Es wird im Dezember keine Schlussabstimmung über das Paket Schweiz–EU geben. Der Ständerat hat für die Wintersession keine Sitzung zur Differenzbereinigung mit dem Nationalrat vorgesehen, berichtet SRF am 14. November1. Wird der Text in dieser Session nicht verabschiedet, kann die Volksabstimmung nicht mehr 2027 stattfinden und kommt frühestens 2028. Anfang November liessen bereits mehrere Hindernisse daran zweifeln, dass vor den eidgenössischen Wahlen abgestimmt wird. Da im Ständerat keine Sitzung vorgesehen ist, ist dieses Szenario nun vom Tisch.
Eine Wintersession ohne Platz für die Differenzen
Der Ständerat hat sich als Erster mit dem Dossier befasst. Laut einer SDA-Meldung, die das Parlament übernommen hat, genehmigte er das Paket am 1. Oktober und unterstellte es dem obligatorischen Referendum, was das Volks- und das Ständemehr erfordert. Der Antrag des Bundesrates, es beim Volksmehr zu belassen, wurde mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Anschliessend ging das Dossier an den Nationalrat, der es in der Wintersession beraten sollte2.
Wenn die beiden Kammern nicht dieselbe Fassung eines Textes verabschieden, pendelt dieser zwischen ihnen hin und her, bis sie sich einigen: Das ist die Differenzbereinigung. Der Nationalrat will das gesamte Paket in der Session behandeln und hat zusätzliche Sitzungen angesetzt. Katja Christ (GLP), die den Nationalrat künftig präsidieren wird, spricht von einer «äusserst befrachteten» Session mit dem Budget sowie den Wahlen in den Bundesrat und ins Bundesgericht. Sie hofft, die erste Lesung zu Beginn der dritten Woche abzuschliessen. Auch der Ständeratspräsident Stefan Engler (Die Mitte) hält das Programm für überladen. Er nennt «das Budget, die Armeefinanzierung, Wahlen» und meint, für die Differenzen bei den Bilateralen bleibe kein Platz mehr3.
Warum der Juni 2027 das letzte Zeitfenster war
Die eidgenössischen Wahlen finden im Herbst 2027 statt; laut SRF fällt der letzte mögliche Abstimmungstermin in jenem Jahr daher auf den Juni. Auf Anfrage von SRF bestätigt die Bundeskanzlei, dass dieser Termin verpasst wird. Eine allfällige Abstimmung fände somit frühestens 2028 statt, und das Dossier dürfte laut SRF den Wahlkampf 2027 und darüber hinaus prägen4. Ein Teil des Pakets hat zudem die erste Hürde noch nicht genommen: Das Stromabkommen soll im Dezember erstmals vom Ständerat geprüft werden, da das Dossier Anfang Oktober nicht bereit zur Behandlung war5.
Schnell vorgehen oder sich Zeit nehmen
Das Szenario einer Abstimmung im Juni 2027 hatte seine Befürworter: Die Befürworter des Pakets zielten auf den 6. Juni 2027. In einer Kolumne in Le Temps mit dem Titel «Suisse-UE: le plus vite sera le mieux» hielt der ehemalige Diplomat François Nordmann es für wünschenswert, dass der Nationalrat noch vor Ende der Wintersession entscheidet. Eine Abstimmung im Juni 2027 wäre dann möglich geworden, auch wenn er diesen Fahrplan selbst für wenig wahrscheinlich hielt6.
In einem Gespräch mit Anian Liebrand für die Schweizerzeit kritisierte SVP-Nationalrat Franz Grüter diesen Fahrplan hingegen scharf. Seiner Ansicht nach wollte eine Mehrheit einen Vertrag von über 2200 Seiten im Eiltempo durchbringen, mit einem Entscheid des Nationalrates im Winter und einer Abstimmung bereits im Juni 2027. Er sagt, die kritischen Experten seien kaum angehört worden, die Staatspolitische Kommission sei übergangen worden, und das Ständemehr werde «mit allen Mitteln» bekämpft. In der Sache lehnt er die dynamische Rechtsübernahme ab, das heisst die Übernahme der Entwicklung des EU-Rechts in den abgedeckten Bereichen. Er wendet sich auch gegen die Ausgleichsmassnahmen, gegen das letzte Wort des EU-Gerichtshofs und gegen Zahlungen von mindestens 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Seine Haltung fasst er so zusammen: «Brüssel befiehlt, die Schweiz führt aus»7.
Der Kampagnenleiter der SVP, Manuel Strupler, zeigt sich über die Verschiebung «erleichtert». Den Text überstürzt und ohne ausreichende parlamentarische Prüfung zu verabschieden, wäre seiner Meinung nach nicht seriös gewesen, und es brauche Zeit, um die Bevölkerung zu informieren. SRF gibt keine Reaktion der Befürworter des Pakets auf diesen neuen Fahrplan wieder8.
Wie es weitergeht
Der Nationalrat muss nun in der Wintersession seine erste Lesung durchführen. Die Differenzbereinigung mit dem Ständerat und die Schlussabstimmungen werden auf eine spätere Session verschoben9. Zu den Punkten, die beide Kammern klären müssen, gehört die Abstimmungsregel: Der Ständerat hat sich für das Volks- und das Ständemehr entschieden, der Nationalrat hat sich noch nicht dazu geäussert10. Ein Abstimmungstermin ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht festgelegt.