Übernahme von EU-Recht: der Stau im EWR und was er für die Schweiz bedeutet

Sechs­hun­dert­acht­und­dreis­sig. So viele EU-Rechts­ak­te hatten Nor­we­gen, Island und Liech­ten­stein am 12. No­vem­ber 2025 noch nicht ins Ab­kom­men über den Eu­ro­päi­schen Wirt­schafts­raum (EWR) über­nom­men, obwohl ihre An­wen­dungs­frist in der EU be­reits ab­ge­lau­fen war. Ein Jahr zuvor waren es 568¹.

Diese drei Länder prak­ti­zie­ren seit 1994, was die Schweiz in einem Teil ihrer Ab­kom­men mit der EU ein­füh­ren will: die dy­na­mi­sche Über­nah­me von EU-Recht. In einem Ar­ti­kel vom 9. No­vem­ber sieht die NZZ darin ein Warn­si­gnal für die Schweiz. Die Be­für­wor­ter des Pakets er­in­nern daran, dass das Schwei­zer Modell enger ge­fasst und anders auf­ge­baut ist. Beide Les­ar­ten ver­die­nen einen ge­naue­ren Blick.

Ein Tempo, das die Kapazitäten übersteigt

Die of­fi­zi­el­len EWR-Zahlen be­schrei­ben eine Ma­schi­ne unter Druck. 2025 hat der Ge­mein­sa­me EWR-Aus­schuss 588 Rechts­ak­te ins Ab­kom­men über­nom­men, ge­gen­über 557 im Vor­jahr. Im selben Zeit­raum haben die EWR/EFTA-Staa­ten 807 neue Rechts­ak­te er­fasst, die sie be­tref­fen könn­ten, ge­gen­über 780 im Jahr 2024. Am gröss­ten bleibt der Rück­stand bei den Fi­nanz­dienst­leis­tun­gen². Mit an­de­ren Worten: Jedes Jahr kommt mehr hinzu, als ab­ge­ar­bei­tet wird.

Die NZZ lässt jene zu Wort kommen, die diesen Fluss be­wäl­ti­gen müssen. Laut einem Spre­cher des nor­we­gi­schen Aus­sen­mi­nis­te­ri­ums er­liess die EU früher rund 200 EWR-re­le­van­te Rechts­ak­te pro Jahr, heute sind es gegen 800, wäh­rend die Ver­wal­tun­gen der drei Länder nur 600 bis 700 be­wäl­ti­gen können. Die Zei­tung be­zif­fert den auf­ge­lau­fe­nen Rück­stand auf rund ein Jahr Arbeit. Ein Di­plo­mat eines EWR-Staa­tes be­schreibt immer mehr nor­we­gi­sche Mi­nis­te­ri­en, die sich mit EU-Recht be­fas­sen müssen, und eine schwie­ri­ge Ko­or­di­na­ti­on³.

Der Rück­stand be­schäf­tigt auch Brüs­sel. Im Mai 2026 stell­te der EWR-Rat, in dem die EU und die drei Staa­ten ver­tre­ten sind, fest, die Zahl der hän­gi­gen Rechts­ak­te bleibe «hoch», und rief dazu auf, «die An­stren­gun­gen zu ver­stär­ken», im Namen der Rechts­si­cher­heit und des Funk­tio­nie­rens des Bin­nen­markts⁴. Laut NZZ drängt Ni­co­las von Lingen, auf eu­ro­päi­scher Seite zu­stän­dig für die Be­zie­hun­gen zu den EWR-Staa­ten und zur Schweiz, die drei Länder zur Eile: Ein Staat im Verzug könne sich aus Regeln, die er noch nicht an­wen­det, einen un­zu­läs­si­gen Vor­teil ver­schaf­fen⁵.

Was in der Schweiz ver­gleich­bar wäre

Der Schwei­zer Me­cha­nis­mus gleicht jenem des EWR in meh­re­ren Punk­ten. In den er­fass­ten Be­rei­chen würde sich die Schweiz ver­pflich­ten, die von der EU er­las­se­nen Rechts­ak­te «so rasch wie mög­lich» zu über­neh­men⁶. Sie stimmt über diese Regeln nicht ab: Wie die EWR-Staa­ten würde sie bei ihrer Vor­be­rei­tung kon­sul­tiert, das so­ge­nann­te «de­cis­i­on sha­ping», ohne im Rat der EU zu sitzen, wo sie be­schlos­sen werden⁷. Und lehnte sie eine Regel ab, könnte die EU Aus­gleichs­mass­nah­men er­grei­fen, also einen Teil der in den Ab­kom­men vor­ge­se­he­nen Vor­tei­le aus­set­zen.

Auch die Frist wäre ge­re­gelt. Die Schweiz hätte höchs­tens zwei Jahre Zeit, um einen Rechts­akt zu über­neh­men, und ein Jahr mehr, wenn ein Re­fe­ren­dum er­grif­fen wird⁸. Die EWR-Staa­ten kennen die­sel­be de­mo­kra­ti­sche Hürde in an­de­rer Form: Ende 2025 war­te­ten 22 Be­schlüs­se des Ge­mein­sa­men Aus­schus­ses seit über sechs Mo­na­ten auf den Ab­schluss der na­tio­na­len Ver­fas­sungs­ver­fah­ren⁹.

Auch die Schwei­zer Ver­wal­tung müsste sich or­ga­ni­sie­ren. Für das de­cis­i­on sha­ping und die Ge­misch­ten Aus­schüs­se sieht der Bun­des­rat 2 bis 4 Stel­len im Aus­sen­de­par­te­ment, 2 im Bun­des­amt für Justiz und 1,5 bei den Par­la­ments­diens­ten vor¹⁰, ohne den Bedarf der Fachäm­ter, etwa bis zu 24 Stel­len allein für die Le­bens­mit­tel­si­cher­heit¹¹.

Was anders wäre

Der erste Un­ter­schied ist der Umfang. Der EWR um­fasst den ge­sam­ten eu­ro­päi­schen Bin­nen­markt, Fi­nanz­dienst­leis­tun­gen ein­ge­schlos­sen. Die dy­na­mi­sche Rechts­über­nah­me der Schweiz be­schränk­te sich auf sechs Bin­nen­markt­ab­kom­men, Per­so­nen­frei­zü­gig­keit, Land­ver­kehr, Luft­ver­kehr, tech­ni­sche Han­dels­hemm­nis­se, Strom und Le­bens­mit­tel­si­cher­heit, und sinn­ge­mäss auf die Ge­sund­heit¹². Zu Beginn über­nimmt das Paket 94 EU-Rechts­ak­te¹³, weit ent­fernt von den Hun­der­ten, die jedes Jahr durch den EWR gehen. Die Fi­nanz­dienst­leis­tun­gen, wo der EWR-Rück­stand am gröss­ten ist, ge­hö­ren nicht dazu.

Der zweite Un­ter­schied ist die Über­wa­chung. Im EWR kon­trol­liert eine ge­mein­sa­me Be­hör­de, die EFTA-Über­wa­chungs­be­hör­de, die An­wen­dung des Rechts und ver­öf­fent­licht einen An­zei­ger der Rück­stän­de. Das Schwei­zer Paket beruht auf zwei Pfei­lern: Jede Partei über­wacht die An­wen­dung auf ihrem Gebiet, ohne su­pra­na­tio­na­le Be­hör­de¹⁴.

Für die Be­für­wor­ter des Pakets ändern diese Un­ter­schie­de alles. Der frü­he­re Staats­se­kre­tär für Wirt­schaft Jean-Daniel Gerber fasste ihre Hal­tung Ende Ok­to­ber so zu­sam­men: «Wer an der Ge­stal­tung dieser Regeln mit­wirkt, er­wei­tert seinen Spiel­raum. Wer sie nur über­neh­men muss, ver­liert an Ein­flus­s»¹⁵. Für die Gegner zeigt die Er­fah­rung des EWR im Ge­gen­teil, wohin ein Me­cha­nis­mus führt, dessen Umfang die Schweiz nicht steu­ert. Die SVP hält die dy­na­mi­sche Rechts­über­nah­me für fak­tisch au­to­ma­tisch, weil eine Ab­leh­nung Aus­gleichs­mass­nah­men nach sich zieht¹⁶.

Was offen bleibt

Nie­mand kann heute sagen, wie viele Rechts­ak­te die Schweiz jedes Jahr über­neh­men müsste. Die EWR-Zahlen lassen sich nicht direkt über­tra­gen, weil der Schwei­zer Be­reich enger ist, aber sie zeigen, dass der eu­ro­päi­sche Fluss zu­nimmt und dass Ver­wal­tun­gen klei­ner Länder Mühe haben, Schritt zu halten. Sie zeigen auch, dass ein an­hal­ten­der Rück­stand zum po­li­ti­schen Thema zwi­schen Part­nern wird.

Für die Schweiz stellt sich die Frage schon bei der Par­la­ments­ab­stim­mung über das Paket: Mit wel­chen Mit­teln werden Ver­wal­tung und Par­la­ment die neuen Regeln ver­fol­gen, und wie kann sich das Volk zu den wich­tigs­ten äus­sern? Der Über­nah­me­me­cha­nis­mus und seine Etap­pen sind in un­se­rem Ar­ti­kel dar­über er­klärt, wer ent­schei­det, was die Schweiz über­nimmt, sowie auf der Seite In­sti­tu­tio­nel­les.