Bilaterale III: Wann stimmt die Schweiz ab?

«Wann stim­men wir ab?» Kaum eine Frage zum Paket Schweiz–EU wird häu­fi­ger ge­stellt. Mitte Ok­to­ber 2026 lässt sich die ehr­li­che Ant­wort in einem Satz geben: Ein Datum gibt es noch nicht. Die Nach­rich­ten­agen­tur SDA spricht von einer Ab­stim­mung «2027 oder 2028»¹. Bis dahin wird ein neues Mit­glied in den Bun­des­rat ein­zie­hen, es finden eid­ge­nös­si­sche Wahlen statt, und das Par­la­ment muss seine Arbeit erst noch zu Ende brin­gen.

Der Weg dort­hin lässt sich den­noch nach­zeich­nen. Manche Etap­pen sind ge­plant und be­stä­tigt, andere erst an­ge­dacht. Und der Fahr­plan hängt zu einem guten Teil von einem Ent­scheid ab, der noch offen ist: der Form des Re­fe­ren­dums.

Der zu­rück­ge­leg­te Weg

Am 2. März 2026 un­ter­zeich­ne­ten Guy Par­me­lin und Ursula von der Leyen die Ab­kom­men in Brüs­sel². Elf Tage später, am 13. März, über­wies der Bun­des­rat seine Bot­schaft an das Par­la­ment: ein Do­ku­ment von über 1000 Seiten mit neun Bun­des­be­schlüs­sen, von denen vier dem Re­fe­ren­dum un­ter­ste­hen³. Danach folg­ten sechs Monate Kom­mis­si­ons­ar­beit, bevor das Ge­schäft erst­mals in einen Rat kam.

Vom 28. Sep­tem­ber bis zum 1. Ok­to­ber 2026 beriet der Stän­de­rat das Paket als Erst­rat. Er hiess den Bun­des­be­schluss «Sta­bi­li­sie­run­g», der den Kern des Pakets um­fasst, mit 25 zu 16 Stim­men bei 2 Ent­hal­tun­gen gut und will ihn Volk und Stän­den vor­le­gen⁴. Laut SDA ge­neh­mig­te er auch die Ab­kom­men über die Ge­sund­heit und die Le­bens­mit­tel­si­cher­heit und un­ter­stell­te sie dem fa­kul­ta­ti­ven Re­fe­ren­dum; das Strom­ab­kom­men ver­schob er auf den Winter⁵. Die Ein­zel­hei­ten stehen in un­se­rem Be­richt über die Ab­stim­mun­gen.

Der Herbst im Nationalrat

Nun liegt das Dos­sier beim Na­tio­nal­rat. Seine Aus­sen­po­li­ti­sche Kom­mis­si­on (APK-N), die für das Paket zu­stän­dig ist, tagt vom 19. bis 21. Ok­to­ber, am 5. und 6. No­vem­ber sowie vom 16. bis 18. No­vem­ber 2026. An dieser letz­ten Sit­zung be­han­delt sie den Ver­fas­sungs­be­schluss 26.425, einen der beiden Wege zum Volks- und Stän­de­mehr. Die Staats­po­li­ti­sche Kom­mis­si­on (SPK-N) be­fasst sich am 12. und 13. No­vem­ber mit der Re­fe­ren­dums­fra­ge⁶.

Darauf folgt die Win­ter­ses­si­on vom 30. No­vem­ber bis 18. De­zem­ber 2026⁷. Der Stän­de­rat soll dann das Strom­ab­kom­men be­ra­ten. Für den Na­tio­nal­rat hin­ge­gen ist das Pro­gramm noch nicht ver­öf­fent­licht: Ob er das Paket schon in diesem Winter auf­greift, ist des­halb offen. Die Ses­sio­nen 2027 stehen fest (Früh­jahrs­ses­si­on vom 1. bis 19. März, Son­der­ses­si­on vom 19. bis 23. April, Som­mer­ses­si­on vom 31. Mai bis 18. Juni), ihre Trak­tan­den­lis­ten noch nicht⁸.

Laut SDA werden die Be­ra­tun­gen «nicht vor Anfang 2027» ab­ge­schlos­sen sein⁹. Nach dem Na­tio­nal­rat müssen die beiden Kam­mern die Dif­fe­ren­zen be­rei­ni­gen: Sie schi­cken sich die strit­ti­gen Punkte so lange hin und her, bis eine Ei­ni­gung steht. Meh­re­re Dif­fe­ren­zen zeich­nen sich ab: bei der Form des Re­fe­ren­dums, der Zu­wan­de­rungs­ab­ga­be, dem Straf­re­gis­ter­aus­zug, der Mass­nah­me 14 zum Lohn­schutz und dem Kredit für Eras­mus+. For­mell be­steht noch keine davon. Am Ende steht die Schluss­ab­stim­mung in beiden Kam­mern.

Warum die Form des Referendums den Fahrplan verschiebt

Der Ent­scheid über die Ab­stim­mungs­re­gel be­ein­flusst nicht nur das Er­geb­nis, er ver­schiebt auch den Fahr­plan. Beim fa­kul­ta­ti­ven Re­fe­ren­dum, wie es der Bun­des­rat vor­schlägt, wird der Be­schluss nach der Schluss­ab­stim­mung ver­öf­fent­licht; die Gegner haben dann 100 Tage Zeit, um 50'000 Un­ter­schrif­ten zu sam­meln (auch acht Kan­to­ne können es ver­lan­gen), und es genügt das Volks­mehr¹⁰. Ab­ge­stimmt wird nur, wenn das Re­fe­ren­dum zu­stan­de kommt. Als Erste dürfte die SVP, die das Paket be­kämpft, es er­grei­fen; laut SDA könn­ten die Ab­stim­mun­gen 2027 oder 2028 statt­fin­den. Diese drei Monate Sam­melzeit und die Prü­fung der Un­ter­schrif­ten ver­län­gern den Fahr­plan.

Mit dem Volks- und Stän­de­mehr, das der Stän­de­rat will, käme es au­to­ma­tisch zur Ab­stim­mung, ohne Un­ter­schrif­ten­samm­lung¹¹. Für ein Re­fe­ren­dums­ko­mi­tee ändert das alles: Statt drei Monate lang an Stän­den auf der Stras­se zu sam­meln, könnte es direkt in den Ab­stim­mungs­kampf ein­stei­gen.

Das Paket um­fasst vier re­fe­ren­dums­fä­hi­ge Bun­des­be­schlüs­se: Sta­bi­li­sie­rung, Strom, Le­bens­mit­tel­si­cher­heit und Ge­sund­heit. Über jeden kann se­pa­rat ab­ge­stimmt werden, am selben Tag oder an ver­schie­de­nen Ter­mi­nen. Ein Nein zur Sta­bi­li­sie­rung würde aber das In­kraft­tre­ten der drei an­de­ren ver­hin­dern¹².

Juni 2027 oder 2028?

Die Ab­stim­mungs­ter­mi­ne legt der Bun­des­rat fest. Die Be­für­wor­ter des Pakets peilen den 6. Juni 2027 an¹³. Laut Presse hält das News­por­tal watson 2028 für wahr­schein­li­cher, weil das Par­la­ment mehr Zeit brau­che. Die Wahl des Datums be­stimmt, wie lange der Ab­stim­mungs­kampf dauert und wie weit er von an­de­ren Ur­nen­gän­gen ent­fernt liegt.

Ein po­li­ti­sches Ziel gibt den Rahmen vor: Die Ko­or­di­na­ti­ons­kon­fe­renz des Par­la­ments hat am 17. De­zem­ber 2025 be­schlos­sen, das Ge­schäft noch in der lau­fen­den Le­gis­la­tur ab­zu­schlies­sen. Die eid­ge­nös­si­schen Wahlen finden aber im Herbst 2027 statt. Eine Ab­stim­mung im Juni 2027 läge wenige Monate vor diesen Wahlen, eine Ab­stim­mung 2028 danach, mit einem neu ge­wähl­ten Par­la­ment.

Wei­te­re Er­eig­nis­se werden das Tempo mit­be­stim­men. Guy Par­me­lin, Vor­ste­her des Wirt­schafts­de­par­te­ments und Un­ter­zeich­ner des Pakets, hat seinen Rück­tritt aus dem Bun­des­rat auf den 31. De­zem­ber 2026 an­ge­kün­digt; die Wahl seines Nach­fol­gers ist laut Presse für den 9. De­zem­ber vor­ge­se­hen¹⁴. Die Kom­pass-In­itia­ti­ve, die für Ver­trä­ge dieser Art das Volks- und Stän­de­mehr vor­schrei­ben will, wartet auf die Be­ra­tung im Par­la­ment; ihr Ab­stim­mungs­ter­min ist un­be­kannt¹⁵. Siehe un­se­ren Ar­ti­kel. Aus­ser­halb des Pakets läuft laut den Ko­mi­tees bis zum 21. Januar 2027 die Un­ter­schrif­ten­samm­lung für ein Re­fe­ren­dum gegen das Frei­han­dels­ab­kom­men EFTA-Mer­co­sur¹⁶: siehe Mer­co­sur und das Paket. Auf eu­ro­päi­scher Seite gibt es keinen be­kann­ten Zeit­plan für die Ra­ti­fi­zie­rung. Laut NZZ hat der Aus­schuss für aus­wär­ti­ge An­ge­le­gen­hei­ten des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments das Paket am 10. Sep­tem­ber 2026 gut­ge­heis­sen; die Ab­stim­mung im Plenum ist noch nicht an­ge­setzt.

Nach der Abstimmung: Änderungen in Etappen

Selbst bei einem Ja kämen die Än­de­run­gen nicht auf einen Schlag. Die Bot­schaft geht davon aus, dass der Sta­bi­li­sie­rungs­teil frü­hes­tens am 1. Januar 2028 in Kraft tritt¹⁷. Ge­wis­se Regeln würden erst viel später grei­fen. Für ein lom­bar­di­sches Un­ter­neh­men, das Ar­bei­ter auf eine Tes­si­ner Bau­stel­le ent­sen­det, gälten die neuen Ent­sen­de­re­geln erst 36 Monate nach dem In­kraft­tre­ten¹⁸. Das Dau­er­auf­ent­halts­recht, das EU-Bür­gern nach fünf Jahren Er­werbs­tä­tig­keit in der Schweiz of­fen­steht, würde erst­mals 2035 ge­währt¹⁹. Auch die Rech­nung stiege schritt­wei­se: Laut Bun­des­rat würden die di­rek­ten Aus­ga­ben des Bundes von 864 Mil­lio­nen Fran­ken im Jahr 2027 auf «rund 1,4 Mil­li­ar­den Fran­ken pro Jahr» im Jahr 2035 an­wach­sen²⁰. Und ab dem In­kraft­tre­ten gälte die dy­na­mi­sche Rechts­über­nah­me: Die Schweiz würde die Wei­ter­ent­wick­lung des EU-Rechts in den er­fass­ten Be­rei­chen lau­fend über­neh­men, ohne dar­über mit­zu­ent­schei­den, vor­be­halt­lich ihres in­ter­nen Ver­fah­rens und eines mög­li­chen Re­fe­ren­dums²¹.

Um­ge­kehrt gilt ein Teil des Pakets be­reits. Das am 10. No­vem­ber 2025 un­ter­zeich­ne­te Ab­kom­men über die EU-Pro­gram­me wird rück­wir­kend auf den 1. Januar 2025 vor­läu­fig an­ge­wen­det²²: Eine For­sche­rin der ETH Lau­sanne kann so schon vor jeder Volks­ab­stim­mung ein Pro­jekt bei Ho­ri­zon Europe ein­rei­chen. Eras­mus+ könnte ab dem 1. Januar 2027 folgen, sofern das Par­la­ment den Kredit von 192,6 Mil­lio­nen Fran­ken be­wil­ligt (160,3 Mil­lio­nen Pflicht­bei­trag, 15,8 Mil­lio­nen na­tio­na­le Zu­satz­kos­ten und 16,5 Mil­lio­nen Re­ser­ve) und die Schwei­zer Agen­tur Mo­ve­tia ak­kre­di­tiert wird²³. Die Seite EU-Pro­gram­me und Welt­raum er­läu­tert diese Re­ge­lung.

Die folgende Tabelle fasst die Etappen und ihren Grad an Gewissheit zusammen.

Die kom­men­den Wochen werden zeigen, ob der Na­tio­nal­rat bei der Ab­stim­mungs­re­gel dem Stän­de­rat oder dem Bun­des­rat folgt und in wel­chem Tempo er vor­an­kommt. Von diesen beiden Un­be­kann­ten hängt zu einem guten Teil ab, an wel­chem Tag die Schwei­zer ihren Stimm­zet­tel ein­le­gen. Die Zeit­leis­te auf der Seite Ge­schich­te wird bei jeder Etappe nach­ge­führt.