Arbeitslose Grenzgänger: Die neue EU-Regel als Härtetest für die dynamische Rechts­über­nah­me

Nehmen wir einen Grenz­gän­ger, der in Hoch­sa­voy­en wohnt und seit einem Jahr bei einem Genfer Un­ter­neh­men ar­bei­tet. Wird ihm heute ge­kün­digt, zahlt ihm die fran­zö­si­sche Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung die Ent­schä­di­gung, und die Schweiz er­stat­tet Frank­reich einen Teil der Leis­tun­gen zurück. Über­nimmt die Schweiz die Regel, welche die Eu­ro­päi­sche Union soeben ver­ab­schie­det hat, würde ihm die Schwei­zer Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung die Tag­gel­der direkt aus­zah­len¹.

Am 28. Sep­tem­ber 2026 hat der Rat der EU diese Re­vi­si­on der eu­ro­päi­schen Regeln zur Ko­or­di­nie­rung der so­zia­len Si­cher­heit end­gül­tig ver­ab­schie­det. Sie gehört nicht zum Paket Schweiz–EU und gilt nicht au­to­ma­tisch für die Schweiz. Das Paket würde aber ver­än­dern, wie Bern sie an­neh­men oder ab­leh­nen könnte. Das SECO be­zif­fert die Rech­nung auf 500 bis 800 Mil­lio­nen Fran­ken pro Jahr, und der Na­tio­nal­rat hat be­reits ein Nein ver­langt.

Was die Europäische Union beschlossen hat

Der Text re­vi­diert die Ver­ord­nung 883/2004. Sie ko­or­di­niert die So­zi­al­ver­si­che­run­gen zwi­schen den eu­ro­päi­schen Län­dern, ohne sie zu har­mo­ni­sie­ren: Sie legt fest, wel­ches Land zu­stän­dig ist und wie Ver­si­che­rungs­zei­ten von einem Land ins andere an­ge­rech­net werden². In Brüs­sel lag das Dos­sier seit 2016 auf dem Tisch. Dieses Jahr kam es zum Ab­schluss: Ei­ni­gung der EU-In­sti­tu­tio­nen am 22. April, Ab­stim­mung im Eu­ro­päi­schen Par­la­ment am 7. Juli, Ver­ab­schie­dung durch den Rat am 28. Sep­tem­ber, gegen die Stimme Lu­xem­burgs³.

Die zen­tra­le Än­de­rung passt in einen Satz. Gemäss dem end­gül­ti­gen Text wird künf­tig der Staat der letz­ten Be­schäf­ti­gung die Ar­beits­lo­sen­ent­schä­di­gung eines Grenz­gän­gers zahlen, wenn dieser dort min­des­tens 22 Wochen ohne Un­ter­bruch als An­ge­stell­ter oder Selbst­stän­dig­er­wer­ben­der ver­si­chert war. Dar­un­ter zahlt der Wohn­staat⁴. Der Rück­erstat­tungs­me­cha­nis­mus zwi­schen den Staa­ten fällt weg. Heute er­stat­tet das Be­schäf­ti­gungs­land dem Wohn­land drei Monate Ent­schä­di­gung zurück, oder fünf Monate, wenn der Grenz­gän­ger dort min­des­tens zwölf Monate ge­ar­bei­tet hat.

In der EU gelten die neuen Regeln 24 Monate nach ihrem In­kraft­tre­ten. Lu­xem­burg hat eine Frist von fünf Jahren er­hal­ten, die sich auf sieben ver­län­gern lässt. Mitte Ok­to­ber 2026 war der Text noch nicht im Amts­blatt der EU ver­öf­fent­licht.

Warum das Paket die Aus­gangs­la­ge verändert

Die Ver­ord­nung 883/2004 gilt für die Schweiz, weil sie in Anhang II des Frei­zü­gig­keits­ab­kom­mens auf­ge­führt ist. Eine eu­ro­päi­sche Re­vi­si­on ge­langt nicht von selbst dort­hin: Es braucht einen Be­schluss des Ge­misch­ten Aus­schus­ses, des Gre­mi­ums, in dem die Schweiz und die EU das Ab­kom­men ge­mein­sam ver­wal­ten und ein­ver­nehm­lich ent­schei­den. Im heu­ti­gen Regime braucht es zu­sätz­lich die aus­drück­li­che Zu­stim­mung der Schweiz. Das SECO schreibt es ohne Um­schwei­fe: «Die Schweiz müsste somit einer Über­nah­me aus­drück­lich zu­stim­men»⁵. Ein Nein hätte po­li­ti­sche Kosten, Aus­gleichs­mass­nah­men sind aber nicht vor­ge­se­hen.

Mit dem Paket wech­selt Anhang II zur dy­na­mi­schen Rechts­über­nah­me. Die Schweiz und die EU ver­pflich­ten sich, neue EU-Rechts­ak­te im er­fass­ten Be­reich «so rasch wie mög­lich» zu in­te­grie­ren⁶. Au­to­ma­tisch ge­schieht das nicht: Jede Über­nah­me läuft über den Ge­misch­ten Aus­schuss und danach über das üb­li­che schwei­ze­ri­sche Ver­fah­ren, mit Ge­neh­mi­gung durch das Par­la­ment und mög­li­chem Re­fe­ren­dum. Die Schweiz hat dafür zwei Jahre Zeit, im Fall eines Re­fe­ren­dums ein Jahr mehr⁷. Sie über­nimmt aber Recht, über das sie nicht ab­ge­stimmt hat: Sie hat weder einen Sitz im Rat der EU noch Ab­ge­ord­ne­te im Eu­ro­päi­schen Par­la­ment und wirkt nur im Vor­feld an der Aus­ar­bei­tung der Texte mit, über die Kon­sul­ta­ti­on ihrer Sach­ver­stän­di­gen⁸. Am 28. Sep­tem­ber hatte sie folg­lich nichts mit­zu­re­den.

Sechs Aus­nah­men in Anhang II fallen nicht unter diese Pflicht, etwa der Nicht­ex­port der Er­gän­zungs­leis­tun­gen und der Hilf­lo­sen­ent­schä­di­gung⁹. Die Ar­beits­lo­sig­keit von Grenz­gän­gern gehört nicht dazu, und eine Schwei­zer Aus­nah­me in diesem Punkt wurde nicht ge­fun­den.

Was ge­schä­he, wenn die Schweiz Nein sagte? Die EU könnte den Streit vor den Ge­misch­ten Aus­schuss brin­gen und, falls nach drei Mo­na­ten keine Lösung vor­liegt, vor ein pa­ri­tä­ti­sches Schieds­ge­richt, das Fragen zur Aus­le­gung von EU-Recht dem Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union vor­le­gen muss¹⁰. Setzte die Schweiz dessen Ent­scheid nicht um, könnte die EU Aus­gleichs­mass­nah­men er­grei­fen: Sie könnte Vor­tei­le aus den Ab­kom­men teil­wei­se aus­set­zen, auch in einem an­de­ren Bin­nen­markt­ab­kom­men. Diese Mass­nah­men müssen ver­hält­nis­mäs­sig sein, und die Schweiz kann ihre Ver­hält­nis­mäs­sig­keit vom Schieds­ge­richt über­prü­fen lassen¹¹. Laut Pro­fes­sor Mi­cha­el Hahn, der für das EDA ein Rechts­gut­ach­ten ver­fasst hat, darf die Ge­gen­sei­te mit sol­chen Mass­nah­men das Gleich­ge­wicht «wie­der­her­stel­len»; eine Be­stra­fung sind sie nicht¹². Der Lu­zer­ner Pro­fes­sor Paul Richli ist da­ge­gen der An­sicht, dass sie die Ab­stim­mungs­frei­heit ein­schrän­ken¹³.

Eine Rechnung von 500 bis 800 Millionen pro Jahr

Gemäss seinem ak­tu­el­len Fak­ten­blatt schätzt das SECO die Kosten einer Über­nah­me für die Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung auf 500 bis 800 Mil­lio­nen Fran­ken pro Jahr¹⁴. Eine frü­he­re Schät­zung des SECO vom 7. Mai 2026, über welche die Presse be­rich­te­te, lag bei 600 bis 900 Mil­lio­nen¹⁵. Das SECO betont, wie un­si­cher diese Zahlen sind. Ende 2024 ar­bei­te­ten in der Schweiz rund 400'000 eu­ro­päi­sche Grenz­gän­ger¹⁶.

Zur Ein­ord­nung: Diese Be­trä­ge ent­spre­chen etwa 55 bis 88 Fran­ken pro Ein­woh­ner und Jahr (eigene Be­rech­nung, auf der Basis von 9,13 Mil­lio­nen Ein­woh­nern Ende 2025¹⁷). Das ist auch gut ein Drit­tel bis mehr als die Hälfte der di­rek­ten Kosten des Pakets für den Bund, die der Bun­des­rat für 2035 auf «rund 1,4 Mil­li­ar­den Fran­ken pro Jahr» ver­an­schlagt¹⁸. Der Ver­gleich hat seine Gren­zen: Diese Last trüge die Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung, die vor allem aus den Bei­trä­gen von Ar­beit­neh­mern und Ar­beit­ge­bern fi­nan­ziert wird, und nicht der Bun­des­haus­halt¹⁹. Wie sie genau ver­teilt würde, ist noch nicht be­kannt.

Die Bot­schaft des Bun­des­ra­tes, ver­fasst vor der Ver­ab­schie­dung der Re­vi­si­on, be­zif­fert diese Kosten nicht. Sie hielt sogar fest, das EU-Ko­or­di­na­ti­ons­recht habe sich «kaum ent­wi­ckel­t»²⁰. Laut «Le Temps» be­fürch­tet das Tessin zudem eine Über­las­tung seiner Re­gio­na­len Ar­beits­ver­mitt­lungs­zen­tren. Of­fi­zi­el­le Stel­lung­nah­men der Genfer und der Tes­si­ner Re­gie­rung wurden nicht ge­fun­den.

Im Parlament ein erstes Votum für das Nein

Am 17. Sep­tem­ber 2026 hat der Na­tio­nal­rat laut Presse mit 109 zu 72 Stim­men bei 5 Ent­hal­tun­gen eine Motion der SVP-Frak­ti­on an­ge­nom­men, die ver­langt, die Über­nah­me dieser Re­vi­si­on ab­zu­leh­nen²¹. Für die Ur­he­ber und ihre Un­ter­stüt­zer ist die Ar­beits­lo­sig­keit der Grenz­gän­ger das erste kon­kre­te Bei­spiel dafür, was die dy­na­mi­sche Rechts­über­nah­me kosten würde: eine Regel, in Brüs­sel be­schlos­sen, ohne Schwei­zer Stimme, die Aus­ga­ben in drei­stel­li­ger Mil­lio­nen­hö­he nach sich zöge. Der Stän­de­rat hat sich zu dieser Motion noch nicht ge­äus­sert.

Der Bun­des­rat gibt sich zu­rück­hal­ten­der. In seiner Stel­lung­nah­me vom 2. Sep­tem­ber 2026 zu einer ähn­li­chen Motion von Na­tio­nal­rat Lo­ren­zo Quadri (Lega) be­an­tragt er die Ab­leh­nung, denn es sei «ver­früht, einen de­fi­ni­ti­ven Ent­scheid zu fällen»²².

Die Be­für­wor­ter des Pakets führen zwei Ar­gu­men­te ins Feld. Ers­tens haben gemäss den of­fi­zi­el­len FAQ weder das Paket noch die Teil­über­nah­me der Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie «einen Ein­fluss auf den An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­ent­schä­di­gun­g»: Die Än­de­rung käme von der eu­ro­päi­schen Re­vi­si­on, nicht von den Ab­kom­men²³. Zwei­tens stelle sich die Frage oh­ne­hin: Auch ohne Paket werde die EU die Schweiz auf­for­dern, die Re­vi­si­on zu über­neh­men, und ein Nein würde die bi­la­te­ra­len Be­zie­hun­gen be­las­ten, selbst ohne vor­ge­se­he­ne Aus­gleichs­mass­nah­men. Die Gegner halten da­ge­gen, genau darin liege der Un­ter­schied: Heute könne die Schweiz Nein sagen, ohne ein Schieds­ver­fah­ren zu ris­kie­ren; mit dem Paket hin­ge­gen hätte die Ab­leh­nung einen recht­li­chen Preis.

Ein Fahrplan voller Unbekannter

Die gröss­te Un­si­cher­heit be­trifft die Rei­hen­fol­ge der Er­eig­nis­se. Das Paket träte frü­hes­tens 2028 in Kraft²⁴. Die eu­ro­päi­sche Re­vi­si­on ih­rer­seits kann in der EU erst 24 Monate nach einem In­kraft­tre­ten gelten, das die Ver­öf­fent­li­chung im Amts­blatt vor­aus­setzt, also nicht vor Ende 2028. Die beiden Fris­ten könn­ten sich über­schnei­den. Tritt die Re­vi­si­on in der EU vor dem Paket in Kraft, folgt ihre Über­nah­me dann dem bis­he­ri­gen Regime der aus­drück­li­chen Zu­stim­mung oder dem neuen Regime der dy­na­mi­schen Rechts­über­nah­me? Weder das Fak­ten­blatt des SECO noch die kon­sul­tier­ten of­fi­zi­el­len Do­ku­men­te be­ant­wor­ten diese Frage.

Für die Schweiz werden die An­wen­dungs­da­ten oh­ne­hin nicht jene der EU sein: Sie er­ge­ben sich aus dem Be­schluss des Ge­misch­ten Aus­schus­ses und aus dem schwei­ze­ri­schen Ver­fah­ren²⁵. Drei Ter­mi­ne gilt es im Auge zu be­hal­ten: die Ver­öf­fent­li­chung des Textes im Amts­blatt der EU, die Ab­stim­mung des Stän­de­rats über die SVP-Motion und dann die Be­ra­tung des Pakets im Na­tio­nal­rat, diesen Herbst in der Kom­mis­si­on und viel­leicht in der Win­ter­ses­si­on (30. No­vem­ber bis 18. De­zem­ber 2026). Laut SDA könn­ten die Volks­ab­stim­mun­gen über das Paket 2027 oder 2028 statt­fin­den²⁶.

Die üb­ri­gen Regeln für Grenz­gän­ger, etwa die Grenz­gän­ger­be­wil­li­gung, die neu der Ar­beit­ge­ber be­an­tragt, oder die 2. Säule, er­läu­tern die Seite Per­so­nen­frei­zü­gig­keit und Lohn­schutz und das Grenz­gän­ger-Profil in der Rubrik Und für mich?. Wie die dy­na­mi­sche Rechts­über­nah­me funk­tio­niert, zeigt die Seite In­sti­tu­tio­nel­le Fragen.