Was geschieht, wenn das Parlament bewusst ein Gesetz beschliesst, das einem Abkommen mit der EU widerspricht? Heute beantwortet das Bundesgericht diese Frage. Eine Kommission des Ständerats will die Antwort im Schweizer Recht festschreiben, bevor das Volk über die Bilateralen III abstimmt.
Am 20. Oktober 2026 hat die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) einen Entwurf in die Vernehmlassung geschickt, der die «Schubert-Praxis» entweder in der Verfassung oder im Gesetz verankern würde. Die Vernehmlassung dauert bis zum 4. Dezember1. Es geht um Konkretes: Würden die Richter die Einschränkungen anwenden, die der Ständerat bei der Personenfreizügigkeit beschlossen hat, etwa beim Daueraufenthalt oder beim Strafregisterauszug, wenn sie über das Abkommen hinausgingen?
Eine Rechtsprechung von 1973
Die Praxis verdankt ihren Namen einem Urteil von 1973, dem Fall Schubert. Das Bundesgericht hielt darin fest: Erlässt die Bundesversammlung bewusst ein Gesetz, das einer völkerrechtlichen Verpflichtung der Schweiz widerspricht, gilt dieses jüngere Gesetz2. Die Richter sehen sich dann aus Gründen der Gewaltenteilung an den Entscheid des Gesetzgebers gebunden, auch wenn die Schweiz damit völkerrechtlich verantwortlich wird.
Diese Regel kennt eine gewichtige Ausnahme. Seit dem sogenannten «PKK»-Urteil von 1999 gehen Verträge, die Menschenrechte schützen, einem widersprechenden Schweizer Gesetz vor, auch einem jüngeren3. Laut dem Bundesamt für Justiz (BJ) sind Konflikte, die sich nicht durch Auslegung lösen lassen, selten, und die Schubert-Praxis wird nur selten angewendet. Sie gilt aber als etablierte Rechtsprechung, die seit 2010 mehrfach bestätigt wurde.
Der Zweifel bei der Personenfreizügigkeit
Der heikle Punkt ist das Freizügigkeitsabkommen. In zwei Urteilen von 2015 und 2022 deutete das Bundesgericht an, dem ganzen Abkommen komme ein unbedingter Vorrang zu und die Schubert-Praxis finde darauf keine Anwendung. Das BJ betont allerdings, dass diese Erwägungen für den Ausgang der Fälle nicht entscheidend waren: Das Bundesgericht musste noch nie einen Fall entscheiden, in dem der Gesetzgeber ausdrücklich vom Abkommen abweichen wollte, und eine gefestigte Rechtsprechung dazu gibt es nicht4.
Mit dem Paket gewinnt diese Unsicherheit an Gewicht. Ende September hat der Ständerat das Daueraufenthaltsrecht für Personen eingeschränkt, die Sozialhilfe bezogen haben (22 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen)5, und den Strafregisterauszug für EU-Bürger mit 23 zu 22 Stimmen obligatorisch erklärt6. Laut NZZ hält der EU-Botschafter in der Schweiz diese letzte Massnahme für unvereinbar mit dem Abkommen (siehe unseren Artikel zum Ständerat).
Die NZZ berichtet zudem über ein neueres Urteil, in dem das Bundesgericht befand, eine kantonale Behörde habe das Abkommen «zu restriktiv» ausgelegt: Für den Arbeitnehmerstatus einer EU-Bürgerin sei es unerheblich, dass ihr Lohn von der Arbeitslosenkasse stammte, entscheidend sei allein eine echte wirtschaftliche Tätigkeit. Die Präsidentin der SPK-S, Heidi Z'graggen (Mitte, UR), fasst die Absicht ihrer Kommission so zusammen: Weicht das Parlament bewusst von einem Staatsvertrag ab, muss dieser Wille respektiert werden und Schweizer Recht gelten7.
Zwei Varianten, eine Minderheit dagegen
Die SPK-S ist mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung eingetreten. Sechs Mitglieder wollen die Praxis in der Verfassung verankern, fünf bevorzugen die Verfahrensgesetze. Eine Minderheit lehnt das Eintreten ab und hält eine solche Kodifizierung für unnötig oder sogar kontraproduktiv8. Der Entwurf ist Teil einer parlamentarischen Initiative (26.425) zu den Verfassungsänderungen im Zusammenhang mit den Bilateralen III, deren erster Teil das Referendum betrifft. Laut NZZ hat sich auch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats für eine solche Regel ausgesprochen9.
Der Bundesrat hat seine eigene Lesart. Das Paket verändere die rechtliche Ausgangslage: Mit dem neuen Streitbeilegungsmechanismus muss eine Partei, die ein Abkommen nicht einhält, mit verhältnismässigen Ausgleichsmassnahmen der anderen Partei rechnen, die das Gleichgewicht wiederherstellen sollen. Das eröffne einen Spielraum, eine Verpflichtung ausnahmsweise nicht zu erfüllen, unter Inkaufnahme dieser Massnahmen. Der Bundesrat erwartet, dass das Bundesgericht dies berücksichtigt, und hält fest, die Anwendung der Schubert-Praxis, auch beim Freizügigkeitsabkommen, würde diesen Spielraum wahren10.
Was sich konkret ändern würde
Das BJ verweist auf eine entscheidende Wahl. Eine Bestimmung, welche die Richter bloss ermächtigt, einem jüngeren Gesetz den Vorrang zu geben, liesse die heutige Lage praktisch unverändert. Eine Bestimmung, die sie dazu verpflichtet, hätte dagegen weitreichende Folgen für das Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung. Zu entscheiden wäre auch, ob die Menschenrechtsausnahme mitverankert wird und ob die Regel für das ganze Völkerrecht oder nur für Staatsverträge gilt. Vorbehalten blieben in jedem Fall die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts11.
Für EU-Bürger in der Schweiz könnte der Unterschied spürbar sein. Nehmen wir eine portugiesische Pflegefachfrau, die fünf Jahre in Lausanne gearbeitet hat und dann Sozialhilfe beziehen musste. Kommt die vom Ständerat beschlossene Einschränkung ins Gesetz und geht sie über das Abkommen hinaus, entschiede die Praxis der Richter über ihr Daueraufenthaltsrecht. Ein gegen das Abkommen angewandtes Schweizer Gesetz würde den Streit mit der EU allerdings nicht beseitigen: Sie könnte das Schiedsgericht anrufen und, falls eine Verletzung festgestellt wird, Ausgleichsmassnahmen ergreifen, also einen Teil der in den Abkommen vorgesehenen Vorteile aussetzen.
Wie es weitergeht
Kantone, Parteien und interessierte Kreise können sich bis zum 4. Dezember äussern. Die SPK-S will den Entwurf dem Ständerat in der Frühjahrssession 2027 vorlegen12. Laut Aargauer Zeitung soll er dem Volk gleichzeitig mit dem Paket vorgelegt werden13. Im Nationalrat ist zudem eine Motion von Nationalrat Lukas Reimann (SVP) hängig, die eine Verfassungsgrundlage für die Schubert-Praxis verlangt14. Der Daueraufenthalt und die weiteren Regeln der Personenfreizügigkeit sind auf der Seite Personenfreizügigkeit und Lohnschutz erklärt.
- 1SPK-S, Medienmitteilung vom 20.10.2026 Quelle
- 2Bundesamt für Justiz, Bericht vom 20.04.2026 Quelle
- 3BJ, Bericht vom 20.04.2026 Quelle
- 4BJ, Bericht vom 20.04.2026 Quelle
- 520 Minuten, 01.10.2026 Quelle
- 6SDA (frz.), 01.10.2026 Quelle
- 7NZZ, 31.10.2026 Quelle
- 8SPK-S, Medienmitteilung vom 20.10.2026 Quelle
- 9NZZ, 31.10.2026 Quelle
- 10BJ, Bericht vom 20.04.2026 Quelle
- 11BJ, Bericht vom 20.04.2026 Quelle
- 12SPK-S, Medienmitteilung vom 20.10.2026 Quelle
- 13Aargauer Zeitung, 29.10.2026 Quelle
- 14BJ, Bericht vom 20.04.2026 Quelle