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Bilaterale III: Ohne Dif­fe­renz­be­rei­ni­gung im Dezember rückt die Abstimmung frühestens auf 2028

Der Ständerat behandelt die Differenzen im Dezember nicht: Laut SRF stimmt das Volk frühestens 2028 über das Paket Schweiz–EU ab.

Ein aufgeschlagener Wandkalender für das Jahr 2028 neben einer geschlossenen Urne und einem Stapel Parlamentsakten
KI-generierte Illustration

Es wird im De­zem­ber keine Schluss­ab­stim­mung über das Paket Schweiz–EU geben. Der Stän­de­rat hat für die Win­ter­ses­si­on keine Sit­zung zur Dif­fe­renz­be­rei­ni­gung mit dem Na­tio­nal­rat vor­ge­se­hen, be­rich­tet SRF am 14. No­vem­ber1. Wird der Text in dieser Ses­si­on nicht ver­ab­schie­det, kann die Volks­ab­stim­mung nicht mehr 2027 statt­fin­den und kommt frü­hes­tens 2028. Anfang No­vem­ber lies­sen be­reits meh­re­re Hin­der­nis­se daran zwei­feln, dass vor den eid­ge­nös­si­schen Wahlen ab­ge­stimmt wird. Da im Stän­de­rat keine Sit­zung vor­ge­se­hen ist, ist dieses Sze­na­rio nun vom Tisch.

Eine Win­ter­ses­si­on ohne Platz für die Differenzen

Der Stän­de­rat hat sich als Erster mit dem Dos­sier be­fasst. Laut einer SDA-Mel­dung, die das Par­la­ment über­nom­men hat, ge­neh­mig­te er das Paket am 1. Ok­to­ber und un­ter­stell­te es dem ob­li­ga­to­ri­schen Re­fe­ren­dum, was das Volks- und das er­for­dert. Der Antrag des Bun­des­ra­tes, es beim Volks­mehr zu be­las­sen, wurde mit 23 zu 17 Stim­men bei 3 Ent­hal­tun­gen ab­ge­lehnt. An­schlies­send ging das Dos­sier an den Na­tio­nal­rat, der es in der Win­ter­ses­si­on be­ra­ten sollte2.

Wenn die beiden Kam­mern nicht die­sel­be Fas­sung eines Textes ver­ab­schie­den, pen­delt dieser zwi­schen ihnen hin und her, bis sie sich ei­ni­gen: Das ist die Dif­fe­renz­be­rei­ni­gung. Der Na­tio­nal­rat will das ge­sam­te Paket in der Ses­si­on be­han­deln und hat zu­sätz­li­che Sit­zun­gen an­ge­setzt. Katja Christ (GLP), die den Na­tio­nal­rat künf­tig prä­si­die­ren wird, spricht von einer «äus­serst be­frach­te­ten» Ses­si­on mit dem Budget sowie den Wahlen in den Bun­des­rat und ins Bun­des­ge­richt. Sie hofft, die erste Lesung zu Beginn der drit­ten Woche ab­zu­schlies­sen. Auch der Stän­de­rats­prä­si­dent Stefan Engler (Die Mitte) hält das Pro­gramm für über­la­den. Er nennt «das Budget, die Ar­mee­fi­nan­zie­rung, Wahl­en» und meint, für die Dif­fe­ren­zen bei den Bi­la­te­ra­len bleibe kein Platz mehr3.

Warum der Juni 2027 das letzte Zeitfenster war

Die eid­ge­nös­si­schen Wahlen finden im Herbst 2027 statt; laut SRF fällt der letzte mög­li­che Ab­stim­mungs­ter­min in jenem Jahr daher auf den Juni. Auf An­fra­ge von SRF be­stä­tigt die Bun­des­kanz­lei, dass dieser Termin ver­passt wird. Eine all­fäl­li­ge Ab­stim­mung fände somit frü­hes­tens 2028 statt, und das Dos­sier dürfte laut SRF den Wahl­kampf 2027 und dar­über hinaus prägen4. Ein Teil des Pakets hat zudem die erste Hürde noch nicht ge­nom­men: Das Strom­ab­kom­men soll im De­zem­ber erst­mals vom Stän­de­rat ge­prüft werden, da das Dos­sier Anfang Ok­to­ber nicht bereit zur Be­hand­lung war5.

Schnell vorgehen oder sich Zeit nehmen

Das Sze­na­rio einer Ab­stim­mung im Juni 2027 hatte seine Be­für­wor­ter: Die Be­für­wor­ter des Pakets ziel­ten auf den 6. Juni 2027. In einer Ko­lum­ne in Le Temps mit dem Titel «Su­is­se-UE: le plus vite sera le mieux» hielt der ehe­ma­li­ge Di­plo­mat Fran­çois Nord­mann es für wün­schens­wert, dass der Na­tio­nal­rat noch vor Ende der Win­ter­ses­si­on ent­schei­det. Eine Ab­stim­mung im Juni 2027 wäre dann mög­lich ge­wor­den, auch wenn er diesen Fahr­plan selbst für wenig wahr­schein­lich hielt6.

In einem Ge­spräch mit Anian Liebrand für die Schweiz­erzeit kri­ti­sier­te SVP-Na­tio­nal­rat Franz Grüter diesen Fahr­plan hin­ge­gen scharf. Seiner An­sicht nach wollte eine Mehr­heit einen Ver­trag von über 2200 Seiten im Eil­tem­po durch­brin­gen, mit einem Ent­scheid des Na­tio­nal­ra­tes im Winter und einer Ab­stim­mung be­reits im Juni 2027. Er sagt, die kri­ti­schen Ex­per­ten seien kaum an­ge­hört worden, die Staats­po­li­ti­sche Kom­mis­si­on sei über­gan­gen worden, und das Stän­de­mehr werde «mit allen Mit­teln» be­kämpft. In der Sache lehnt er die ab, das heisst die Über­nah­me der Ent­wick­lung des EU-Rechts in den ab­ge­deck­ten Be­rei­chen. Er wendet sich auch gegen die , gegen das letzte Wort des EU-Ge­richts­hofs und gegen Zah­lun­gen von min­des­tens 1,4 Mil­li­ar­den Fran­ken pro Jahr. Seine Hal­tung fasst er so zu­sam­men: «Brüs­sel be­fiehlt, die Schweiz führt aus»7.

Der Kam­pa­gnen­lei­ter der SVP, Manuel Stru­pler, zeigt sich über die Ver­schie­bung «er­leich­ter­t». Den Text über­stürzt und ohne aus­rei­chen­de par­la­men­ta­ri­sche Prü­fung zu ver­ab­schie­den, wäre seiner Mei­nung nach nicht seriös ge­we­sen, und es brau­che Zeit, um die Be­völ­ke­rung zu in­for­mie­ren. SRF gibt keine Re­ak­ti­on der Be­für­wor­ter des Pakets auf diesen neuen Fahr­plan wieder8.

Wie es weitergeht

Der Na­tio­nal­rat muss nun in der Win­ter­ses­si­on seine erste Lesung durch­füh­ren. Die Dif­fe­renz­be­rei­ni­gung mit dem Stän­de­rat und die Schluss­ab­stim­mun­gen werden auf eine spä­te­re Ses­si­on ver­scho­ben9. Zu den Punk­ten, die beide Kam­mern klären müssen, gehört die Ab­stim­mungs­re­gel: Der Stän­de­rat hat sich für das Volks- und das Stän­de­mehr ent­schie­den, der Na­tio­nal­rat hat sich noch nicht dazu ge­äus­sert10. Ein Ab­stim­mungs­ter­min ist zum jet­zi­gen Zeit­punkt nicht fest­ge­legt.

  1. 1SRF, 14.11.2026 Quelle 
  2. 2Parlement (ATS), 01.10.2026 Quelle 
  3. 3SRF, 14.11.2026 Quelle 
  4. 4SRF, 14.11.2026 Quelle 
  5. 5Parlement (ATS), 01.10.2026 Quelle 
  6. 6Le Temps, 11.11.2026 Quelle 
  7. 7Schweizerzeit, 13.11.2026 Quelle 
  8. 8SRF, 14.11.2026 Quelle 
  9. 9SRF, 14.11.2026 Quelle 
  10. 10Parlement (ATS), 01.10.2026 Quelle 

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