Die Abkommen

Das Schweiz-EU-Paket umfasst 20 Abkommen, Protokolle und Erklärungen, die in verschiedene thematische Bereiche gegliedert sind. Das Ganze bildet ein unteilbares Gesamtpaket.

13

Themenbereiche

20

Offizielle Dokumente

10+

Jahre Verhandlung

Offizielle Links:

Themenbereiche 1-2

Personenfreizügigkeit

Freier Personenverkehr und Schutzmaßnahmen

Dieses Paket regelt die Bewegungsfreiheit von Personen zwischen der Schweiz und der EU. Es umfasst das Recht, in einem anderen Land zu leben, zu arbeiten und zu studieren, sowie Schutzmaßnahmen für den nationalen Arbeitsmarkt.

Wichtige Punkte:
  • Aufenthaltsrecht für EU/EFTA-Bürger in der Schweiz und umgekehrt
  • Gleichbehandlung bei Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen
  • Anerkennung von Berufsqualifikationen
  • Koordination der Sozialversicherungssysteme
  • Flankierende Maßnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen
Neuerungen:

Verstärkung der Schutzklausel, modernisierte Koordination der Sozialversicherungen, verbesserte Kontrollen gegen Missbrauch

Vorteile für die Schweiz:
  • Zugang zu 450 Millionen EU-Bürgern als Arbeitskräfte
  • Erleichterung der Rekrutierung von Spezialisten
  • Wirtschaftswachstum durch qualifizierte Arbeitskräfte
  • Stärkung der Innovationskraft durch internationalen Austausch
  • Vereinfachte Mobilität für Schweizer in der EU
Verpflichtungen für die Schweiz:
  • Erhöhter Druck auf den Wohnungsmarkt in Ballungszentren
  • Potenzielle Lohnkonkurrenz in bestimmten Branchen
  • Belastung der Sozialversicherungssysteme
  • Eingeschränkte Steuerungsmöglichkeiten der Zuwanderung
  • Anpassung an EU-Richtlinien zur Unionsbürgerschaft

Themenbereiche 3-4

Technische Handelshemmnisse (MRA)

Gegenseitige Anerkennung von Produktzulassungen

Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen eliminiert technische Handelshemmnisse und erleichtert den Zugang zu den jeweiligen Märkten für Industrieprodukte.

Wichtige Punkte:
  • Abdeckung von 20 Produktkategorien (Maschinen, Medizinprodukte, Spielzeug, etc.)
  • Einmalige Produktprüfung gilt für beide Märkte
  • Reduzierung der Kosten für Hersteller um bis zu 50%
  • Beschleunigte Markteinführung neuer Produkte
  • Regelmäßige Aktualisierung der technischen Vorschriften
Neuerungen:

Automatische Anpassung an neue EU-Vorschriften, erweiterte Produktkategorien, digitale Konformitätsnachweise

Vorteile für die Schweiz:
  • Kosteneinsparungen von bis zu 500 Mio. CHF jährlich für Unternehmen
  • Schnellerer Marktzugang für Schweizer Produkte in der EU
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie
  • Vereinfachte Verwaltungsverfahren
  • Anerkennung als gleichwertiger Partner im EU-Binnenmarkt
Verpflichtungen für die Schweiz:
  • Übernahme von EU-Produktstandards und -normen
  • Regelmässige Anpassung an neue EU-Vorschriften
  • Eingeschränkte nationale Regulierungsautonomie
  • Abhängigkeit von EU-Entscheidungen bei technischen Standards
  • Kosten für kontinuierliche Rechtsanpassungen

Themenbereiche 5-7

Landverkehrsabkommen

Nachhaltige Verkehrspolitik durch die Alpen

Regelung des Güter- und Personenverkehrs auf Straße und Schiene, mit besonderem Fokus auf die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zum Schutz der Alpen.

Wichtige Punkte:
  • Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) von durchschnittlich 325 CHF/Alpenüberquerung
  • Nacht- und Sonntagsfahrverbot für Lastwagen
  • 40-Tonnen-Limite für Lastwagen (EU: bis 44 Tonnen)
  • Investitionen in Eisenbahn-Infrastruktur (NEAT/AlpTransit)
  • Modal-Split-Ziel: 70% des Güterverkehrs auf der Schiene bis 2030
Neuerungen:

Flexiblere LSVA-Anpassungen, verstärkte Kontrollen, Förderung alternativer Antriebe, digitale Frachtbriefe

Vorteile für die Schweiz:
  • Schutz der Alpen vor übermässigem Transitverkehr
  • Einnahmen von über 1.5 Mrd. CHF jährlich durch LSVA
  • Förderung des umweltfreundlichen Schienenverkehrs
  • Erhalt der Lebensqualität in Alpentälern
  • Internationale Anerkennung der Schweizer Verkehrspolitik
Verpflichtungen für die Schweiz:
  • Hohe Investitionen in Bahninfrastruktur (über 23 Mrd. CHF für NEAT)
  • Wettbewerbsnachteile für Schweizer Transportunternehmen
  • Druck zur Erhöhung der Gewichtslimiten
  • Komplexe Koordination mit EU-Verkehrspolitik
  • Einschränkungen bei nationalen Schutzmassnahmen

Themenbereiche 8-10

Luftverkehrsabkommen

Integration in den europäischen Luftraum

Integration der Schweiz in den europäischen Luftverkehrsraum, mit gemeinsamen Sicherheitsstandards und liberalisiertem Marktzugang für Fluggesellschaften.

Wichtige Punkte:
  • Uneingeschränkter Marktzugang für Schweizer Airlines in der EU
  • Teilnahme am Single European Sky (SES)
  • Gemeinsame Sicherheitsstandards und -kontrollen
  • Passagierrechte nach EU-Standard (Entschädigungen bei Verspätungen)
  • Zugang zu EU-Forschungsprogrammen für Luftfahrt
Neuerungen:

Stärkere Umweltauflagen, CO2-Kompensationsmechanismen, Lärmschutzbestimmungen, digitale Flugsicherung

Vorteile für die Schweiz:
  • Uneingeschränkter Zugang zum EU-Luftverkehrsmarkt für Swiss und andere Schweizer Airlines
  • Stärkung des Luftfahrtstandorts Schweiz
  • Verbesserte Konnektivität für Wirtschaft und Tourismus
  • Teilnahme an gemeinsamen Sicherheitsstandards
  • Kostenersparnisse durch harmonisierte Verfahren
Verpflichtungen für die Schweiz:
  • Übernahme aller EU-Luftfahrtvorschriften
  • Verpflichtung zu EU-Passagierrechten und Entschädigungen
  • Anpassung an EU-Umweltauflagen und CO2-Abgaben
  • Eingeschränkte nationale Regulierung des Luftraums
  • Abhängigkeit von EU-Entscheidungen in der Luftfahrtpolitik

Themenbereiche 11

Landwirtschaft

Marktzugang für Agrarprodukte

Abbau von Handelshemmnissen im Agrarsektor, Harmonisierung von Standards und verbesserter Marktzugang für landwirtschaftliche Produkte.

Wichtige Punkte:
  • Zollfreier Handel für Käse seit 2007
  • Reduzierte Zölle für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte
  • Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen (AOP/IGP)
  • Harmonisierte Veterinär- und Pflanzenschutzbestimmungen
  • Erleichterter Handel mit Bio-Produkten
Neuerungen:

Erweiterte Produktpalette, digitale Zertifizierung, Nachhaltigkeitsstandards, Tierwohl-Label

Vorteile für die Schweiz:
  • Zollfreier Käsehandel generiert über 3 Mrd. CHF Umsatz jährlich
  • Zugang zum EU-Markt für Schweizer Qualitätsprodukte
  • Schutz von Schweizer Spezialitäten durch geschützte Ursprungsbezeichnungen
  • Vereinfachter Export von Bio-Produkten
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungsmittelindustrie
Verpflichtungen für die Schweiz:
  • Anpassungsdruck auf kleinere Landwirtschaftsbetriebe
  • Übernahme von EU-Standards im Pflanzenschutz und Tierwohl
  • Einschränkung nationaler Agrarpolitik
  • Erhöhter Konkurrenzdruck durch EU-Importe
  • Abhängigkeit von EU-Entscheidungen bei Produktstandards

Themenbereiche 12

Programme

Forschung, Bildung und Innovation

Teilnahme der Schweiz an EU-Programmen in den Bereichen Forschung (Horizon Europe), Bildung (Erasmus+) und Innovation, zur Förderung der wissenschaftlichen und akademischen Zusammenarbeit.

Wichtige Punkte:
  • Horizon Europe: 95.5 Milliarden Euro Budget (2021-2027)
  • Erasmus+: Mobilität für 12 Millionen Personen
  • Digital Europe: 7.5 Milliarden für digitale Transformation
  • Creative Europe: Kulturförderung und Medienprogramme
  • Schweizer Beitrag: ca. 6 Milliarden CHF über 7 Jahre
Neuerungen:

Vollassoziierung statt Drittstaat-Status, Zugang zu allen Programmteilen, Mitsprache bei Programmgestaltung

Vorteile für die Schweiz:
  • Zugang zu 95.5 Mrd. Euro Forschungsförderung
  • Teilnahme an europäischen Exzellenznetzwerken
  • Mobilitätschancen für 30'000+ Studierende und Forschende
  • Stärkung des Innovations- und Bildungsstandorts Schweiz
  • Rückfluss von mehr als investierten Beiträgen durch erfolgreiche Projekte
Verpflichtungen für die Schweiz:
  • Jährliche Beiträge von ca. 850 Mio. CHF
  • Abhängigkeit von EU-Programmzyklen und -prioritäten
  • Administrative Anpassung an EU-Verfahren
  • Risiko des Ausschlusses bei politischen Spannungen
  • Verpflichtung zur Übernahme von EU-Forschungsregeln

Themenbereiche 13

Weltraum

Satellitensysteme und Erdbeobachtung

Beteiligung der Schweiz an europäischen Weltraumprogrammen wie Galileo (Satellitennavigation) und Copernicus (Erdbeobachtung).

Wichtige Punkte:
  • Galileo: Präzision bis auf 20cm für zivile Nutzung
  • Copernicus: Echtzeitdaten für Klimaüberwachung
  • Schweizer Industrie erhält Aufträge im Wert von 150 Mio. CHF/Jahr
  • Zugang zu verschlüsselten Signalen für Behörden
  • Integration in europäische Weltraumstrategie
Neuerungen:

Zugang zu militärischen Anwendungen, Beteiligung an neuen Satellitenprojekten, Datensouveränität

Vorteile für die Schweiz:
  • Zugang zu hochpräzisen Satellitendaten für Wirtschaft und Behörden
  • Aufträge für Schweizer Raumfahrtindustrie im Wert von 150 Mio. CHF/Jahr
  • Verbesserte Katastrophenvorsorge durch Erdbeobachtung
  • Präzisionslandwirtschaft und Umweltüberwachung
  • Stärkung des Hightech-Standorts Schweiz
Verpflichtungen für die Schweiz:
  • Jährliche Beiträge von ca. 80 Mio. CHF
  • Abhängigkeit von EU-Weltraumstrategie
  • Eingeschränkter Zugang zu militärischen Anwendungen
  • Verpflichtung zur Datenteilung mit EU-Mitgliedstaaten
  • Anpassung an EU-Sicherheitsstandards im Weltraumbereich

Themenbereiche 14

Schweizer Beitrag

Kohäsionszahlungen an EU-Mitgliedstaaten

Finanzielle Beiträge der Schweiz zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in der erweiterten EU, als Zeichen der Solidarität und zur Sicherung guter Beziehungen.

Wichtige Punkte:
  • 130 Millionen CHF pro Jahr bis zum Inkrafttreten der Abkommen
  • 350 Millionen CHF pro Jahr nach Inkrafttreten bis Ende 2029
  • Fokus auf Umwelt, Bildung und Gesundheitsprojekte
  • Schweizer Unternehmen können sich an Projekten beteiligen
  • Transparente Verwendung mit jährlicher Berichterstattung
Neuerungen:

Direkte Projektkontrolle, thematische Schwerpunkte nach Schweizer Prioritäten, Evaluation der Wirksamkeit

Vorteile für die Schweiz:
  • Verbesserung der bilateralen Beziehungen mit EU-Mitgliedstaaten
  • Geschäftsmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen in Empfängerländern
  • Imageverbesserung der Schweiz als solidarischer Partner
  • Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft
  • Indirekte wirtschaftliche Vorteile durch prosperierende Handelspartner
Verpflichtungen für die Schweiz:
  • Finanzielle Belastung von 130-350 Mio. CHF jährlich
  • Keine direkte Gegenleistung für die Zahlungen
  • Politischer Druck zur Erhöhung der Beiträge
  • Verpflichtung über 10 Jahre
  • Kritik an "Kauf" des Marktzugangs

Themenbereiche 15

Strom

Integration in den EU-Strommarkt

Integration in den EU-Strombinnenmarkt zur Sicherung der Energieversorgung, Förderung erneuerbarer Energien und Gewährleistung der Netzstabilität.

Wichtige Punkte:
  • Teilnahme am EU-Stromhandel (Day-Ahead und Intraday)
  • Gemeinsame Netzstabilität und Blackout-Prävention
  • Zugang zu 70% des europäischen Strommarktes
  • Integration erneuerbarer Energien
  • Winterstrom-Importe gesichert
Neuerungen:

CO2-Grenzausgleich, Smart Grid Integration, Wasserstoff-Strategie, dynamische Tarife

Vorteile für die Schweiz:
  • Erhöhte Versorgungssicherheit, besonders im Winter
  • Zugang zum EU-Strommarkt mit 450 Millionen Verbrauchern
  • Optimierung der Wasserkraftnutzung durch grenzüberschreitenden Handel
  • Teilnahme an EU-Mechanismen zur Krisenprävention
  • Potenzial für Stromexporte bei Überproduktion
Verpflichtungen für die Schweiz:
  • Marktöffnung könnte zu höheren Strompreisen führen
  • Übernahme des EU-Rechtsrahmens für Elektrizität
  • Einschränkung der nationalen Energiepolitik
  • Anpassung an EU-Klimaziele und CO2-Bepreisung
  • Verpflichtung zu grenzüberschreitenden Netzinvestitionen

Themenbereiche 16

Lebensmittelsicherheit

Verbraucherschutz und Qualitätsstandards

Harmonisierung der Standards für Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz und Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln zwischen der Schweiz und der EU.

Wichtige Punkte:
  • Gemeinsames Schnellwarnsystem (RASFF)
  • Einheitliche Grenzwerte für Pestizide und Kontaminanten
  • Blockchain-basierte Rückverfolgbarkeit
  • Koordinierte Lebensmittelkontrollen
  • Gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungen
Neuerungen:

Neue Allergen-Kennzeichnung, Nutri-Score-System, nachhaltige Verpackungen, Novel Food Regelungen

Vorteile für die Schweiz:
  • Schnellerer Zugang zu Informationen über Lebensmittelkrisen
  • Vereinfachter Export von Schweizer Lebensmitteln in die EU
  • Teilnahme am EU-Schnellwarnsystem (RASFF)
  • Harmonisierte Standards erhöhen Verbrauchervertrauen
  • Kosteneinsparungen durch gegenseitige Anerkennung von Kontrollen
Verpflichtungen für die Schweiz:
  • Übernahme von EU-Grenzwerten und -Standards
  • Anpassung der Schweizer Lebensmittelgesetzgebung
  • Einschränkung bei nationalen Sonderregelungen
  • Verpflichtung zu EU-konformen Kennzeichnungen
  • Abhängigkeit von EU-Entscheidungen bei Lebensmittelstandards

Themenbereiche 17

Gesundheit

Pandemievorsorge und Gesundheitskooperation

Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, insbesondere bei Gesundheitskrisen, gemeinsame Standards für Medizinprodukte und Arzneimittel.

Wichtige Punkte:
  • Zugang zum EU-Frühwarnsystem (EWRS)
  • Gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen und Medikamenten
  • Teilnahme am European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC)
  • Harmonisierte Zulassungsverfahren für Medizinprodukte
  • Digitaler EU-Impfpass kompatibel
Neuerungen:

Gemeinsame Gesundheitsdatenräume, KI in der Medizin, Telemedizin-Standards, One Health Ansatz

Vorteile für die Schweiz:
  • Bessere Vorbereitung auf Pandemien und Gesundheitskrisen
  • Zugang zu gemeinsamen Impfstoff- und Medikamentenbeschaffungen
  • Teilnahme am EU-Frühwarnsystem für Gesundheitsbedrohungen
  • Kosteneinsparungen durch gemeinsame Beschaffung
  • Zugang zu EU-Gesundheitsdaten und -analysen
Verpflichtungen für die Schweiz:
  • Verpflichtung zur Datenweitergabe im Gesundheitsbereich
  • Anpassung an EU-Standards für Medizinprodukte
  • Teilweise Aufgabe nationaler Souveränität in Krisenzeiten
  • Finanzielle Beiträge zu EU-Gesundheitsprogrammen
  • Übernahme von EU-Entscheidungen in Gesundheitskrisen

Themenbereiche 18

Parlamentarische Zusammenarbeit

Demokratischer Dialog und Austausch

Institutionalisierung des Austauschs zwischen dem Schweizer Parlament und dem Europäischen Parlament zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses.

Wichtige Punkte:
  • Regelmäßige interparlamentarische Treffen (4x jährlich)
  • Gemeinsame Ausschüsse zu Schlüsselthemen
  • Beobachterstatus in relevanten EP-Ausschüssen
  • Austausch von Best Practices
  • Gemeinsame Stellungnahmen zu internationalen Themen
Neuerungen:

Digitale Teilnahme ermöglicht, Jugendparlament-Austausch, gemeinsame Gesetzesfolgenabschätzung

Vorteile für die Schweiz:
  • Verbesserter Dialog zwischen Schweizer und EU-Parlamentariern
  • Frühzeitige Information über EU-Gesetzgebungsprozesse
  • Einflussnahme auf EU-Entscheidungen durch informelle Kanäle
  • Austausch von Best Practices in der Gesetzgebung
  • Stärkung der demokratischen Legitimation der bilateralen Abkommen
Verpflichtungen für die Schweiz:
  • Zusätzlicher Zeitaufwand für Parlamentarier
  • Kosten für regelmässige Treffen und Austausch
  • Kein formelles Mitspracherecht in EU-Gesetzgebung
  • Risiko der Überlastung des Milizsystems
  • Erwartungsdruck zur Anpassung an EU-Positionen

Themenbereiche 19-20

Gemeinsame Erklärungen

Institutioneller Rahmen und Streitbeilegung

Institutionelle Bestimmungen, Streitbeilegungsmechanismen und dynamische Rechtsübernahme zur Sicherung der langfristigen Stabilität der bilateralen Beziehungen.

Wichtige Punkte:
  • Gemischter Ausschuss Schweiz-EU (tagt 2x jährlich)
  • Dreistufiges Streitbeilegungsverfahren
  • Schiedsgericht mit paritätischer Besetzung
  • Ausnahmen bei fundamentalen Verfassungsprinzipien
  • Sunset-Klausel: Überprüfung nach 10 Jahren
Neuerungen:

Opt-out Möglichkeiten, Schutz der direkten Demokratie, proportionale Ausgleichsmaßnahmen, Transparenz

Vorteile für die Schweiz:
  • Rechtssicherheit durch klare institutionelle Mechanismen
  • Strukturierter Dialog zur Konfliktlösung
  • Schutz fundamentaler Verfassungsprinzipien
  • Ausgewogenes Streitbeilegungsverfahren
  • Langfristige Stabilität der bilateralen Beziehungen
Verpflichtungen für die Schweiz:
  • Dynamische Rechtsübernahme schränkt Gesetzgebungsautonomie ein
  • Komplexe Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten
  • Risiko von Ausgleichsmassnahmen bei Nichtübernahme
  • Anpassungsdruck an EU-Rechtsentwicklung
  • Einschränkung der direktdemokratischen Entscheidungsfreiheit

Chronologie der Verhandlungen

2014
Beginn der Verhandlungen

Offizieller Start der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen

2018
Erster Entwurf

Präsentation des ersten Entwurfs des institutionellen Abkommens

Mai 2021
Ende der Verhandlungen

Die Schweiz beendet die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen

Fév. 2022
Neuer Ansatz

Bundesrat verabschiedet sektoralen Abkommen

Déc. 2024
Abschluss der Verhandlungen

Materieller Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

13 juin 2025
Start der Vernehmlassung

Bundesrat genehmigt die Abkommen und eröffnet die Vernehmlassung

31 oct. 2025
Ende der Vernehmlassung

Ablauf der Vernehmlassungsfrist bei Kantonen, Parteien und Verbänden

Début 2026
Botschaft ans Parlament

Voraussichtliche Übermittlung der Botschaft an die Eidgenössischen Räte

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Assistant Accords CH-UE

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