Konsumenten: Le­bens­mit­tel und Strom mit den Bilateralen III

Was sich für die ganze Schweiz ändert7 Änderungen · 6 Abkommen

Das Paket Schweiz-EU (Bilaterale III) verändert, wie die Schweiz EU-Recht übernimmt, was sie bezahlt und wie mehrere Märkte funktionieren. Hier sind die sieben Änderungen, die das ganze Land am stärksten prägen, mit dem, was sich konkret ändert, und den umstrittenen Punkten.

1. Institutionelle Fragen

   In sechs Binnenmarktabkommen verpflichtet sich die Schweiz, neue EU-Regeln «so rasch wie möglich» zu übernehmen. Jede Übernahme folgt den Schweizer Verfahren: zwei Jahre für die Genehmigung, ein Jahr mehr, wenn das Referendum ergriffen wird. Die Schweiz kann ablehnen. Der Streitfall geht dann an den Gemischten Ausschuss, danach an das Schiedsgericht, und kann zu Ausgleichsmassnahmen führen (teilweise Aussetzung von Vorteilen). Die Schweiz stimmt über diese Regeln nicht ab: Sie sitzt weder im Rat der EU noch im Europäischen Parlament. Ihre Experten wirken vorher an der Ausarbeitung mit (Decision Shaping), wie jene der EWR/EFTA-Staaten. Der Bundesrat sieht darin einen «Souveränitätsgewinn»; die SVP hält diese Einflussmöglichkeiten für sehr begrenzt.

   Sicher FZA: Institutionelles Protokoll·Art. 5, Abs. 1·S. 6 FZA: Institutionelles Protokoll·Art. 6, Abs. 2·S. 7 Botschaft des Bundesrates·Ziff. 2.1.6.2.8·S. 103 Botschaft des Bundesrates·Ziff. 2.1.6.2.1·S. 93 Botschaft des Bundesrates·Ziff. 2.1.6.2.1·S. 94 Offizielle FAQ·S. 6 Ergebnisbericht Vernehmlassung·S. 24

2. Institutionelle Fragen

   Ein Streit wird zuerst im Gemischten Ausschuss besprochen. Ohne Lösung innert drei Monaten geht er vor ein paritätisches Schiedsgericht. Betrifft der Streit EU-Recht, muss das Schiedsgericht der Auslegung des Gerichtshofs der EU (EuGH) folgen. Eine Partei, die den Entscheid nicht umsetzt, muss mit Ausgleichsmassnahmen rechnen: Die andere Partei kann einen Teil der Vorteile aus den Abkommen aussetzen. Laut Bundesrat entscheidet das Schiedsgericht; die SVP spricht von «fremden Richtern».

   Sicher FZA: Institutionelles Protokoll·Art. 10·S. 9 FZA: Institutionelles Protokoll·Art. 11, Abs. 1·S. 10 Faktenblatt Institutionelles·S. 4 Ergebnisbericht Vernehmlassung·S. 25

3. Schweizer Beitrag und Kosten des Pakets

   Die Schweiz zahlt von 2030 bis 2036 einen regelmässigen Beitrag von 350 Millionen Franken pro Jahr: 308 Millionen für die Kohäsion, 42 für die Migration. Diese Zahlung wird verbindlich: Ihr Betrag folgt einer im Vertrag festgelegten Formel, doch die Schweiz wählt die Projekte mit den Partnerländern aus. Insgesamt bringt das Paket laut Bundesrat zusätzliche Ausgaben für den Bundeshaushalt «im Umfang von rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr», ein Niveau, das 2035 erreicht wird. Ein Teil davon wird bereits heute ausgegeben: 2025 rund 625 Millionen für Horizon und 55 Millionen für die Schweizer Lösung bei Erasmus+.

   Sicher Abkommen Schweizer Beitrag·Anhang II·S. 20 Faktenblatt Schweizer Beitrag·S. 1 Abkommen Schweizer Beitrag·Anhang I·S. 16 Botschaft des Bundesrates·Ziff. 3.1.1·S. 1002

4. Personenfreizügigkeit und Lohnschutz

   Nach fünf Jahren Arbeit in der Schweiz kann ein EU-Bürger ein Daueraufenthaltsrecht beantragen; dieses Recht steht weder Studenten noch Rentnern offen, die zugezogen sind, ohne in der Schweiz gearbeitet zu haben, noch Grenzgängern. Bei schwerwiegenden Schwierigkeiten kann die Schweiz allein ein Schiedsgericht anrufen und danach Schutzmassnahmen ergreifen (Schutzklausel). Ausländische Firmen, die Arbeitnehmer entsenden, melden sich in den von der Schweiz festgelegten Risikobranchen vier Arbeitstage statt acht Kalendertage im Voraus an. Eine Kaution leisten sie nur noch, wenn bei einem früheren Einsatz eine Zahlungspflicht nicht erfüllt wurde.

   Sicher FZA: Änderungsprotokoll·Art. 7e·S. 9 FZA: Änderungsprotokoll·Art. 14a·S. 12 FZA: Änderungsprotokoll·Art. 5j·S. 6 FZA: Änderungsprotokoll·Art. 5g·S. 5 FZA: Änderungsprotokoll·Art. 5h·S. 6

5. Strom

   Jeder Haushalt kann seinen Stromlieferanten wählen oder in der Grundversorgung zu regulierten Preisen bleiben und auf Ende Jahr kostenlos dorthin zurückkehren. Laut Bundesrat sind die Importe vertraglich gesichert, namentlich im Winter; der SGB befürchtet mit dem Ende des Liefermonopols «extreme Preisanstiege».

   Sicher Bundesbeschluss Strom·Art. 6a und 6b·S. 8 Faktenblatt Strom·S. 5 Botschaft des Bundesrates·S. 802 SGB, 22.10.2025

6. Lebensmittel und Landwirtschaft

   Die Schweiz und die EU bilden einen «gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum»: Die Schweiz wendet das EU-Recht für die gesamte Lebensmittelkette an, mit ausgehandelten Ausnahmen (GVO, Tierhaltung, Schweizer Deklarationen). Sie wirkt in der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit und wird vollwertiges Mitglied des Schnellwarnsystems für gefährliche Lebensmittel (RASFF).

   Sicher Protokoll Lebensmittelsicherheit·Art. 2·S. 2 Protokoll Lebensmittelsicherheit·Art. 7·S. 4 Faktenblatt Landwirtschaft·S. 3 Botschaft des Bundesrates·S. 857

7. EU-Programme und Weltraum

   Seit dem 1. Januar 2025 sind Forscher in der Schweiz vorläufig wieder an Horizon Europe, Euratom und Digital Europe assoziiert. Die Schweiz zahlt dafür bis 2027 einen Pflichtbeitrag von rund 620 bis 670 Millionen Franken pro Jahr. Die volle Assoziierung an Erasmus+ ist ab dem 1. Januar 2027 vorgesehen, sofern das Parlament einen Kredit von 192,6 Millionen Franken für 2027 bewilligt. Der Ständerat hat am 1. Oktober 2026 zugestimmt; der Nationalrat muss noch entscheiden.

   Wahrscheinlich Abkommen EU-Programme·Art. 18·S. 22 Botschaft des Bundesrates·S. 603 Bundesbeschluss Kredit Erasmus+·Art. 1·S. 1 Ständerat, Abstimmungsprotokoll 8586, 01.10.2026

Sie sind Bauer6 Änderungen · 2 Abkommen

Die Schweiz übernimmt die Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzregeln der EU. Das ändert die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, Tiertransporte, die Kontrollen bei Jungpflanzenproduzenten und den Verkauf von Lebensmitteln in der EU. Künftige Regeln wird die EU beschliessen, ohne dass die Schweiz mitstimmt. Der Schweizer Bauernverband (SBV) hält diesen Teil für «sehr problematisch» (Stellungnahme vom 22.10.2025).

1. Lebensmittel und Landwirtschaft

   Ein neuer Schädling in Ihren Kulturen: Die Schweiz schliesst sich dem Zulassungssystem der EU für Pflanzenschutzmittel an. Laut Bundesrat werden Sie «schneller Zugang zu modernen und wirksamen Mitteln» erhalten; die Schweiz kann ein Mittel ablehnen, das das Grundwasser gefährdet.

   Hängt von der Umsetzung ab Offizielle FAQ·S. 29 Botschaft des Bundesrates·S. 923

2. Lebensmittel und Landwirtschaft

   Sie verarbeiten Ihre Milch oder Ihr Fleisch und verkaufen auch in die EU: Sie unterstehen jederzeit auf beiden Seiten denselben Vorschriften. Laut Bundesrat müssen Sie Rezepte und Etiketten nicht mehr anpassen. Die Konferenz der Kantonsregierungen und 15 Kantone begrüssen diese Erweiterung.

   Wahrscheinlich Botschaft des Bundesrates·S. 818 Botschaft des Bundesrates·S. 821

3. Lebensmittel und Landwirtschaft

   Sie exportieren Ferkel oder Vieh nach Deutschland: Die EU-Verordnung über Tiertransporte gilt direkt. Sie erfasst jeden Transport im Rahmen einer «wirtschaftlichen Tätigkeit», ein weiterer Begriff als «gewerbsmässig» im Schweizer Recht. Mehr Transporte könnten deshalb eine Bewilligung erfordern, und mehr Transporteure eine Ausbildung oder einen Fähigkeitsausweis.

   Wahrscheinlich Botschaft des Bundesrates·S. 845 Botschaft des Bundesrates·S. 846

4. Lebensmittel und Landwirtschaft

   Sie produzieren Jungpflanzen und stellen Pflanzenpässe aus: Sie werden mindestens einmal pro Jahr kontrolliert, zweimal bei einem prioritären Quarantäneorganismus, und ein Teil der Kosten kann Ihnen in Rechnung gestellt werden.

   Wahrscheinlich Offizielle FAQ·S. 30 Botschaft des Bundesrates·S. 927

5. Lebensmittel und Landwirtschaft

   Künftige Lebensmittelregeln werden in Brüssel beschlossen, ohne Stimme der Schweiz: Die Schweiz wird bei ihrer Ausarbeitung nur konsultiert. Sie kann ihre Übernahme ablehnen. Der Streitfall geht dann an den Gemischten Ausschuss, danach an das Schiedsgericht, und kann zu Ausgleichsmassnahmen führen, also zur teilweisen Aussetzung von Vorteilen. Gewisse technische Regeln der Kommission gelten sogar vorläufig, bevor die Schweiz formell entschieden hat.

   Sicher Protokoll Lebensmittelsicherheit·Art. 15·S. 12 Protokoll Lebensmittelsicherheit·Art. 21·S. 15 Botschaft des Bundesrates·Ziff. 2.1.6.2.1·S. 94 FZA: Institutionelles Protokoll·Art. 11·S. 10

6. Strom

   Sie haben eine Solaranlage mit weniger als 150 kW auf dem Scheunendach: Die Minimalvergütung für eingespeisten Strom fällt mit dem Inkrafttreten des Stromabkommens weg. Wurde die Anlage zwischen dem 19. Februar 2025 und diesem Datum in Betrieb genommen, behalten Sie diese Vergütung drei Jahre. Danach handeln Sie den Preis mit dem Lieferanten aus; ohne Einigung gilt der Marktpreis.

   Hängt von der Umsetzung ab Faktenblatt Strom·S. 3 Bundesbeschluss Strom·S. 5

Sie sind Grenzgänger4 Änderungen · 1 Abkommen

Das Paket vereinfacht Ihre Grenzgängerbewilligung. Es erlaubt einem Kanton, bei schwerwiegenden Problemen regionale Massnahmen zu verlangen. Zudem schliesst es die Schweiz an das europäische Warnsystem für Fachpersonen mit Berufsverbot an. Eine neue EU-Regel zur Arbeitslosigkeit von Grenzgängern, die ausserhalb des Pakets beschlossen wurde, könnte zudem ändern, wer Ihnen die Arbeitslosenentschädigung zahlt.

1. Personenfreizügigkeit und Lohnschutz

   Ihre Grenzgängerbewilligung: Ihr Arbeitgeber beantragt sie online (EasyGov). Sie gilt ein Jahr bei einem Vertrag unter einem Jahr, fünf Jahre bei einem längeren oder unbefristeten Vertrag. Sie müssen sie nicht mehr bei jedem kurzen Vertrag erneuern.

   Sicher Botschaft des Bundesrates·S. 444 Botschaft des Bundesrates·S. 445 Offizielle FAQ·S. 18

2. Personenfreizügigkeit und Lohnschutz

   Wenn Sie Ihre Stelle verlieren, könnte die Schweiz Ihre Arbeitslosenkasse werden. Die EU hat am 28.09.2026 beschlossen, dass der Staat der letzten Beschäftigung zahlt, nach 22 Wochen ununterbrochener Versicherung; heute ist es Ihr Wohnsitzstaat. Diese Regel gilt für die Schweiz nur, wenn sie sie übernimmt. Mit dem Paket ginge eine Ablehnung an den Gemischten Ausschuss, danach an das Schiedsgericht, und könnte zu Ausgleichsmassnahmen führen (teilweise Aussetzung von Vorteilen). Das SECO schätzt die Kosten für die Schweizer Arbeitslosenversicherung auf 500 bis 800 Millionen Franken pro Jahr.

   Hängt von der Umsetzung ab Rat der EU, 28.09.2026 SECO, Stand 01.10.2026

3. Personenfreizügigkeit und Lohnschutz

   Verursacht die Zahl der Grenzgänger schwerwiegende Probleme, kann ein Kanton wie das Tessin den Bundesrat ersuchen, auf seine Region beschränkte Massnahmen zu prüfen. Anerkennt das Schiedsgericht die Probleme, sind Kontingente für Grenzgänger denkbar. Die EU kann dann gewisse Vorteile des Freizügigkeitsabkommens einschränken, um das Gleichgewicht wiederherzustellen.

   Hängt von der Umsetzung ab Bundesbeschluss Stabilisierung·Art. 21b AIG·S. 49 Faktenblatt Zuwanderung·S. 5 FZA: Änderungsprotokoll·Art. 14a·S. 12

4. Personenfreizügigkeit und Lohnschutz

   Sie arbeiten im Gesundheits- oder Bildungswesen: Die Schweizer Behörden werden gewarnt, wenn eine Fachperson in der EU mit einem Berufsverbot belegt ist. Ein freiwilliger Europäischer Berufsausweis existiert für fünf Berufe, darunter Pflegefachleute und Bergführer.

   Sicher Botschaft des Bundesrates·S. 317 Botschaft des Bundesrates·S. 318

Sie sind Student, Lernender6 Änderungen · 3 Abkommen

Das Paket sieht vor, dass die Schweiz ab 2027 wieder bei Erasmus+ mitmacht, sofern das Parlament den Kredit bewilligt. Es ändert auch die Studiengebühren für Studenten aus der EU, was sich auf die Hochschulen auswirken kann.

1. EU-Programme und Weltraum

   Als Bäckerlehrling in Giubiasco könnten Sie ein zweimonatiges Praktikum in einer handwerklichen Bäckerei in Lyon absolvieren, mit einem Erasmus+-Stipendium für Reise, Unterkunft und Lebenskosten. Dieses Beispiel stammt vom Bundesrat.

   Hängt von der Umsetzung ab Faktenblatt EU-Programme·S. 2

2. EU-Programme und Weltraum

   Erasmus+ beginnt am 1. Januar 2027 unter drei Bedingungen: Das Parlament bewilligt 192,6 Millionen Franken, die Agentur Movetia wird akkreditiert und das Paket wird nicht abgelehnt. Der Ständerat hat am 1. Oktober 2026 Ja gesagt; der Nationalrat muss noch abstimmen. Andernfalls geht die «Schweizer Lösung» weiter: rund ein Drittel der Aktivitäten, vom Bund finanziert.

   Hängt von der Umsetzung ab Bundesbeschluss Kredit Erasmus+·Art. 1·S. 1 Botschaft des Bundesrates·Ziff. 2.8.8·S. 601 Botschaft des Bundesrates·S. 571

3. EU-Programme und Weltraum

   Ihre Hochschule wird wieder vollwertige Partnerin von Erasmus+: Sie kann mit europäischen Hochschulen Projekte lancieren und koordinieren, was die Schweizer Lösung nicht erlaubt.

   Hängt von der Umsetzung ab Faktenblatt EU-Programme·S. 2 Botschaft des Bundesrates·S. 576

4. Personenfreizügigkeit und Lohnschutz

   An den öffentlichen Hochschulen zahlen Studenten aus der EU die gleichen Studiengebühren wie Sie. Der Bund gleicht die Mindereinnahmen während vier Jahren aus. Danach entscheiden Kantone und Hochschulen: Sie könnten die Gebühren für alle erhöhen, auch Ihre.

   Hängt von der Umsetzung ab FZA: Änderungsprotokoll·Art. 7b·S. 8 Offizielle FAQ·S. 18

5. Personenfreizügigkeit und Lohnschutz

   Sie möchten Ihren Beruf in der EU ausüben, zum Beispiel als Bergführer: Sie können einen Europäischen Berufsausweis beantragen, den es für fünf Berufe gibt.

   Sicher Botschaft des Bundesrates·S. 317

6. Institutionelle Fragen

   Ein Konflikt mit der EU in einem anderen Bereich kann nicht mehr dazu dienen, Ihnen den Zugang zu Erasmus+ zu sperren: Die Programme sind von Ausgleichsmassnahmen ausgenommen. Eine allgemeine politische Verschlechterung der Beziehungen bleibt ausserhalb dieses Rahmens möglich.

   Sicher Botschaft des Bundesrates·S. 76 Faktenblatt Institutionelles·S. 5

Sie sind Pendler6 Änderungen · 2 Abkommen

Das Paket öffnet den internationalen Schienenverkehr für ausländische Bahnen: neue Züge, Inlandstrecken, die in internationalen Zügen verkauft werden, und ein neuer Vorrang gegenüber Extrazügen. Es öffnet zudem Schweizer Inlandflüge für europäische Fluggesellschaften.

1. Land- und Luftverkehr

   Ein Zug Zürich–München einer ausländischen Bahn, der in St. Gallen hält, kann Ihnen ein Billett Zürich–St. Gallen verkaufen, sofern sein Hauptzweck die internationale Fahrt bleibt. Eine ausländische Bahn kann hingegen keine reine Inlandlinie betreiben. Die Schweiz kann ihn verpflichten, auf dieser Strecke GA und Halbtax anzuerkennen; die Kriterien werden auf Verordnungsstufe festgelegt.

   Wahrscheinlich Landverkehr: Änderungsprotokoll·Art. 24 LandVA·S. 3 Botschaft des Bundesrates·S. 503

2. Land- und Luftverkehr

   Ausländische Bahnen können neue internationale Züge im Alleingang anbieten, zum Beispiel Bern–München. Im Beispiel des Bundesrates fährt ein solcher Zug spät am Abend ab, weil das Schweizer Netz tagsüber ausgelastet ist.

   Hängt von der Umsetzung ab Faktenblatt Landverkehr·S. 3

3. Land- und Luftverkehr

   Ein kurzfristig bestellter Extrazug, etwa für ein grosses Fussballspiel, hat keinen Vorrang mehr vor einem internationalen Zug, der im jährlichen Verfahren beantragt wurde. Die tatsächliche Auswirkung ist nicht beziffert; die SBB und der Verband öffentlicher Verkehr haben verlangt, dass sie beziffert wird.

   Sicher Botschaft des Bundesrates·S. 506 Ergebnisbericht Vernehmlassung·S. 55

4. Land- und Luftverkehr

   Basel–Mailand: Neben den in Kooperation mit der SBB betriebenen Zügen kann ein italienischer Betreiber im Alleingang eine eigene Linie lancieren. Ihr GA gilt dort auf dem Schweizer Abschnitt nur, wenn die Schweiz ihn verpflichtet, sich ins Tarifsystem zu integrieren.

   Wahrscheinlich Landverkehr: Änderungsprotokoll·Gemeinsame Erklärung·S. 17 Botschaft des Bundesrates·S. 503

5. Land- und Luftverkehr

   Sie fliegen von Lugano nach Genf: Eine europäische Fluggesellschaft kann diese Strecke anbieten, wenn die Nachfrage ausreicht. Im Gegenzug können Schweizer Fluggesellschaften Inlandflüge in der EU durchführen.

   Sicher Faktenblatt Luftverkehr·S. 1 Botschaft des Bundesrates·S. 542

6. Institutionelle Fragen

   Die europäischen Bahnregeln werden sich weiterentwickeln. Die Schweiz muss sie im Landverkehrsabkommen übernehmen, ohne darüber abzustimmen. Eine Ablehnung ginge an den Gemischten Ausschuss, danach an das Schiedsgericht, und könnte zu Ausgleichsmassnahmen führen (teilweise Aussetzung von Vorteilen).

   Sicher Landverkehr: Institutionelles Protokoll·Art. 5·S. 4 Landverkehr: Institutionelles Protokoll·Art. 11·S. 8

Sie sind Konsument5 Änderungen · 2 Abkommen

Das Paket ändert die Regeln für das, was auf Ihrem Teller landet, und die Art, wie Sie Ihren Strom einkaufen. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) sieht darin einen «klaren Gewinn» für die Konsumenten (Stellungnahme vom 30.10.2025). Die FRC, die das Paket mit Vorbehalten befürwortet, befürchtet, dass die Schweiz «konsumentenunfreundliche Regeln ohne echten Anpassungsspielraum» übernehmen muss FRC, 30.10.2025.

1. Lebensmittel und Landwirtschaft

   In Frankreich wird ein gefährliches Lebensmittel zurückgerufen: Die Schweizer Behörden erhalten die europäische Warnung gleichzeitig mit jenen der Mitgliedstaaten. Für die Information der Öffentlichkeit bleiben das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und die Kantone zuständig.

   Sicher Faktenblatt Landwirtschaft·S. 3 Botschaft des Bundesrates·S. 857

2. Lebensmittel und Landwirtschaft

   Neuartige Lebensmittel werden von der EU-Kommission bewilligt und nicht mehr vom BLV, nach einer Risikobewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

   Sicher Botschaft des Bundesrates·S. 854

3. Lebensmittel und Landwirtschaft

   Die zugelassenen Zusatzstoffe und Aromen entsprechen genau jenen der EU, ohne Verzögerung. Jede neue europäische Liste gilt auch in der Schweiz, die nicht darüber abstimmt. Die schweizspezifischen Verbote der Aromenverordnung fallen weg.

   Sicher Botschaft des Bundesrates·S. 855 Protokoll Lebensmittelsicherheit·Art. 15·S. 12

4. Lebensmittel und Landwirtschaft

   Auf der Etikette eines Produkts aus der EU genügt die Angabe «EU» als Produktionsland; auch Name und Adresse des Unternehmens können sie ersetzen.

   Sicher Protokoll Lebensmittelsicherheit·Anhang I, Ziff. 49·S. 42

5. Strom

   Sie können Ihren Stromlieferanten frei wählen – oder nichts tun und beim regulierten Tarif Ihres lokalen Verteilnetzbetreibers bleiben. Wenn Sie wechseln, können Sie Ende Jahr kostenlos zurückkehren. Der Bundesrat schätzt, dass die erwarteten Vorteile «eher gering» ausfallen könnten.

   Sicher Bundesbeschluss Strom·Art. 6a·S. 8 Botschaft des Bundesrates·S. 807

Sie führen ein exportierendes KMU6 Änderungen · 4 Abkommen

Für ein KMU, das in die EU verkauft, soll das Paket die Anerkennung der Zertifizierungen wiederherstellen, die bei den Medizinprodukten seit 2021 blockiert ist. Im Gegenzug muss die Schweiz ihre technischen Vorschriften laufend an jene der EU anpassen. Neue Regeln gelten auch für den Stromeinkauf, die ausländische Konkurrenz und die Kündigung von Arbeitnehmervertretern.

1. Technische Handelshemmnisse

   Sie stellen Medizinprodukte her: Seit 2021 brauchen Sie einen Bevollmächtigten in der EU und müssen Ihre Produkte neu etikettieren. Für ein kleines Unternehmen machten diese Mehrkosten 0,9 bis 1,3 % des Umsatzes aus. Das Paket soll diese Pflicht aufheben, sobald das betreffende Kapitel vom Gemischten Ausschuss aktualisiert ist.

   Wahrscheinlich Botschaft des Bundesrates·S. 1022 MRA: Änderungsprotokoll·S. 7 Botschaft des Bundesrates·S. 483

2. Strom

   Ihr Betrieb verbraucht zwischen 50 und 100 MWh pro Jahr: Er verliert den regulierten Tarif und muss seinen Strom am Markt einkaufen. Ausnahme: Ein Kleinstunternehmen kann diesen Tarif zehn Jahre lang behalten. Ein Kleinstunternehmen hat weniger als zehn Beschäftigte, und sein Umsatz oder seine Bilanz übersteigt zwei Millionen Euro nicht. Unter 50 MWh können Sie Ihren Lieferanten wählen oder beim regulierten Tarif bleiben.

   Sicher Bundesbeschluss Strom·Art. 6a·S. 8 Botschaft des Bundesrates·S. 741

3. Technische Handelshemmnisse

   Die Schweiz muss ihre technischen Vorschriften in 20 Sektoren im Takt der EU anpassen. Die EU kann die Gleichwertigkeit einer Schweizer Vorschrift bestreiten. Nach einem Streit in einem anderen Abkommen könnte eine Ausgleichsmassnahme, also die teilweise Aussetzung von Vorteilen, auch Ihre Exporte treffen. Der Schweizerische Gemeindeverband und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) kritisieren dies.

   Sicher MRA: Institutionelles Protokoll·Art. 5·S. 4 Botschaft des Bundesrates·S. 479 FZA: Institutionelles Protokoll·Art. 11·S. 10 Ergebnisbericht Vernehmlassung·S. 26

4. Lebensmittel und Landwirtschaft

   Sie exportieren Lebensmittel: Laut Bundesrat müssen Sie Rezepte und Etiketten nicht mehr anpassen, um in der EU zu verkaufen. Die Konferenz der Kantonsregierungen und 15 Kantone haben diese Erweiterung des Abkommens begrüsst.

   Wahrscheinlich Botschaft des Bundesrates·S. 818 Botschaft des Bundesrates·S. 821

5. Personenfreizügigkeit und Lohnschutz

   Ein ausländischer Konkurrent, der in der Schweiz arbeitet, muss Schweizer Löhne zahlen und sich in den Risikobranchen vier Arbeitstage im Voraus anmelden (heute acht Kalendertage). Sind Sie Erstunternehmer, haften Sie für unbezahlte Konventionalstrafen Ihrer Subunternehmer, wenn diese nicht belangt werden konnten.

   Wahrscheinlich FZA: Änderungsprotokoll·Art. 5g·S. 5 Bundesbeschluss Stabilisierung·Art. 5 EntsG·S. 63

6. Personenfreizügigkeit und Lohnschutz

   Bei 50 oder mehr Angestellten würde die Kündigung eines Arbeitnehmervertreters ein Vorverfahren erfordern, sonst droht eine Entschädigung von 4 bis 10 Monatslöhnen. In der Vernehmlassung lehnten economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband, der sgv, die FDP, die Mitte und die GLP dies ab; die Grünen, die SP, der SGB und Travail.Suisse unterstützten es. Das Parlament hat die Beratung noch nicht abgeschlossen.

   Hängt von der Umsetzung ab Bundesbeschluss Stabilisierung·Art. 335l OR·S. 78 Botschaft des Bundesrates·S. 279 Botschaft des Bundesrates·S. 280

Sie sind Rentner5 Änderungen · 3 Abkommen

Für Rentner ändert das Paket die Warnung bei Epidemien, die Wahl des Stromlieferanten, den Rücknahmepreis für Solarstrom und die Ausgaben des Bundes.

1. Gesundheit

   In der Lombardei zirkuliert ein neues Virus: Das Bundesamt für Gesundheit erhält die europäische Warnung gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten und kann die Spitäler früher vorbereiten. Seit August 2023 hat die Schweiz keinerlei Zugang mehr zu diesem System. Sie übernimmt zudem die künftigen Gesundheitsregeln der EU, die das Abkommen abdeckt, ohne darüber abzustimmen.

   Sicher Faktenblatt Gesundheit·S. 2 Botschaft des Bundesrates·S. 960 Botschaft des Bundesrates·S. 77

2. Gesundheit

   Bei einer Pandemie kann sich die Schweiz an gemeinsamen Impfstoffbeschaffungen mit der EU beteiligen, ohne dazu verpflichtet zu sein. Die SVP kritisiert einen Verlust an Autonomie.

   Sicher Gesundheitsabkommen Schweiz–EU·Anhang I·S. 19 Gesundheitsabkommen Schweiz–EU·Anhang I·S. 20 Botschaft des Bundesrates·S. 965

3. Strom

   Ihr Strom: Sie können ohne weiteres Zutun beim regulierten Tarif Ihres Verteilnetzbetreibers bleiben oder einen anderen Lieferanten wählen und Ende Jahr kostenlos zurückkehren.

   Sicher Bundesbeschluss Strom·Art. 6a·S. 8 Faktenblatt Strom·S. 3

4. Strom

   Sie haben eine Solaranlage mit weniger als 150 kW: Die Minimalvergütung für eingespeisten Strom fällt mit dem Inkrafttreten des Abkommens weg. Wurde die Anlage zwischen dem 19. Februar 2025 und diesem Datum in Betrieb genommen, behalten Sie diese Vergütung drei Jahre. Danach handeln Sie den Preis mit dem Lieferanten aus; ohne Einigung gilt der Marktpreis.

   Hängt von der Umsetzung ab Faktenblatt Strom·S. 3 Bundesbeschluss Strom·S. 5

5. Schweizer Beitrag und Kosten des Pakets

   Laut Bundesrat kostet das Paket den Bund im Jahr 2027 864 Millionen Franken, 2035 dann rund 1,4 Milliarden pro Jahr, vor allem für Forschung, Bildung und den regelmässigen Beitrag (Kohäsion und Migration). Diese Ausgaben laufen über den ordentlichen Haushalt und unterliegen der Schuldenbremse.

   Sicher Botschaft des Bundesrates·S. 1002 Botschaft des Bundesrates·S. 1004 Botschaft des Bundesrates·S. 690

Sie sind Mieter in der Stadt6 Änderungen · 2 Abkommen

Für Mieter ändert das Paket vor allem beim Strom etwas: freie Wahl des Lieferanten, Angebote mit dynamischen Preisen und Neuorganisation der grossen städtischen Elektrizitätswerke. Die Wohnungsknappheit wird zudem zu einem Indikator der Schutzklausel, und die Sozialhilfe zulasten der Gemeinden könnte steigen.

1. Strom

   Sie können Ihren Stromlieferanten wählen: Festpreis, dynamischer Preis oder Strom aus Wasserkraft. Wenn Sie nichts tun, bleiben Sie beim regulierten Tarif, und Sie können Ende Jahr kostenlos dorthin zurückkehren. Dieses Recht auf den regulierten Tarif gilt unter 50 MWh pro Jahr: Ein Haushalt verbraucht deutlich weniger.

   Sicher Bundesbeschluss Strom·Art. 6a·S. 8 Faktenblatt Strom·S. 5

2. Strom

   Das Elektrizitätswerk einer grossen Stadt mit mindestens 100'000 Kunden muss sein Netz in eine vom Stromverkauf getrennte Einheit auslagern. Diese Einheit kann öffentlich bleiben.

   Wahrscheinlich Bundesbeschluss Strom·Art. 10·S. 11 Botschaft des Bundesrates·S. 802

3. Strom

   Laut einer vom Bundesrat zitierten Studie von Ecoplan lägen die Strompreise 2050 rund 14 % tiefer als in einem Extremszenario ganz ohne Zusammenarbeit. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) befürchtet dagegen «extreme Preisanstiege» und den Abbau des Service public.

   Wahrscheinlich Botschaft des Bundesrates·S. 805 SGB, 22.10.2025

4. Strom

   Wenn Sie Ihren Verbrauch zeitlich verschieben können, können Ihnen Verträge mit dynamischen Preisen angeboten werden: Der Bundesrat kann Lieferanten ab einer bestimmten Grösse verpflichten, solche anzubieten.

   Hängt von der Umsetzung ab Bundesbeschluss Strom·Art. 4c·S. 7

5. Personenfreizügigkeit und Lohnschutz

   Die Wohnungsknappheit gehört zu den Indikatoren, die der Bundesrat vor der Aktivierung der Schutzklausel prüfen kann, allerdings ohne bezifferten Schwellenwert. Massnahmen speziell zum Wohnen würden ein Gesetz erfordern.

   Hängt von der Umsetzung ab Bundesbeschluss Stabilisierung·Art. 21b AIG·S. 49

6. Personenfreizügigkeit und Lohnschutz

   Ihre Gemeinde könnte mehr Sozialhilfe für arbeitslose EU-Bürger bezahlen: Ecoplan schätzt die Mehrkosten für die ganze Schweiz auf 56 bis 74 Millionen Franken pro Jahr, vor allem zulasten der Kantone und Gemeinden.

   Wahrscheinlich Botschaft des Bundesrates·S. 445

Sie sind Forscher6 Änderungen · 3 Abkommen

Seit 2025 ist die Schweiz wieder an Horizon Europe assoziiert, vorläufig. Einzelförderungen, Projektkoordination und die direkte Finanzierung durch Brüssel kehren zurück. Im Gegenzug zahlt die Schweiz einen Pflichtbeitrag, und europäische Kontrolleure können vor Ort prüfen. Über 2027 hinaus ist nichts gesichert.

1. EU-Programme und Weltraum

   Sie können wieder ein europäisches Projekt koordinieren und von einer Schweizer Institution aus eine Einzelförderung (ERC, Marie Skłodowska-Curie) erhalten. Von 2021 bis 2024 waren diese Instrumente grösstenteils verschlossen.

   Sicher Botschaft des Bundesrates·S. 570 Botschaft des Bundesrates·S. 573

2. EU-Programme und Weltraum

   Ihr Start-up oder Spin-off kann sich wieder für den EIC Accelerator bewerben, der ihm von 2021 bis 2024 verschlossen war.

   Sicher Botschaft des Bundesrates·S. 573 Botschaft des Bundesrates·S. 611

3. EU-Programme und Weltraum

   Ihr Projekt wird nicht mehr vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) geprüft und finanziert, das es übergangsweise finanzierte: Evaluation, Finanzkontrolle und Auszahlung der Mittel laufen direkt über die EU-Kommission. Im Gegenzug zahlt die Schweiz von 2025 bis 2027 einen Pflichtbeitrag von rund 620 bis 670 Millionen Franken pro Jahr. Für 2028–2034 braucht es ein neues Protokoll, einen neuen Kredit des Parlaments und die Zustimmung der EU.

   Sicher Botschaft des Bundesrates·S. 573 Botschaft des Bundesrates·S. 580 Botschaft des Bundesrates·S. 603

4. EU-Programme und Weltraum

   Die EU-Kommission, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und die Europäische Staatsanwaltschaft können die Verwendung von EU-Mitteln vor Ort kontrollieren, auch in Ihrer Institution. Der Bundesrat räumt einen Eingriff in die Privatsphäre ein, den er für verhältnismässig hält.

   Sicher Abkommen EU-Programme·Art. 11·S. 15 Botschaft des Bundesrates·S. 591

5. Institutionelle Fragen

   Ein Streit mit der EU in einem anderen Bereich kann nicht mehr als Druckmittel gegen die Forschung eingesetzt werden: Die Programme sind von Ausgleichsmassnahmen ausgenommen. Eine allgemeine politische Verschlechterung der Beziehungen bleibt ausserhalb dieses Rahmens möglich.

   Sicher Botschaft des Bundesrates·S. 76 Faktenblatt Institutionelles·S. 5

6. Gesundheit

   Sie forschen zu Antibiotikaresistenzen: Sie können Ihre Daten mit den europäischen Überwachungsnetzen vergleichen.

   Wahrscheinlich Faktenblatt Gesundheit·S. 2 Botschaft des Bundesrates·S. 982

Sie sind Arbeitnehmer6 Änderungen · 1 Abkommen

Das Paket ändert die Regeln für Entsendungen: kürzere Voranmeldung und eingeschränkte Kaution für ausländische Firmen, ausgeglichen durch vierzehn inländische Massnahmen, von denen eine umstritten ist. Es ändert auch den Bezug der 2. Säule bei einem Wegzug in die EU und den Aufenthalt arbeitsloser Kollegen aus der EU.

1. Personenfreizügigkeit und Lohnschutz

   Eine ausländische Firma, die Arbeiter auf Ihre Baustelle entsendet, muss eine Ansprechperson in der Schweiz bezeichnen und die Dokumente ab Beginn des Einsatzes vor Ort bereithalten. Ihre unbezahlten Verwaltungssanktionen können dank der Amtshilfe mit der EU in ihrem Herkunftsstaat vollstreckt werden.

   Sicher Botschaft des Bundesrates·S. 335 Botschaft des Bundesrates·S. 336

2. Personenfreizügigkeit und Lohnschutz

   Ausländische Firmen müssen sich in den von der Schweiz festgelegten Risikobranchen vier Arbeitstage vor einem Einsatz anmelden statt acht Kalendertage. Eine Kaution wird nur noch verlangt, wenn bei einem früheren Einsatz eine Zahlungspflicht nicht erfüllt wurde. Der Bundesrat räumt ein, dass «gewisse Zugeständnisse an die EU jedoch unumgänglich waren».

   Sicher FZA: Änderungsprotokoll·Art. 5g·S. 5 FZA: Änderungsprotokoll·Art. 5h·S. 6 Faktenblatt Lohnschutz·S. 3

3. Personenfreizügigkeit und Lohnschutz

   Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung entsandter Arbeitnehmer richten sich zunächst nach dem Recht ihres Herkunftslandes; der Arbeitgeber muss die Differenz übernehmen, wenn das die Ausgaben in der Schweiz nicht deckt. Diese Schweizer Regel ist keine ausgehandelte Ausnahme: Ob sie vor dem Schiedsgericht standhält, ist nicht garantiert. Künftige europäische Entsenderegeln müssen übernommen werden; geschützt sind nur die von der Schweiz ausgehandelten Ausnahmen.

   Wahrscheinlich Bundesbeschluss Stabilisierung·Art. 2a EntsG·S. 63 Botschaft des Bundesrates·S. 278

4. Personenfreizügigkeit und Lohnschutz

   Sie vertreten das Personal in einem Unternehmen mit 50 oder mehr Angestellten: Ihr Arbeitgeber müsste vor Ihrer Kündigung ein Vorverfahren durchführen, sonst droht eine Entschädigung von 4 bis 10 Monatslöhnen. In der Vernehmlassung unterstützten die Grünen, die SP, der SGB und Travail.Suisse dies; economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband, der sgv, die FDP, die Mitte und die GLP lehnten es ab. Das Parlament hat die Beratung noch nicht abgeschlossen.

   Hängt von der Umsetzung ab Bundesbeschluss Stabilisierung·Art. 335l OR·S. 78 Botschaft des Bundesrates·S. 279 Botschaft des Bundesrates·S. 280

5. Personenfreizügigkeit und Lohnschutz

   Sie ziehen zum Arbeiten in ein EU-Land und sind dort in der obligatorischen Altersversicherung versichert: Den überobligatorischen Teil Ihrer 2. Säule können Sie nicht mehr bar beziehen, wie es heute schon für den obligatorischen Teil gilt. Diese Regel gilt nach einer Übergangsfrist von vier Jahren.

   Sicher Botschaft des Bundesrates·S. 316 Botschaft des Bundesrates·S. 328

6. Personenfreizügigkeit und Lohnschutz

   Ein Arbeitskollege aus der EU, der arbeitslos ist, behält sein Aufenthaltsrecht, wenn er mit dem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zusammenarbeitet. Ist keine Stelle in Aussicht, verliert er es sechs Monate nach dem Ende seiner Taggelder.

   Sicher Bundesbeschluss Stabilisierung·Art. 61a AIG·S. 51