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Schubert-Praxis: Das Parlament will gegenüber den EU-Verträgen das letzte Wort behalten

Eine Ständeratskommission will den Vorrang eines bewusst vertragswidrigen Gesetzes im Recht verankern. Vernehmlassung bis zum 4. Dezember.

Was ge­schieht, wenn das Par­la­ment be­wusst ein Gesetz be­schliesst, das einem Ab­kom­men mit der EU wi­der­spricht? Heute be­ant­wor­tet das Bun­des­ge­richt diese Frage. Eine Kom­mis­si­on des Stän­de­rats will die Ant­wort im Schwei­zer Recht fest­schrei­ben, bevor das Volk über die Bi­la­te­ra­len III ab­stimmt.

Am 20. Ok­to­ber 2026 hat die Staats­po­li­ti­sche Kom­mis­si­on des Stän­de­rats (SPK-S) einen Ent­wurf in die Ver­nehm­las­sung ge­schickt, der die «Schu­bert-Pra­xis» ent­we­der in der Ver­fas­sung oder im Gesetz ver­an­kern würde. Die Ver­nehm­las­sung dauert bis zum 4. De­zem­ber1. Es geht um Kon­kre­tes: Würden die Rich­ter die Ein­schrän­kun­gen an­wen­den, die der Stän­de­rat bei der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit be­schlos­sen hat, etwa beim oder beim Straf­re­gis­ter­aus­zug, wenn sie über das Ab­kom­men hin­aus­gin­gen?

Eine Recht­spre­chung von 1973

Die Praxis ver­dankt ihren Namen einem Urteil von 1973, dem Fall Schu­bert. Das Bun­des­ge­richt hielt darin fest: Er­lässt die Bun­des­ver­samm­lung be­wusst ein Gesetz, das einer völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tung der Schweiz wi­der­spricht, gilt dieses jün­ge­re Gesetz2. Die Rich­ter sehen sich dann aus Grün­den der Ge­wal­ten­tei­lung an den Ent­scheid des Ge­setz­ge­bers ge­bun­den, auch wenn die Schweiz damit völ­ker­recht­lich ver­ant­wort­lich wird.

Diese Regel kennt eine ge­wich­ti­ge Aus­nah­me. Seit dem so­ge­nann­ten «PKK»-Urteil von 1999 gehen Ver­trä­ge, die Men­schen­rech­te schüt­zen, einem wi­der­spre­chen­den Schwei­zer Gesetz vor, auch einem jün­ge­ren3. Laut dem Bun­des­amt für Justiz (BJ) sind Kon­flik­te, die sich nicht durch Aus­le­gung lösen lassen, selten, und die Schu­bert-Praxis wird nur selten an­ge­wen­det. Sie gilt aber als eta­blier­te Recht­spre­chung, die seit 2010 mehr­fach be­stä­tigt wurde.

Der Zweifel bei der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit

Der heikle Punkt ist das Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men. In zwei Ur­tei­len von 2015 und 2022 deu­te­te das Bun­des­ge­richt an, dem ganzen Ab­kom­men komme ein un­be­ding­ter Vor­rang zu und die Schu­bert-Praxis finde darauf keine An­wen­dung. Das BJ betont al­ler­dings, dass diese Er­wä­gun­gen für den Aus­gang der Fälle nicht ent­schei­dend waren: Das Bun­des­ge­richt musste noch nie einen Fall ent­schei­den, in dem der Ge­setz­ge­ber aus­drück­lich vom Ab­kom­men ab­wei­chen wollte, und eine ge­fes­tig­te Recht­spre­chung dazu gibt es nicht4.

Mit dem Paket ge­winnt diese Un­si­cher­heit an Ge­wicht. Ende Sep­tem­ber hat der Stän­de­rat das Dau­er­auf­ent­halts­recht für Per­so­nen ein­ge­schränkt, die So­zi­al­hil­fe be­zo­gen haben (22 zu 19 Stim­men bei 3 Ent­hal­tun­gen)5, und den Straf­re­gis­ter­aus­zug für EU-Bürger mit 23 zu 22 Stim­men ob­li­ga­to­risch er­klärt6. Laut NZZ hält der EU-Bot­schaf­ter in der Schweiz diese letzte Mass­nah­me für un­ver­ein­bar mit dem Ab­kom­men (siehe un­se­ren Ar­ti­kel zum Stän­de­rat).

Die NZZ be­rich­tet zudem über ein neue­res Urteil, in dem das Bun­des­ge­richt befand, eine kan­to­na­le Be­hör­de habe das Ab­kom­men «zu re­strik­ti­v» aus­ge­legt: Für den Ar­beit­neh­mer­sta­tus einer EU-Bür­ge­rin sei es un­er­heb­lich, dass ihr Lohn von der Ar­beits­lo­sen­kas­se stamm­te, ent­schei­dend sei allein eine echte wirt­schaft­li­che Tä­tig­keit. Die Prä­si­den­tin der SPK-S, Heidi Z'­grag­gen (Mitte, UR), fasst die Ab­sicht ihrer Kom­mis­si­on so zu­sam­men: Weicht das Par­la­ment be­wusst von einem Staats­ver­trag ab, muss dieser Wille re­spek­tiert werden und Schwei­zer Recht gelten7.

Zwei Varianten, eine Minderheit dagegen

Die SPK-S ist mit 7 zu 3 Stim­men bei 1 Ent­hal­tung ein­ge­tre­ten. Sechs Mit­glie­der wollen die Praxis in der Ver­fas­sung ver­an­kern, fünf be­vor­zu­gen die Ver­fah­rens­ge­set­ze. Eine Min­der­heit lehnt das Ein­tre­ten ab und hält eine solche Ko­di­fi­zie­rung für un­nö­tig oder sogar kon­tra­pro­duk­tiv8. Der Ent­wurf ist Teil einer par­la­men­ta­ri­schen In­itia­ti­ve (26.425) zu den Ver­fas­sungs­än­de­run­gen im Zu­sam­men­hang mit den Bi­la­te­ra­len III, deren erster Teil das Re­fe­ren­dum be­trifft. Laut NZZ hat sich auch die Kom­mis­si­on für Umwelt, Raum­pla­nung und En­er­gie des Stän­de­rats für eine solche Regel aus­ge­spro­chen9.

Der Bun­des­rat hat seine eigene Lesart. Das Paket ver­än­de­re die recht­li­che Aus­gangs­la­ge: Mit dem neuen Streit­bei­le­gungs­me­cha­nis­mus muss eine Partei, die ein Ab­kom­men nicht ein­hält, mit ver­hält­nis­mäs­si­gen der an­de­ren Partei rech­nen, die das Gleich­ge­wicht wie­der­her­stel­len sollen. Das er­öff­ne einen Spiel­raum, eine Ver­pflich­tung aus­nahms­wei­se nicht zu er­fül­len, unter In­kauf­nah­me dieser Mass­nah­men. Der Bun­des­rat er­war­tet, dass das Bun­des­ge­richt dies be­rück­sich­tigt, und hält fest, die An­wen­dung der Schu­bert-Praxis, auch beim Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men, würde diesen Spiel­raum wahren10.

Was sich konkret ändern würde

Das BJ ver­weist auf eine ent­schei­den­de Wahl. Eine Be­stim­mung, welche die Rich­ter bloss er­mäch­tigt, einem jün­ge­ren Gesetz den Vor­rang zu geben, liesse die heu­ti­ge Lage prak­tisch un­ver­än­dert. Eine Be­stim­mung, die sie dazu ver­pflich­tet, hätte da­ge­gen weit­rei­chen­de Folgen für das Ver­hält­nis zwi­schen Ge­setz­ge­bung und Recht­spre­chung. Zu ent­schei­den wäre auch, ob die Men­schen­rechts­aus­nah­me mit­ver­an­kert wird und ob die Regel für das ganze Völ­ker­recht oder nur für Staats­ver­trä­ge gilt. Vor­be­hal­ten blie­ben in jedem Fall die zwin­gen­den Be­stim­mun­gen des Völ­ker­rechts11.

Für EU-Bürger in der Schweiz könnte der Un­ter­schied spür­bar sein. Nehmen wir eine por­tu­gie­si­sche Pfle­ge­fach­frau, die fünf Jahre in Lau­sanne ge­ar­bei­tet hat und dann So­zi­al­hil­fe be­zie­hen musste. Kommt die vom Stän­de­rat be­schlos­se­ne Ein­schrän­kung ins Gesetz und geht sie über das Ab­kom­men hinaus, ent­schie­de die Praxis der Rich­ter über ihr Dau­er­auf­ent­halts­recht. Ein gegen das Ab­kom­men an­ge­wand­tes Schwei­zer Gesetz würde den Streit mit der EU al­ler­dings nicht be­sei­ti­gen: Sie könnte das an­ru­fen und, falls eine Ver­let­zung fest­ge­stellt wird, Aus­gleichs­mass­nah­men er­grei­fen, also einen Teil der in den Ab­kom­men vor­ge­se­he­nen Vor­tei­le aus­set­zen.

Wie es weitergeht

Kan­to­ne, Par­tei­en und in­ter­es­sier­te Kreise können sich bis zum 4. De­zem­ber äus­sern. Die SPK-S will den Ent­wurf dem Stän­de­rat in der Früh­jahrs­ses­si­on 2027 vor­le­gen12. Laut Aar­gau­er Zei­tung soll er dem Volk gleich­zei­tig mit dem Paket vor­ge­legt werden13. Im Na­tio­nal­rat ist zudem eine Motion von Na­tio­nal­rat Lukas Rei­mann (SVP) hängig, die eine Ver­fas­sungs­grund­la­ge für die Schu­bert-Praxis ver­langt14. Der Dau­er­auf­ent­halt und die wei­te­ren Regeln der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit sind auf der Seite Per­so­nen­frei­zü­gig­keit und Lohn­schutz er­klärt.

  1. 1SPK-S, Medienmitteilung vom 20.10.2026 Quelle 
  2. 2Bundesamt für Justiz, Bericht vom 20.04.2026 Quelle 
  3. 3BJ, Bericht vom 20.04.2026 Quelle 
  4. 4BJ, Bericht vom 20.04.2026 Quelle 
  5. 520 Minuten, 01.10.2026 Quelle 
  6. 6SDA (frz.), 01.10.2026 Quelle 
  7. 7NZZ, 31.10.2026 Quelle 
  8. 8SPK-S, Medienmitteilung vom 20.10.2026 Quelle 
  9. 9NZZ, 31.10.2026 Quelle 
  10. 10BJ, Bericht vom 20.04.2026 Quelle 
  11. 11BJ, Bericht vom 20.04.2026 Quelle 
  12. 12SPK-S, Medienmitteilung vom 20.10.2026 Quelle 
  13. 13Aargauer Zeitung, 29.10.2026 Quelle 
  14. 14BJ, Bericht vom 20.04.2026 Quelle 

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