Zwei Kommissionen des Nationalrats, zwei gegensätzliche Antworten. Am 18. November hat die Aussenpolitische Kommission (APK-N) mit 15 zu 10 Stimmen empfohlen, den Teil «Stabilisierung» des Pakets Schweiz–EU dem fakultativen Referendum zu unterstellen1. Die Staatspolitische Kommission (SPK-N), die am 12. und 13. November getagt hatte, hatte das Gegenteil beschlossen: ein obligatorisches Referendum, das die Mehrheit des Volkes und jene der Kantone erfordern würde2. Das Plenum entscheidet in der Wintersession, in einer grossen Debatte, die für die zweite und dritte Woche vorgesehen ist3. Die massgebenden Regeln und die historischen Präzedenzfälle sind im Artikel Volk allein oder Volk und Stände? dargelegt.
Zwei Kommissionen, zwei Lesarten der Verfassung
Die SPK-N prüfte vier Optionen, vom fakultativen Referendum, das der Bundesrat will, bis zur Übergangsbestimmung der Verfassung 26.425, die ihre Schwesterkommission des Ständerats vorgeschlagen hat. Zunächst zog sie das sogenannte obligatorische Referendum sui generis, das direkt im Bundesbeschluss vorgesehen wird, ohne die Verfassung zu ändern, dem fakultativen Referendum vor, mit 15 zu 10 Stimmen. Danach hielt sie mit 14 zu 11 Stimmen daran fest, gegenüber einem Kompromiss, der mit der Kompass-Initiative verknüpft ist. Ausserdem schlägt sie vor, die Ausführungsgesetze gleichzeitig mit den Abkommen zu veröffentlichen, damit das Volk über beide gemeinsam abstimmt und jeweils das eine nur mit dem anderen in Kraft tritt4.
Die APK-N, die für das Dossier in erster Linie zuständig ist, hat sich in die andere Richtung entschieden. Ihre Mehrheit hält das fakultative Referendum, bei dem das Volksmehr genügt, für die verfassungsrechtlich angemessene Form. Sie lehnte zudem die parlamentarische Initiative 26.425 mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung ab und genehmigte den Stabilisierungsbeschluss mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung5. Für die Kommission sind gute Beziehungen zur EU eine strategische Notwendigkeit für die Schweiz, und der bilaterale Weg bleibt das beste Mittel, sie zu bewahren6.
Die Argumente im Überblick
Die Minderheit der APK-N, die sich der Position der SPK-N und des Ständerats anschliesst, ist der Ansicht, dass die Bilateralen III «die innere Struktur der Schweiz schwer beeinträchtigen», was eine Befragung auch der Kantone rechtfertige7. Die Befürworter der Abkommen befürchten ihrerseits, dass das Erfordernis des Ständemehrs die Abstimmung deutlich schwerer zu gewinnen macht, während die SVP sowie ein Teil der FDP und der Mitte laut Watson skeptisch sind8. Da sich der Ständerat im September für das doppelte Mehr ausgesprochen hat, bleibt eine Blockade zwischen den beiden Räten möglich, welche die Frage an eine Einigungskonferenz verweisen würde9.
Pfister und die Kompass-Initiative: Kompromissansätze
Dieses Szenario will Nationalrat Gerhard Pfister vermeiden, der frühere Präsident der Mitte und Kritiker der Abkommen. Laut der Aargauer Zeitung befürchtet er, dass ein Entscheid mit einer oder zwei Stimmen Unterschied in dieser Konferenz mit 26 Mitgliedern zu einem «unwürdigen Schauspiel» würde und eine «Zufallsmehrheit» hervorbrächte. Er schlägt vor, dass das Parlament der Kompass-Initiative, die zahlreiche internationale Verträge, darunter die Abkommen mit der EU, dem Volk und den Kantonen unterbreiten will, einen auf die Bilateralen III beschränkten Gegenentwurf gegenüberstellt. Würde die Initiative oder der Gegenentwurf angenommen, gälte das doppelte Mehr für das Paket; scheiterten beide, genügte das Volksmehr. Die Zeitung hält fest, dass dieser Mechanismus die Befürworter des doppelten Mehrs benachteiligen würde, da ein Nein des Volkes genüge, um die Initiative scheitern zu lassen10. Der Inhalt der Initiative wird im Artikel Kompass-Initiative: Die Kantone als Schiedsrichter über Verträge? vorgestellt.
Ein Zeitplan, der sich Richtung 2028 verschiebt
Der Nationalrat wird in der Wintersession sechs Tage der Debatte über das Paket widmen11. Der Ständerat hat die Bereinigung der Differenzen bei der Stabilisierung jedoch nicht auf diese Session traktandiert und befasst sich im Dezember zuerst mit dem Stromabkommen, sodass das Paket nicht vor Jahresende verabschiedet werden kann12. Laut der Aargauer Zeitung dürfte die Differenzbereinigung mit dem Ständerat im März 2027 stattfinden; im Szenario Pfister könnte die Kompass-Initiative im März 2028 und das Paket im September 2028 zur Abstimmung kommen13. Watson hält eine Abstimmung im Juni 2027 für unwahrscheinlich und erwartet sie eher 2028, nach den eidgenössischen Wahlen im Herbst 202714. Auch der Titel eines Artikels von Le Temps kündigt eine Volksabstimmung «nicht vor 2028» an15.
- 1Parlement, 18.11.2026 Quelle
- 2Parlement, 16.11.2026 Quelle
- 3Watson, 18.11.2026 Quelle
- 4Parlement, 16.11.2026 Quelle
- 5Parlement, 18.11.2026 Quelle
- 6RSI, 18.11.2026 Quelle
- 7Parlement, 18.11.2026 Quelle
- 8Watson, 18.11.2026 Quelle
- 9Aargauer Zeitung, 18.11.2026 Quelle
- 10Aargauer Zeitung, 18.11.2026 Quelle
- 11RTS, 18.11.2026 Quelle
- 12Watson, 18.11.2026 Quelle
- 13Aargauer Zeitung, 18.11.2026 Quelle
- 14Watson, 18.11.2026 Quelle
- 15Le Temps, 16.11.2026 Quelle