelwert:
Ergebnis des Themas = Summe von (Antwort × Richtung × Wichtigkeit) ÷ (2 × Summe der Wichtigkeiten)
Die Division durch 2 bringt das Ergebnis in den Bereich zwischen −1 und +1. Danach wird das Ergebnis auf einer Skala mit fünf Stufen eingeordnet:
| Ergebnis des Themas | Bedeutung |
|---|---|
| +0,75 oder mehr | JA: Bei diesem Thema gehen Ihre Antworten deutlich in die Richtung des Pakets |
| von +0,25 bis unter +0,75 | Eher JA: Ihre Antworten gehen eher in die Richtung des Pakets |
| über −0,25 und unter +0,25 | Neutral: Ihre Antworten neigen nicht deutlich zu einer Seite |
| von −0,75 bis −0,25 | Eher NEIN: Ihre Antworten gehen eher in die Gegenrichtung des Pakets |
| −0,75 oder weniger | NEIN: Bei diesem Thema gehen Ihre Antworten deutlich in die Gegenrichtung des Pakets |
Beispiel (Thema Strom). Sie antworten:
- Frage 1, Richtung +1: «Eher einverstanden» (+1), Wichtigkeit 2, also +1 × 1 × 2 = +2;
- Frage 2, Richtung +1: «Neutral» (0), Wichtigkeit 1, also 0;
- Frage 3, Richtung −1: «Voll einverstanden» (+2), Wichtigkeit 3, also +2 × (−1) × 3 = −6.
Die Summe beträgt −4. Die Summe der Wichtigkeiten beträgt 6, der Nenner also 2 × 6 = 12. Das Ergebnis ist −4 ÷ 12 = rund −0,33: Eher NEIN bei diesem Thema.
Das Gesamtergebnis: JA oder NEIN
Am Ende des Fragebogens zeigt das Instrument ein Gesamtergebnis an: JA oder NEIN. Es ist die Zusammenfassung aller Ihrer Antworten, berechnet mit derselben Formel wie für die Themen, aber über alle Fragen, die Sie beantwortet haben:
Gesamtergebnis = Summe von (Antwort × Richtung × Wichtigkeit) ÷ (2 × Summe der Wichtigkeiten), über alle Fragen
Ist das Ergebnis positiv, gehen Ihre Antworten insgesamt in die Richtung des Pakets: JA. Ist es negativ, gehen sie insgesamt in die Gegenrichtung: NEIN. Ein Zusatz zeigt, wie deutlich das Ergebnis ist: «deutlich» (Betrag 0,75 oder mehr), «eher» (0,25 bis 0,75) oder «knapp» (weniger als 0,25). Ist das Ergebnis genau 0, zeigt das Instrument «Neutral». Haben Sie weniger als 9 Fragen beantwortet, zeigt es ebenfalls «Neutral» und berechnet kein Gesamtergebnis.
Warum ergibt ein Ergebnis nahe null bei einem Thema «Neutral», im Gesamtergebnis aber ein «knappes» JA oder NEIN? Ein Thema umfasst nur drei Fragen: Ein kleiner Unterschied sagt dort wenig aus. Das Gesamtergebnis beruht auf allen Ihren Antworten: Es zeigt, auf welche Seite Sie neigen, auch wenn nur schwach, und der Zusatz «knapp» weist darauf hin, dass der Unterschied gering ist.
Dieses Gesamtergebnis spiegelt Ihre eigenen Antworten wider: Es ist keine Abstimmungsempfehlung. Themen, die Ihnen wichtig sind, zählen über die angegebene Wichtigkeit stärker. Das Ergebnis pro Thema bleibt darunter sichtbar.
Die Grenzen des Instruments
- Ein Gesamtergebnis, aber die Details zählen. Das JA oder NEIN fasst Ihre Antworten zusammen. Es kann ein Thema verdecken, bei dem Ihre Position umgekehrt ist: Beachten Sie auch das Ergebnis pro Thema.
- Keine Abstimmungsempfehlung. Das Ergebnis beschreibt die Nähe zwischen Ihren Antworten und dem Inhalt des Pakets. Es sagt nicht, wie Sie abstimmen sollten.
- Im Gesamtergebnis gleichen sich die Themen aus. Ein deutliches NEIN bei einem Thema kann durch JA anderswo aufgewogen werden. Sie entscheiden, ob ein Thema, das Ihnen wichtig ist, schwerer wiegt als alle anderen.
- Drei Fragen pro Thema sagen nicht alles. Jedes Thema enthält weit mehr Regeln als die gestellten Fragen. Die Seiten zu den einzelnen Abkommen zeigen im Detail, was sich ändert, welche Argumente Befürworter und Gegner vorbringen und welche Punkte noch offen sind.
- Das Paket kann sich noch ändern. Das Parlament hat seine Beratung noch nicht abgeschlossen. Die Hinweise entsprechen dem auf dieser Seite angegebenen Stand und werden überarbeitet, wenn sich die Texte ändern.
- Die Richtung der Fragen ist eine begründete Wahl. Für jede Frage wird die Richtung anhand des Abkommenstextes und der Botschaft des Bundesrates festgelegt, die im Hinweis zitiert werden. Wenn Sie eine Richtung für falsch gewählt halten, können Sie uns das melden.
Ihre Daten
Ihre Antworten werden anonym gespeichert, ohne IP-Adresse und ohne Kennung, und werden nur für Gesamtstatistiken verwendet. Einzelheiten finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Ihre Antworten bleiben während des Fragebogens in Ihrem Browser. Am Ende werden sie ohne Cookie und ohne Kennung übermittelt, für zusammengefasste Statistiken.
- Institutionelle Fragen
Wenn das Volk eine neue EU-Regel ablehnt, dürfen der Schweiz daraus keinerlei Folgen seitens der EU entstehen.
- Institutionelle Fragen
Es ist vertretbar, dass die Schweiz in den von den Abkommen abgedeckten Bereichen regelmässig neue EU-Regeln übernimmt, auch ohne darüber mitzustimmen.
- Institutionelle Fragen
Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU dürfen nie von einer Auslegung durch den Gerichtshof der EU abhängen.
- Personenfreizügigkeit und Lohnschutz
Die Schweiz muss die Zuwanderung aus der EU selbst begrenzen können, auch wenn dadurch die bilateralen Abkommen auf dem Spiel stehen.
- Personenfreizügigkeit und Lohnschutz
Ein EU-Arbeitnehmer, der fünf Jahre in der Schweiz gearbeitet hat, soll dauerhaft hier bleiben können, auch wenn er danach seine Stelle verliert.
- Personenfreizügigkeit und Lohnschutz
Es ist vertretbar, die Voranmeldefrist zu verkürzen und die Kaution für EU-Firmen, die für Aufträge in die Schweiz kommen, zu begrenzen, wenn im Gegenzug neue Schweizer Lohnschutzmassnahmen eingeführt werden.
- Land- und Luftverkehr
Internationale Züge in die Schweiz sollen weiterhin in Kooperation mit der SBB betrieben werden, nicht von einer ausländischen Bahn allein.
- Land- und Luftverkehr
Wenn auf den Gleisen noch Platz ist, sollen zusätzliche Schweizer Züge, etwa Verstärkungszüge für einen Grossanlass, immer Vorrang vor internationalen Zügen haben.
- Land- und Luftverkehr
Europäische Fluggesellschaften sollten Inlandflüge in der Schweiz anbieten dürfen, zum Beispiel Genf–Lugano.
- Technische Handelshemmnisse
Die Schweiz muss ihre technischen Vorschriften für Produkte regelmässig an jene der EU anpassen.
- Technische Handelshemmnisse
Die Überwachung der in der Schweiz verkauften Produkte, etwa medizinischer Implantate, soll allein Sache der Schweizer Behörden bleiben.
- Technische Handelshemmnisse
Eine Aussetzung von Vorteilen durch die EU nach einem Streit in einem anderen Bereich, zum Beispiel der Zuwanderung, darf nie die Schweizer Industrieexporte treffen können.
- Lebensmittel und Landwirtschaft
Die Schweiz muss eigene Verbote von Aromen oder Zusatzstoffen beibehalten können, auch wenn die EU diese zulässt.
- Lebensmittel und Landwirtschaft
Es ist vertretbar, in der Schweiz dieselben Lebensmittelregeln wie in der EU anzuwenden, wenn die Schweizer Behörden bei gefährlichen Produkten gleichzeitig mit jenen der Nachbarländer gewarnt werden.
- Lebensmittel und Landwirtschaft
Die Schweiz muss die gesundheitlichen Einfuhrbedingungen für Agrarprodukte aus Südamerika oder anderswo allein festlegen können.
- Strom
Jeder Haushalt sollte seinen Stromlieferanten frei wählen können.
- Strom
Ein Abkommen, das die Schweiz und die EU verpflichtet, ihren Stromaustausch offen zu halten, ist für die Schweiz wichtig.
- Strom
Bund, Kantone und Gemeinden sollen ihre Kraftwerke und die erneuerbaren Energien ohne gemeinsame Subventionsregeln mit der EU unterstützen können.
- Gesundheit
Die Schweiz muss dauerhaft an das europäische Gesundheitswarnsystem angeschlossen sein, auch ohne Stimmrecht.
- Gesundheit
Schweizer Daten über Infektionskrankheiten sollen nicht verpflichtend an die europäischen Gesundheitsbehörden übermittelt werden.
- Gesundheit
In einer Gesundheitskrise muss die Schweiz Impfstoffe und medizinisches Material gemeinsam mit den EU-Staaten beschaffen können.
- EU-Programme und Weltraum
Die Schweiz soll zahlen, damit ihre Forscher EU-Fördergelder erhalten können, statt selbst Ersatzprogramme zu finanzieren.
- EU-Programme und Weltraum
Für den Austausch von Lehrlingen und Studenten genügt die heutige Schweizer Lösung, ohne volle Teilnahme an Erasmus+.
- EU-Programme und Weltraum
Ich akzeptiere, dass europäische Kontrolleure vor Ort in der Schweiz prüfen, wie die an Schweizer Forscher ausbezahlten EU-Gelder verwendet werden.
- Schweizer Beitrag und Kosten des Pakets
Die Schweiz soll jedes Mal frei entscheiden, ob sie den weniger wohlhabenden EU-Staaten einen Beitrag zahlt, und in welcher Höhe.
- Schweizer Beitrag und Kosten des Pakets
Ein Schweizer Beitrag von rund 350 Millionen Franken pro Jahr zugunsten von EU-Staaten ist vertretbar.
- Schweizer Beitrag und Kosten des Pakets
Die Kosten des Pakets für den Bund sind zu hoch im Verhältnis zu dem, was es bringt.
Warum diese Frage?
Kontext und Quelle erscheinen nach Ihrer Antwort, um sie nicht zu beeinflussen.
Ihre Antworten bleiben während des Fragebogens in Ihrem Browser. Am Ende werden sie ohne Cookie und ohne Kennung übermittelt, für zusammengefasste Statistiken.
Zusammenfassung Ihrer eigenen Antworten, keine Abstimmungsempfehlung. Die Einzelheiten nach Thema folgen. Die Berechnungsmethode
Ihre Antworten, Thema für Thema
Im Detail
Ihre Antworten und der Text
Das Wichtigste zum Paket
Fünf Punkte, die von Abkommen zu Abkommen wiederkehren.
Dynamische Rechtsübernahme
In den Binnenmarktabkommen verpflichtet sich die Schweiz, künftige Entwicklungen des EU-Rechts, die in ihren Geltungsbereich fallen, «so rasch wie möglich» zu übernehmen.
Die dynamische Rechtsübernahme Schritt für Schritt : Dynamische RechtsübernahmeDie Schweiz entscheidet in der EU nicht mit
Die Schweiz ist kein EU-Mitglied: Sie hat weder Sitz noch Stimme im Rat der EU, keine Abgeordneten im Europäischen Parlament und kein Kommissionsmitglied.
Wer verabschiedet die übernommenen Regeln? : Die Schweiz entscheidet in der EU nicht mitStreitfälle: Gemischter Ausschuss, Schiedsgericht, EuGH
Ein Streitfall wird zuerst im Gemischten Ausschuss besprochen; gibt es nach drei Monaten keine Lösung, kann jede Partei ein paritätisches Schiedsgericht anrufen, in das die Schweiz und die EU je einen Schiedsrichter ernennen.
Die Streitbeilegung : Streitfälle: Gemischter Ausschuss, Schiedsgericht, EuGHAusgleichsmassnahmen: Aussetzung von Vorteilen
Hält sich die Schweiz nicht an einen Entscheid des Schiedsgerichts, etwa nachdem sie eine Rechtsübernahme abgelehnt hat, kann die EU Vorteile aus den Abkommen teilweise aussetzen, auch in einem anderen Binnenmarktabkommen als jenem des Streitfalls.
Wenn das Volk Nein sagt: das Szenario : Ausgleichsmassnahmen: Aussetzung von VorteilenWas das Paket die Schweiz kostet
Laut Bundesrat verursacht das Paket für den Bundeshaushalt zusätzliche Ausgaben «im Umfang von rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr», ein Betrag, der im Jahr 2035 erreicht wird; über 90 Prozent gehen an die EU-Programme und an den regelmässigen Beitrag (Kohäsion und Migration).
Was das Paket die Schweiz kostet : Was das Paket die Schweiz kostet